Transparenz

Mit dem „exekutiven Fußabdruck“ sollen Lobbyeinflüsse auf Gesetzentwürfe der Bundesregierung transparent gemacht werden. Das hatte die Ampelkoalition 2024 beschlossen. Wir haben alle Gesetzentwürfe der Regierung Merz ausgewertet. Das Ergebnis: Das Transparenz-Ziel wird nicht erreicht. Unsere Auswertung aller Gesetzentwürfe der Bundesregierung…

Endlich mal einen Minister verführen? 80.000. Oder nur ein Tête-à-tête mit einer Staatssekretärin im Verteidigungsfall für 50.000? Oder doch alles nur ein großes Missverständnis zwischen Recht und Links? „Dass so einer nicht freiwillig zurücktritt, gehört zum System“, weiss meine Omi…

Open Source, wenige Cookies, Ad-Blocker, Cache leeren: Alles helfe nur beschränkt. Es brauche die Kontrolle über die Algorithmen. upg. INFOsperber «Stellen Sie sich vor, Sie bewerben sich um eine Stelle. Sie wissen, dass Sie ein aussichtsreicher Kandidat mit einem herausragenden…

Nach zähen Verhandlungen haben CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ will die neue Bundesregierung Stabilität und Zukunftsfähigkeit signalisieren. Doch schon kurz nach Veröffentlichung mehren sich die kritischen Stimmen: Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen werfen der Koalition…

Vier Monate nach dem Einsturz der Bahnhofsüberdachung in Novi Sad und dem Tod von 15 Menschen lassen die Studentenproteste in Serbien nicht nach. Im Gegenteil, sie werden immer größer und entwickeln sich zunehmend zu einem landesweiten Bürgeraufstand. In einem Land,…

Über 400 Organisationen und Bündnisse fordern das Handelsabkommen zu stoppen. Eine Woche vor einem möglichen Verhandlungsabschluss zum EU-Mercosur-Handelsvertrag haben am heutigen Donnerstag über 400 Organisationen der Zivilgesellschaft, sozialer Bewegungen und wissenschaftlicher Einrichtungen aus Lateinamerika und Europa – darunter auch Attac…

Zum internationalen Tag der Informationsfreiheit am 28. September fordert ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus zehn NGOs die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP auf, das Scheitern des im Koalitionsvertrag versprochenen Bundestransparenzgesetzes zu verhindern. Ein Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium liegt vor. Damit…

Vor einem Jahr erhielt der Lebensmitteldiscounter „Penny“ große mediale Aufmerksamkeit. Während einer Aktionswoche Anfang August 2023 ließ er in allen Filialen die Preise für ausgewählte Produkte steigen, indem das aufgeschlagen wurde, was nach dem Berechnungssystem der Kampagne normalerweise „versteckte Kosten“…

In keinem EU-Land wird so viel gespendet wie in Deutschland. Und in keinem anderen Land sind Spenden so intransparent. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute veröffentlichte Recherche von ZDF Frontal, dem niederländischen Investigativmedium Follow The Money, dem britischen The Guardian…

Die Transparenzorganisation LobbyControl hat heute ihren EU-Lobbyreport 2024 mit dem Titel „Brüssel im Fadenkreuz von Machtinteressen“ veröffentlicht. Der Report bilanziert, was die EU-Institutionen in dieser Wahlperiode für die Bereiche Lobbykontrolle und Transparenz getan haben. Zahlreiche Lobby- und Korruptionsskandale der letzten…