International

09.02.2015

Freihandelsabkommen: Private Schiedsgerichte sind verfassungswidrig

Freihandelsabkommen: Private Schiedsgerichte sind verfassungswidrig

Private Schiedsgerichte, wie sie in den transatlantischen Freihandelsabkommen vorgesehen sind, verstoßen gegen das Grundgesetz und kollidieren mit Prinzipien des Völkerrechts. Zu diesem Ergebnis kommt der frühere Verfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Expertise. Eine rechtskonforme Alternative könnten staatlich besetzte Schiedsgerichte darstellen. Sie sind… »

09.02.2015

Mauretanien: Kampf gegen Sklaverei

Mauretanien: Kampf gegen Sklaverei

Die Sklaverei ist eine Realität, die ernst genommen werden muss, weil es sich in zahlreichen Fällen auch um eine versteckte Unterdrückung handelt. In diesem Zusammenhang denke ich hauptsächlich an die Haussklaven in der mauretanischen Gesellschaft. In ihrem Interview zeigt uns Sarah Mathewson wichtige Strategien auf, um die Sklaverei in Mauretanien… »

07.02.2015

Italien: Fragen an den neuen Präsidenten

Italien: Fragen an den neuen Präsidenten

Sergio Mattarella wurde mit großer Mehrheit zum zwölften Präsidenten der italienischen Republik gewählt. Seine ersten Worte lauteten: „Der Gedanke gilt zunächst und vor allem den Sorgen und Hoffnungen unserer Mitbürger. Das genügt.“ Der Präsident hat in Italien als Staatsoberhaupt eine Funktion der Garantie und der Repräsentanz aber die Interpretation dieser… »

02.02.2015

Der Fall Chevron-Texaco oder wenn Ungerechtigkeit zum Geschäft wird

Der Fall Chevron-Texaco oder  wenn Ungerechtigkeit zum Geschäft wird

Erstabdruck in der Zeitschrift „Big Business Crime„, geschrieben von Wilson Arnulfo Ramírez Vizcaino/ Elke Zwinge-Makamizile Den Richterspruch von 2011, der die Firma Chevron-Texaco nach 20 Jahren Prozessdauer zur  Zahlung von 9,5 Milliarden US-Dollar verurteilte, bestätigte der Obersten Gerichtshof Ecuadors (Corte Nacional de Justicia) im Jahre 2013. Trotzdem ist er… »

29.01.2015

Libyen: Internationale Gemeinschaft muss Kriegsverbrechen stoppen

Libyen: Internationale Gemeinschaft muss Kriegsverbrechen stoppen

Rivalisierende Milizen in Libyen überbieten sich gegenseitig mit Entführungen, Folter und Massenerschießungen. Diese (Kriegs-) Verbrechen können nur gestoppt werden, wenn es gezielte Sanktionen gibt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, auch durch den internationalen Strafgerichtshof. Das fordert Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht. Der Bericht «Benghazi’s descent into… »

26.01.2015

Der freie US-Journalist Barrett Brown ist zu 63 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

Der freie US-Journalist Barrett Brown ist zu 63 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

Wegen des Vorwurfs der Bedrohung eines FBI-Agenten und der Behinderung einer FBI-Bundesuntersuchung bei anarchistischen Anonymous-Hackern wurde der freie US-Journalist und Aktivist, Barrett Brown, am letzten Donnerstag zu einer 63 monatigen Freiheitsstrafe im US-Bundesstaat Texas verurteilt. Zudem muss er Entschädigungen in Höhe von 890.000 US-Dollar zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Strafe… »

23.01.2015

Oxfam: 1% der Weltbevölkerung immer reicher

Oxfam: 1% der Weltbevölkerung immer reicher

Der Reichtum dieser Welt konzentriert sich immer mehr in den Händen einer kleinen Elite von unersättlichen Individuen. Soziale, finanzielle und ökonomische Ungleichheiten werden immer augenscheinlicher und so kommt es, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer sind. Das ist nicht nur ein dummer Spruch, noch gedankenloser Tratsch,… »

23.01.2015

Chevron erhält Public Eye Lifetime Award

Chevron erhält Public Eye Lifetime Award

Heute wurde zum 16. und letzten Mal am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos der Schmähpreis Public Eye Award verliehen. Chevron wurde mit dem „Lifetime“ Award zum unverantwortlichsten Unternehmen der vergangenen zehn Public Eye-Jahre gekürt. Der amerikanische Ölmulti hat dabei am meisten Stimmen erhalten gefolgt von den Unternehmen Glenocre und… »

22.01.2015

Bahrain-Aktivist Nabeel Rajab wurde für einen Tweet zu 6 Monaten Gefängnis verurteilt

Bahrain-Aktivist Nabeel Rajab wurde für einen Tweet zu 6 Monaten Gefängnis verurteilt

Der bahrainische Menschenrechtler Nabeel Rajab ist gegen Gewalt und unterstützt den friedlichen Kampf für Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte. Das steht nicht nur auf seinem Twitter-Account, sondern für diese freie Meinungsäußerung kämpft er tagtäglich und nimmt auch Gefängnisstrafen in Bahrain auf sich. Im Oktober vergangenen Jahres ist Nabeel Rajab erneut verurteilt… »

22.01.2015

Willkür und Angst: Die Behandlung von Ausländern in den Golfstaaten

Willkür und Angst: Die Behandlung von Ausländern in den Golfstaaten

Helmut Lorscheid (Aktualisierte und gekürzte Version einer Veröffentlichung aus www.telepolis.de vom 21.10.2013) Die Berichte über 40 nepalesische Arbeiter, die an den Folgen unmenschlicher Arbeitsbedingungen auf den Baustellen der Sportstadien für die Fußball-WM verstorben sind, brachten die Arbeits- und Lebensbedingungen von Ausländern in den Golf-Staaten zumindest kurzfristig in… »

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