Europa

Morgen, am Donnerstag, den 18. Juni 2020 finden die 2. und 3. Lesung zum Gebäudeenergie-Gesetz (GEG) statt. Hier soll es vornehmlich um einen einfacheren Rahmen für Niedrigstenergiegebäude-Standards gehen, was im Prinzip zu begrüßen ist. Allerdings bezweifeln Kenner der Energiebranche, ob…

Die deutsche Wirtschaft dringt auf den Ausbau ihres Chinageschäfts und warnt vor einseitiger Konflikteskalation. BERLIN/BEIJING(Eigener Bericht) – Begleitet von Warnungen der deutschen Industrie bemüht sich die Bundesregierung trotz des eskalierenden Konflikts mit China um die weitere Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen mit…

Vor kurzem hat die Regierung ihr Konjunkturpaket verkündet. Doch kleine Selbstständige und Freiberufler gehen dabei erneut leer aus. Seit Monaten warten sogenannte Solo-Selbständige auf Unterstützung von der Bundesregierung während der Corona-Krise, die zwar Mittel bereit gestellt hat, die aber nicht…

Wir fordern die Revision des Schweizerischen Strafgesetzbuches, damit alle sexuellen Handlungen ohne Einwilligung angemessen bestraft werden können. Die Straftatbestände Art. 189 (sexuelle Nötigung) und Art. 190 (Vergewaltigung) sollen entsprechend ergänzt werden», heisst es im Appell stopp-sexuelle-gewalt.ch. «Sexuelle Selbstbestimmung ist ein…

Vom 08. – 11. Juli 2020 finden die Online-Aktionstage der Stopp Air Base Ramstein Kampagne statt. Die Teilnehmer dürfen spannende Live-Vorträge und interaktive Diskussionsrunden zu kontroversen Themen des deutschen Drohnenkriegs und anderen gesellschaftlichen Brennpunkten erwarten. Den Abschluss der Online-Aktionstage bildet…

Mehr Demokratie e.V. fordert in einer Petition den Bundesinnenminister auf, seine Blockadehaltung aufzugeben und die Europäische Bürgerinitiative auch für 16- und 17-Jährige zu öffnen. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist das einzige Beteiligungsinstrument auf europäischer Ebene und muss auch für Jugendliche…

Am Wochenende beginnen Kriegsübungen auf der Ostsee unter Beteiligung der Bundeswehr. Unter Beteiligung der Bundeswehr beginnt am Wochenende trotz anhaltender Einschränkungen des zivilen Lebens im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie eine große Kriegsübung auf der Ostsee. Im Rahmen des US-geführten Manövers…

Zur Erinnerung: Benjamin Franklin weilte in Paris und suchte als Emissär des nordamerikanischen Unabhängigkeitsprojektes das Ancien Régime davon zu überzeugen, dass es von Vorteil sei, eben diesen Kampf gegen England zu unterstützen. Und als der letzte, traurige Kaiser noch zweifelte,…

Die Rüstungsindustrie liefert die Waffen, die Länder ihrer Produktion «dürfen» aber für die Kriegsopfer-Hilfe zahlen. Zynismus pur. Andreas Zumach für die Online-Zeitung INFOsperber Das Koordinationsbüro der UNO für humanitäre Hilfe (OCHA) veranstaltet gemeinsam mit Saudiarabien, einem Hauptakteur im Jemenkrieg, eine…

Nahezu 100 Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem parteiübergreifenden offenen Brief aus Anlass der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf, Transparenz bei der politischen Interessenvertretung und in der Gesetzgebung zu einem zentralen Anliegen der Ratspräsidentschaft zu machen. Die…