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International

Das bedingungslose Grundeinkommen ist wählbar!

Schon bei der Bundestagswahl 2017 wird das Bündnis Grundeinkommen antreten. Die monothematische Partei steht für eine gesellschaftliche Revolution: Geld für alle! Ich sprach in München mit Ronald Trzoska, dem neuen Vorsitzenden des Bündnis Grundeinkommen über die Ziele seiner Partei und die Schwierigkeiten, eine Utopie Wirklichkeit werden…

Teilerfolg gegen Freihandelsabkommen CETA beim Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am 13. Oktober 2016 die Eilanträge eines breiten Bündnisses von Bürgerinitiativen und  der Linkspartei gegen die vorläufige Anwendung des geplanten Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada abgelehnt. Die Kläger wollten erreichen, dass die Karlsruher…

Politisches Urteil des Bundesgerichtshofs im Fall Kunduz

Bei dem von Oberst Klein am 4.9.2009 befohlenen Bombardement auf 2 Tanklastzüge in der Nähe von Kunduz waren weit über 100 Unbeteiligte, darunter zahlreiche Kinder, ums Leben gekommen. Die Bundesregierung hatte zwar anfangs zugesagt, die Opfer rasch angemessen zu entschädigen,…

Die vergessene Flüchtlingskrise Zentralamerikas

In Honduras, Guatemala und El Salvador flüchten Hunderttausende von Menschen vor einer Welle der Gewalt, die ein kriegsähnliches Ausmass angenommen hat. Weder die Regierungen der Herkunftsländer noch jene in den Zielländern Mexiko und USA bieten den Menschen auf der Flucht…

Offene Märkte verschärfen Beweggründe zur Flucht

Anlässlich des Welthungertags am kommenden Sonntag, weist das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die erwarteten Auswirkungen der in dieser Woche in Kraft getretenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) der EU mit Namibia, Botswana, Swasiland, Südafrika und Lesotho hin: Durch die Freihandelsabkommen werden Entwicklungschancen, Lebensgrundlagen…

Monsanto Tribunal in Den Haag: ein großer Schritt für die weltweite Bewegung für Ernährungssouveränität

Das Monsanto Tribunal ist eine internationale zivilgesellschaftliche Initiative, um Monsanto für Menschenrechtsverletzungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Ökozid zur Verantwortung zu ziehen. Angesehene Richter werden die Aussagen von Opfern anhören und einen beratenden Standpunkt liefern, gefolgt von Verfahren des Internationalen…

Atomwaffen – Die Menschheit in Geiselhaft

Angesichts der permanenten nuklearen Bedrohung durch etablierte staatliche Akteure, sowie der zunehmenden Gefahr der atomaren Bewaffnung dschihadistischer Extremisten, muss diese apokalyptische Waffe endlich ein für alle Mal beseitigt werden. Das ist keine ideologische Frage, sondern eine juristische, denn der bloße…

Selfies für die Gewaltfreiheit am Friedens- und Abrüstungskongress 2016 in Berlin

Während des internationalen Friedens- und Abrüstungskongresses, organisiert von IPB in Berlin, forderte Pressenza die Teilnehmenden auf, ein Selfie mit vier der historischen „Väter“ der Gewaltlosigkeit zu machen: Leo Tolstoi, Mohandas Karamchand Gandhi, Martin Luther King und Silo (Mario Rodríguez Cobos).…

Verkehrsexperte: „Wir müssen uns der Zukunft stellen“

Der Bundesrat hat im September das Aus für Benzin- und Dieselautos empfohlen. Was das für Wirtschaft und Politik bedeuten würde und warum China ein Vorbild sein sollte, erklärt der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer….. weiter lesen

Ecuador gegen Steuerflucht: Das Echo der Panama-Paper erreicht die UNO

Ecuador präsentierte auf der 71. Vollversammlung der UNO Vorschläge gegen die globale Steuerflucht. Präsident Rafael Correa fordert internationale Zusammenarbeit, um weltweite Off-Shore Paradiese zu verbieten. In seinem Land sollen betrügerische Kandidaten von politische Ämtern ausgeschlossen werden, wenn sie die Rückführung…

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