Transparenz

Die Nationale Journalist:innenvereinigung Perus (ANP) würdigte die internationale Pressenza-Kampagne „Gute Regierungsführung ist ein Recht“, die von Judith Purizaga Granados – Redakteurin der Agentur in Peru – vorgestellt wurde. Die Zeremonie fand am 30. September 2026 im Rahmen der Gedenkveranstaltungen zum…

Wahlen sind auch nicht mehr das, was sie mal waren. Früher waren Wahlen hundertprozentig zuverlässig. „Unsere waren immer an zweiter Stelle, da konntste Gift druff nehmen“, sagt dazu meine Omi Glimbzsch in Zittau. „Und wenn das mit der Demokratie funktionierte,…

Hinter Österreichs Grundnahrungsmitteln wie Milch oder Mehl steckt sehr häufig ein bekannter Name: Raiffeisen. Eine Recherche über Macht, rebellische Landwirt:innen und ein System, das sich kaum jemand zu kritisieren wagt. von Lisa Duschek    (moment.at) „Es gibt kein echtes Draußen.“…

Google baut ein Rechenzentrum in Kronstorf in Oberösterreich: 2,5 mal so groß wie ursprünglich geplant und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung. Es gibt immer mehr Widerstand. Am 17.7.2026 wurde protestiert. Der Sprecher der „Bürger:inneninitiative Rechenzentrum Kronstorf“ Harald Müllner erklärt im Interview, wo die…

Juli 2026 – Der Berliner Wassertisch e.V. kritisiert die geplante Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf Bundesebene als massiven Angriff auf demokratische Kontrolle und Pressefreiheit. Was im Koalitionsvertrag als „Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger“ angekündigt wurde, droht sich zu einer systematischen…

Mit der Medienförderung in Österreich liegt einiges im Argen. Kleine Medien waren über Jahre strukturell ausgeschlossen. Nun wird über ein neues Fördersystem gesprochen. Doch die bestehenden Strukturen sind nicht so leicht umzukrempeln. von Luca Niederdorfer (Moment.at) Die Medienkonzentration in Österreich…

Im Berliner Abgeordnetenhaus hat am 26. März 2026 die Koalition aus CDU und SPD trotz massiver Proteste im Eilverfahren das „Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ (Drucksache 19/2999) durchgedrückt. Der Protest und die Expertise zivilgesellschaftlicher Organisationen und Sachverständiger,…

Europa ist für das Trump-Regime der Feind. Dieses Problem lässt sich nicht mit milden Worten weglächeln. Warum? Natascha Strobl kommentiert. von Natascha Strobl (moment.at) Die USA sehen Europa als Feind. Diese Tatsache ist offensichtlich, wird aber von den meisten Politiker:innen…

In der Überzeugung, dass eine andere Welt möglich ist, in der Gewissheit, dass Gerechtigkeit der Gewalt den Boden entzieht, und im Bewusstsein, dass jede und jeder Einzelne dazu beitragen kann, wurde 2006 die gemeinnützige Stiftung Stuttgarter FriedensPreis ins Leben gerufen.…

Mit dem „exekutiven Fußabdruck“ sollen Lobbyeinflüsse auf Gesetzentwürfe der Bundesregierung transparent gemacht werden. Das hatte die Ampelkoalition 2024 beschlossen. Wir haben alle Gesetzentwürfe der Regierung Merz ausgewertet. Das Ergebnis: Das Transparenz-Ziel wird nicht erreicht. Unsere Auswertung aller Gesetzentwürfe der Bundesregierung…