Europa

Kontraste: Die Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl und André Meister wurden jetzt für ihren „Blog für digitale Bürgerrechte netzpolitik.org“ mit Unterschrift des Bundespräsidenten Joachim Gauck ausgezeichnet. Rechts ein Schreiben des Generalbundesanwalts zum aktuellen Ermittlungsverfahren (Foto: CC-BY netzpolitik.org ) Am Mittwochabend, 5. August…

Zwei Monate nachdem sie in das Rathaus in Málaga gewählt wurde, sprechen wir mit Rosa Galindo, erstes Ratsmitglied der Humanistischen Partei in Spanien. Sie war Kandidatin der Bürgerbewegung Málaga Ahora. Die Bürgerbewegung gewann vier Sitze in dieser Stadt mit 600.000 Einwhohnern. Du…

Als Reaktion auf die Vorwürfe des „Landesverrates“ gegenüber den Betreibern der überwachungskritischen Plattform netzpolitik.org, entließ Bundesjustizminister Heiko Maas gestern den Generalbundesanwalt Harald Range in den vorzeitigen Ruhestand. Doch die Affäre ist damit nicht aufgeklärt. Offen bleiben die Fragen, ob netzpolitik.org…

In einem aktuellen Positionspapier übt der Saarländische Flüchtlingsrat (SFR) deutliche Kritik an der laufenden Asyldebatte.Bedrohungsszenarien wie „Flüchtlingsstrom schwillt an…“ oder „ungebremster Zustrom von Flüchtlingen“ oder gar die Rede vom „übergesetzlichen Notstand“ erinnerten an die rassistischen Szenarien der 1990er Jahre wie…

„Es ist heute viel schwerer in den USA die Menschen für Aktionen für den Frieden zu mobilisieren als in der Zeit der Regierung Bush“, erklärt der us-amerikanische Friedensarbeiter David Hartsough bei seinem Gespräch zur internationalen Vernetzung der Friedensbewegung in Berlin,…

Dotschy Reinhard, geboren 1975, lebt und arbeitet in Berlin. In ihrer Musik verbindet sie Jazz, Bossa Nova und Gypsy-Swing im Stil von Django Reinhard. Mit dem weltberühmten Jazzmusiker ist sie tatsächlich verwandt. In ihrem 2014 erschienenen Buch möchte Reinhard aufzeigen,…

Ein  Finanzbericht der  Oxford Economics/Haver Analytics, der Ende Mai erstellt wurde rührt die “stillen Wasser” der letzten Tage wieder auf (wenn so etwas möglich ist in einem brodelnden Land, angesichts der Parlamentsabstimmung über die berühmten „Reformen“, die von der Troika…

„Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“ Aufruf Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über…

Berlin kommt seiner gesetzlichen Aufgabe zur Unterbringung und Versorgung neu in Berlin eintreffender Asylsuchender nicht mehr nach. Geflüchtete werden obdachlos gelassen und erhalten nicht einmal das Existenzminimum. Der Flüchtlingsrat wendet sich angesichts dieser katastrophalen Zustände in einem offenen Brief an…

Tausende von an Hepatitis C erkrankten Menschen wird aufgrund der durch das BAG verhängten Rationierung („Limitatio“) der neuen, hochwirksamen Medikamente eine Behandlung vorenthalten. Über 1250 Personen haben die Petition „Behandlung für alle an Hepatitis C erkrankten Menschen“ zuhanden des BAG,…