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Region

Statement zum EU-Verschlüsselungsverbot

Die EU-Kommission fordert in einem neuen Gesetzesentwurf eine sogenannte „Chatkontrolle“ und will damit sehr bald Fakten schaffen. Damit sollen zukünftig Dateien wie Bilder und Nachrichten direkt auf unseren Kommunikationsgeräten wie Smartphones, Laptops und PCs in Echtzeit „KI-basiert“ gescannt werden. Als…

Die Antwort auf die neuesten gierigen Kriegsausgaben sollte nicht Gier sein

Ich weiß, dass ich mich glücklich schätzen sollte, überhaupt jemanden in den USA gefunden zu haben, der gegen die jüngsten 40 Milliarden Dollar „für die Ukraine“ ist. Aber sowohl die Rechten als auch die Linken, die dagegen sind, äussern fast…

Weltkrieg verhindern – Abrüstung jetzt

In der auf Einladung der bundesweiten Initiative „die Waffen nieder“ durchgeführten Aktionskonferenz der Friedensbewegung forderten 250 Aktive der Friedensbewegung aus dem ganzen Land größere Anstrengungen, um aus der Kriegslogik, die durch eine drohende Ausweitung des Ukraine-Krieges mit der Gefahr eines…

Das Horn von Afrika braucht dringend Hilfe, die schlimmste Dürre seit 40 Jahren zu überwinden

Fünfzehn Millionen Menschen leiden derzeit unter Wasserknappheit, und es wird erwartet, dass diese Zahl bald auf 20 Millionen ansteigt. Humanitäre Organisationen fordern weiterhin eine Aufstockung der Hilfe für die Region. Die schlimmste Dürre am Horn von Afrika seit 40 Jahren…

Eine kurze Übersicht zum Verfassungsentwurf Chiles

Der konstituierende Konvent Chiles hat den Entwurf einer neuen Verfassung vorgelegt, über die das Land in einer für den 4. September anberaumten Volksabstimmung entscheiden wird. Erwähnenswert ist, dass dieses neue Dokument auf völlig demokratische Weise von 154 Wähler:innen, Vertreter:innen des…

Die neue Flüchtlingswelle und wie weiter?

Wir staunen, wir freuen uns: Die Flüchtlinge aus der Ukraine sind dort willkommen, wo bis vor kurzem die Grenzen nicht nur dicht, sondern teilweise sogar mit Stacheldraht gesichert waren: In Polen, in Ungarn, in Rumänien werden sie freundlich aufgenommen und…

Grundrechte-Report 2022 der Öffentlichkeit vorgestellt

Publizistin und Antirassismus-Expertin Ferda Ataman präsentierte den Grundrechte-Report 2022 Seit 1997 erscheint rund um den Verfassungstag am 23. Mai der Grundrechte-Report: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland – herausgegeben von PRO ASYL und zahlreichen weiteren Menschenrechtsorganisationen. Am Mittwoch, den 18.…

Steven Donziger ist frei – die Geschädigten warten noch immer

2011 hatte der US-Anwalt gegen Chevron gewonnen, zwei Jahre verbrachte er in Hausarrest. Vorbei ist es aber immer noch nicht. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Es endete, endlich, kurz bevor Steven Donziger die 1000 Tage vollgemacht hatte: Wegen eines…

Howoge gefährdet Schulbestand: Fast sechs Jahre Verzögerung – Abriss statt Sanierung geplant?

Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben am Abend gegen die Einbindung der Howoge in den Berliner Schulbau protestiert. Eine Guillotine trug die Aufschrift: „Die Schulbau-Revolution der Howoge: Abriss statt Sanierung“. GiB wies damit auf die Gefahr hin, dass die…

Das reduzierte Volk – Abschaffung der Demokratie in den USA?

Schon geraume Zeit kann frau lesen, dass die Demokratie in den USA gefährdet ist, insbesondere durch aktuelle Bemühungen, das Wahlrecht zu ändern. Ich wollte verstehen, was Sache ist und habe die im Netz verfügbaren Angaben zusammengestellt. Eine Demokratie ist ein…

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