Transparenz

Lobbyreport 2021: Beispiellose Lobbyskandale – und strengere Regeln

Durchwachsene Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot: Wichtige Aufgaben für nächste Koalition Lobby- und Korruptionsskandale haben der Demokratie in dieser Legislaturperiode schweren Schaden zugefügt. Insbesondere die Maskenaffäre und die Aserbaidschan-Verstrickungen in der Union haben gezeigt, wie nötig schärfere Regeln für mehr…

Vier Forderungen für eine digital souveräne Gesellschaft

Pressemitteilung von Forum InformatikerInnenfür Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. 30 Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft stellen für die Bundestagswahl 2021 vier Forderungen für eine digital souveräne Gesellschaft an die Politik Bereits im Jahr 2020 forderten zivilgesellschaftliche Organisationen die Politik auf: Aus…

Misstrauen gegen Impfhersteller kommt nicht von ungefähr

Pharmakonzerne müssen sich selber an der Nase nehmen, wenn man ihnen unterschiebt, Arzneimittelstudien zurechtzubiegen. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Red. Gesundheitsbehörden erklären einhellig, dass aus Sicht der öffentlichen Gesundheit der Nutzen der Impfungen gegen Covid-19 ungleich grösser ist…

Die erste Blume fällt aufs Grab des freien Internets

Es ist so weit, die privaten Netzsperren sind da. Seit kurzem ist die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ (CUII) arbeitsfähig und hat auch bereits die ersten Websites gesperrt – ohne Prozess, ohne richterliche Anordnung. Die Provider haben sich damit zum Stiefelknecht…

Unions-Skandale: Rücktritte reichen nicht

In der Union wächst der Druck auf die Abgeordneten Löbel und Nüßlein, ihr Abgeordnetenmandat sofort zurückzugeben. Löbel hat inzwischen seinen Rücktritt angekündigt. Zugleich wurde am Wochenende Philipp Amthor in Mecklenburg-Vorpommern auf den ersten Listenplatz für die Bundestagswahl gewählt. Auch Amthor…

Big Pharma gewinnt immer

Covid-19 zeigt beispielhaft, wie problematisch das Geschäftsmodell der grossen Pharmakonzerne ist. In ihren Schönwetter-Visionen betonen die Konzerne ihren Einsatz für die Gesellschaft, in Tat und Wahrheit nutzen sie die Covid-19 Krise zu ihrem Vorteil aus. Die Covid-19-Pandemie ist eine globale…

Kompromiss beim Lobbyregister mit Licht und Schatten

Union und SPD haben sich nach langen Verhandlungen über das Lobbyregister in wesentlichen Punkten geeinigt. Demnach soll die Lobbyarbeit gegenüber Ministerien bis zur Ebene der Unterabteilungsleiter registrierungspflichtig sein. Der exekutive Fußabdruck, mit dem die Ministerien verpflichtet werden sollen, die Beteiligung…

Papadimoulis Engagement für eine breitere politische Front für Patente in der EU

Auf Initiative des Büros des früheren griechischen Gesundheitsministers Andreas Xanthos kam eine sehr interessante Diskussion zum Thema Impfstoffe, Patente, die Haltung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, die Verfügbarkeit von Impfstoffen sowie zusätzliche bilaterale Vereinbarungen zustande. Neben Xanthos nahmen an der…

Corona-Symptomatik im Bundestag – Gesetzgebung im Eilverfahren

Die Große Koalition hat ihre Corona-Maßnahmen mit einer neuen Grundlage im Infektionsschutzgesetz (IfSG) rechtlich abgesichert und im Eiltempo eine entsprechende Gesetzesänderung durch das Parlament gebracht. Das Institut für soziale Gegenwartsfragen kritisiert Tempo und Prozedere, mit dem das „Dritte Gesetz zum…

Wie der Staat seine Akten vor den Bürgern versteckt

Für eine Demokratie ist Transparenz und die Möglichkeit, staatliche Institutionen durch den Bürger oder durch die Medien zu kontrollieren, essentiell. Was zunächst selbstverständlich klingt, stößt in der Praxis auf Widerstand. Die Mächtigen lassen sich ungerne in die Karten schauen und…

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