Statt Waffenembargo Geld für die Kriegsopfer

14.06.2020 - INFOsperber

Statt Waffenembargo Geld für die Kriegsopfer
(Bild von Pixabay)

Die Rüstungsindustrie liefert die Waffen, die Länder ihrer Produktion «dürfen» aber für die Kriegsopfer-Hilfe zahlen. Zynismus pur.

Andreas Zumach für die Online-Zeitung INFOsperber

Das Koordinationsbüro der UNO für humanitäre Hilfe (OCHA) veranstaltet gemeinsam mit Saudiarabien, einem Hauptakteur im Jemenkrieg, eine Geberkonferenz zur Finanzierung der Versorgung für die überlebenden Opfer dieses Krieges. Das unterstreicht die Ambiguität der vor 70 Jahren gegründeten Weltorganisation auf besonders zynische Weise.

«Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geissel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat»: An diesem in ihrer Gründungscharta vom Juni 1945 formulierten politischen Kernauftrag ist die UNO gescheitert, weil viele ihrer Mitgliedsstaaten Krieg immer noch für ein legitimes Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen halten. Die humanitäre Versorgung der Überlebenden dieser Kriege wurde daher zur zentralen Aufgabe, die inzwischen nicht nur die grössten personellen und logistischen Ressourcen des UNO-Systems beansprucht, sondern auch der benötigten finanziellen Mittel der Mitgliedsstaaten.

Im Fall Jemen aber fehlen diese Gelder, weil die USA, Frankreich, Grossbritannien und Deutschland überhaupt nichts oder nur viel zu wenig beitragen. Just jene vier Mitglieder der westlichen Wertegemeinschaft, die Saudiarabien , Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrein und andere Länder, die an der von Riad geführten Allianz im Jemenkrieg beteiligt sind, am stärksten mit Waffen und militärischer Ausbildung unterstützen. Mit einem Bruchteil der Summe, die das Regime in Riad in den letzten Jahren für Waffenkäufe im Westen ausgegeben hat, konnte es sich zumindest im letzten Jahr zum grössten Spender für die humanitäre Jemenhilfe profilieren, womit OCHA wiederum die gemeinsame Einladung für die gestrige Geberkonferenz zu rechtfertigen suchte. Zynischer und verlogener geht es kaum. Selbst wenn die von OCHA angestrebte Summe von 2,4 Milliarden US-Dollar zusammenkommen sollte: Viel wichtiger wäre ein striktes Waffenembargo gegen alle am Jemenkrieg beteiligten Akteure. Doch ein entsprechender Resolutionsantrag Russlands im UNO-Sicherheitsrat wurde von den Westmächten abgelehnt.

Warum wehren sich dagegen nicht auch die Bürgerinnen und Bürger? Auch sie hätten guten Grund: Die Gewinne der Rüstungsindustrie gehen in die Taschen der Aktionäre. Die Hilfe für die Kriegsopfer aber kommt aus den Staatskassen – letztlich also von den Steuerzahlern.

Kategorien: Europa, Frieden und Abrüstung, Gewaltfreiheit, International, Mittlerer Osten, Nordamerika
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