Zivilgesellschaft

Am 1. Dezember legt die Bundesregierung voraussichtlich dem Bundestag den Vertrag über das CETA-Abkommen zur Ratifizierung vor. Dieses Abkommen ist auch die Blaupause für das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Es gab massive Proteste aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, die deutlich machen: Wer…

Alles ist ein ein ewiges Erstehen und Vergehen. Nichts ist, gerade in Zeiten wie unseren, die geprägt sind von Klimakrise, Ukraine-Krieg, Pandemien und Bedrohungen unserer Zivilgesellschaften, deutlicher zu sehen, als das eben nix fix ist, auch wenn wir uns das…

Im Vorfeld der 170. Sitzung des Rates der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), die am 13. Juni beginnt, erheben 430 Organisationen der Zivilgesellschaft und indigener Völker aus 69 Ländern weltweit ihre Stimme gegen die Partnerschaft der UN-Organisation mit…

Ein Recht auf Arbeit, Gesundheit, Wohnen und Schutz vor sozialer Exklusion. Diese sozialen Rechte sind es unter anderem, die in der Europäischen Sozialcharta verankert sind. Deren Wichtigkeit führt uns nicht zuletzt die Covid-19-Krise vor Augen. Österreich hat sich zwar zur…

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International blickt zurück auf 2021. Für Menschen- und Bürgerrechte war es ein dunkles Jahr mit enttäuschten Hoffnungen – und einer zunehmenden Macht der digitalen Technik. „2021 war ein Jahr mit wirklich vielen Versprechungen. Die Realität sah dann…

Es wurde schon oft versucht nachzuweisen, dass das Grundeinkommen nicht zu finanzieren sei. So jüngst auch mit einem Forschungsbericht im Auftrag des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen. Die Ergebnisse dieses ifo-Forschungsberichts werden von interessierter Seite als Wahrheiten in politischen Statements…

In einem gemeinsamen Aufruf fordert LobbyControl im Bündnis aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen strengere Lobbyregeln. Gemeinsam appellieren wir an die Parteien im Bundestagswahlkampf, die Interessen des Gemeinwohls stärker in politische Entscheidungen einfließen zu lassen. Für einen fairen Interessensausgleich muss…

Die zweite Corona-Welle hat die Fassade politischer Kompetenz zerbrochen: bürokratischer Wirrwarr und dummes politisches Geschwätz mischten sich mit Selbstdarstellung, Kumpanei und Geschäftemacherei. Corona ist beispielhaft für eine erstarrte Politik, die unfähig ist zur Lösung unserer Zukunftsaufgaben. Offen ist, welchen Beitrag…

Ein Klimagipfel ohne Beschlüsse und Konsequenzen droht zur Bühne für Selbstinszenierung zu verkommen – Südwind fordert umfassende politische Mitsprache von Jugend und Zivilgesellschaft  Die Menschenrechtsorganisation Südwind kritisiert die mangelhafte Vertretung von Jugend und Zivilgesellschaft am „Austrian World Summit“ in Wien.…

Angesichts übermächtiger Konzerne, die gesellschaftlich wichtige Märkte etwa im Digital- und Finanzsektor kontrollieren, fordern 27 zivilgesellschaftliche Organisationen ein entschiedenes Vorgehen gegen die zunehmende Monopolisierung der Märkte. Der Bundestag und EU-Institutionen müssen Gesetze auf den Weg bringen, damit Kartellbehörden zukünftig in…