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Demokratie braucht den Streit, die Kontroverse – auf allen Ebenen: privat, kollektiv, institutionell. Widerspruch und Dissens gegenüber dem Ist-Zustand, sind durch unsere Verfassung nicht nur geschützt, sondern konstitutiv verankert. Aber was tun, wenn wie in Corona-Zeiten zivilisierter Streit oft nicht…

Gerade in letzter Zeit häuften sich die Veranstaltungen, bei denen entweder jemand eingeführt oder auch seine öffentlichen Aufgaben beendet hat. Ist das eigentlich noch zeitgemäß, dass man mit militärischen Ehren entlassen oder eingeführt wird, muss man sich dabei doch fragen.…

Am 13. Januar verurteilte das Oberlandesgericht Koblenz Anwar Raslan, einen ehemaligen Oberst des syrischen Geheimdienstes, der der Folterung, Ermordung und Vergewaltigung von Gefangenen in der berüchtigten Sektion 251, einem vom militärischen Geheimdienst in Damaskus betriebenen Haftzentrum, für schuldig befunden wurde,…

Das Jahr 2021 endete mit dem Tod zweier großer Persönlichkeiten, die sich durch die Verteidigung der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit dieser Zeit auszeichneten: Desmond Tutu und Roberto Garretón. Beide lebten ein erfülltes Leben, von welchem Kontroversen und Missverständnisse nicht…

Bündnis bringt seinen erfolgreichen Appell gegen die Taxonomie-Pläne der EU-Kommission zum Bundeskanzleramt Über 220.000 Bürgerinnen und Bürger hatten innerhalb von nur vier Tagen den Eil-Appell “Nein zu Atom und Gas” unterschrieben. Sie sprechen sich damit gegen die Pläne der EU-Kommission…

Der Abzug der US-Truppen aus Afghanistan markiert wohl das definitive Ende der vor dreissig Jahren beim Zusammenbruch der Sowjetunion verkündeten „new world order“. Mit derlei Gestaltung hatte schon der Einmarsch 2001 kaum etwas zu tun. Er war eine Vergeltung für…

Deutsche Wirtschaft setzt für die Energiewende und „grünen“ Wasserstoff auf Kasachstan und dringt deshalb auf ein Ende der Unruhen. Mit erheblicher Sorge blickt die deutsche Wirtschaft auf die Unruhen und die künftige Entwicklung in Kasachstan. Dem Land wird einige Bedeutung…

Nach heftigen Protesten in den sozialen Netzwerken und der landesweiten Mobilisierung am letzten Freitag gegen die Privatisierung von Lithium beklagte der amtierende Präsident Sebastián Piñera in einer öffentlichen Erklärung: „Chile ist das Land mit den größten Lithiumreserven der Welt. Wir…

Seit 20 Jahren verletzen die USA in Guantánamo systematisch Menschenrechte. In dem Gefangenenlager werden noch immer 39 Menschen festgehalten. Zum Jahrestag der Eröffnung Guantánamos fordert Amnesty International US-Präsident Joe Biden auf, deutlich mehr Anstrengungen zu unternehmen, um das Gefangenenlager endlich…

Vor fünf Jahren wurde die damals 18-jährige Paula Martínez auf einer Party unter Drogen gesetzt und von mindestens acht Männern vergewaltigt. Nach der Vergewaltigung musste Martínez nicht nur mit den emotionalen und psychologischen Auswirkungen, den Flashbacks und der brüchigen Erinnerung…