Europa

Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen angeblicher Vergewaltigung ein. Das teilte die Anklage am heutigen Freitag in Stockholm mit. „Generalstaatsanwältin Marianne Ny hat heute beschlossen, das Ermittlungsverfahren bezüglich des Vergewaltigungsverdachts gegen Julian Assange einzustellen“, heißt…

Die Koalitionsspitzen haben gestern bekannt gegeben, dass sie sich auf eine weitere Änderung an der Änderung des Grundgesetzes geeinigt haben. Es soll demnach folgende zusätzliche Privatisierungsschranke ins Grundgesetz eingefügt werden: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen…

Nazis bauten nach dem 2. Weltkrieg die Bundesrepublik mit auf. Die 68er rebellierten und wurden niedergeknüppelt. Wenige blieben rebellisch, viele passten sich. Deshalb haben sie versagt. Schergen der Nazis bauten nach dem 2. Weltkrieg die Sicherheitsapparate in der Bundesrepublik auf. Alt-Nazis…

Gestern, am 15. Mai, fand eine Kundgebung vor dem Reichstag statt, die vom Bündnis Keine Fernstraßengesellschaft und Gemeingut in BürgerInnenhand sowie Attac Deutschland, BUND, Naturfreunde Deutschland, Verband der Straßenwärter, Wassertisch Berlin, Bahnexpertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“, Robin Wood und Ver.di organisiert…

Vor 50 Jahren, am 4. April 1967, hielt Dr. Martin Luther King Jr. eine bemerkenswerte Rede in der Riverside Church in New York City: “​Beyond Vietnam. A Time to Break Silence​”, „Jenseits von Vietnam“. Darin wendet er sich an seine…

Aufruf von Dieter Duhm, Mitbegründer von Kommunen alternativer Lebensformen wie dem ZEGG in Brandenburg oder Tamera in Portugal. Liebe Freunde in aller Welt, Der Kampf um Standing Rock ist wohl vorerst beendet. Die Ölindustrie hat mit Hilfe von Donald Trump…

Wenn man die bunte Menge der heute am Brandenburger Tor versammelten Pflegekräfte sah, fiel es schwer, sie sich als überarbeitete, demotivierte und ausgebeutete Maschinen vorzustellen, als die sie sich, laut Aussage des Präsidenten der Landespflegekammer Rheinland Pfalz, Markus Mai, oft…

Zu einem sehr bunten Foto am Brandenburger Tor fanden sich Vertreter_innen der unterschiedlichsten Religionen, die hier in Berlin ausgeübt werden, ein. Am Himmelfahrtstag ist es nämlich wieder so weit: die mittlerweile sechste Lange Nacht der Religionen findet in Berlin statt.…

Gestern, am 10. Mai um 18 Uhr demonstrierten Aktivisten, in der Mehrheit Argentinier, vor der argentinischen Botschaft in Rom gegen das Urteil des höchsten Gerichts in Argentinien, bekannt als 2 x 1, das es erlauben würde, Strafen für Genozide während…

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat  der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben. „Wir begrüßen das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI willkürlich und…