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Protestbewegung

Pflicht zum Generalstreik

GERMAN-FOREIGN-POLICY.com
Pflicht zum Generalstreik

Wer in Deutschland den Wehrdienst ablehnt, kann auf eine lange und erfolgreiche Tradition der organisierten Kriegsdienstverweigerung zurückblicken. Während die Bundesregierung weiter an der schrittweisen Reaktivierung der Wehrpflicht arbeitet, nehmen die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung schon jetzt deutlich zu. Seit dem Aussetzen…

Ein Jahr nach der Tragödie in Novi Sad: Studentische Mobilisierung und europaweite Forderung nach Verantwortung

Anna Lodeserto
Ein Jahr nach der Tragödie in Novi Sad: Studentische Mobilisierung und europaweite Forderung nach Verantwortung

Genau ein Jahr nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad flackerten erneut Kerzen auf allen Kontinenten. In Hunderten von Städten weltweit – von fast allen europäischen Hauptstädten bis hin zu Großstädten in Amerika und Australien – versammelte sich die…

3500 Tage in Haft: Freiheit für Milagro Sala

Pressenza Berlin
3500 Tage in Haft: Freiheit für Milagro Sala

3500 Tage nach der Verhaftung der Sozialaktivistin Milagro Sala fordert das Internationale Netzwerk für die Freiheit von Milagro Sala, bestehend aus Bürgern aus Argentinien, Brasilien, Kanada, Spanien, den Vereinigten Staaten, Finnland, Frankreich, Italien, dem Vereinigten Königreich, Schweden und der Schweiz,…

Iran: Die aktuelle Regierung steht nicht auf der Seite des Volkes, aber eine Marionettenregierung ist keine Lösung

Olivier Turquet
Iran: Die aktuelle Regierung steht nicht auf der Seite des Volkes, aber eine Marionettenregierung ist keine Lösung Wir haben Nasrin (aus Sicherheitsgründen ein fiktiver Name) zur aktuellen Situation im Iran interviewt. Sie lebt im Iran, ist 20 Jahre alt, Studentin der Physik und Unterstützerin einer internationalen humanistischen Non-Profit-Organisation, die sich für eine sowohl persönliche als auch soziale Transformation einsetzt. Wie ist die Situation im Land? Wie ist es dort, wo Sie leben? Natürlich kann ich diese Frage nicht wirklich im Namen des gesamten iranischen Volkes beantworten; nach dem, was ich gesehen und gehört habe, und was vielleicht auch zu vermuten ist, sind die Menschen, gelinde gesagt, ständig gestresst. Ich habe Familienmitglieder und Freunde in Teheran, und wie Sie wissen, hat Teheran von allen anderen Städten die meisten Angriffe erlebt, und das war für sie beängstigend und stressig. Sie denken vielleicht: "Aber Israel hat Teheran vorab informiert und gewarnt und auch gesagt, man solle die Hauptstadt verlassen." Das ist richtig, aber erstens hatten die meisten Menschen im Iran etwa 5 Tage lang keinen Zugang zum Internet und hatten somit wirklich keine Möglichkeit, dieser Warnung gewahr zu werden. Zweitens hat Teheran eine Bevölkerung von 15 Millionen Menschen! Das ist das 1,5-fache der Bevölkerung Israels. Wie können 15 Millionen Menschen ihre Stadt innerhalb von 1 oder 2 Tagen verlassen? Das ist unmöglich. Und was ist mit den Menschen im Krankenhaus - denen, die besondere Pflege benötigen, mit den Waisen, den Obdachlosen und vielen anderen Gruppen, die nicht einmal einen anderen Ort haben, an den sie gehen können? Daher verstehe ich das so, dass Israel nur versucht, sich friedlich darzustellen und so zu erscheinen, als kümmere es sich um die Menschen im Iran, was aber tatsächlich nicht der Wahrheit entspricht! Soweit ich weiß, wurden in anderen großen und kleineren Städten im Iran keine Wohngebiete angegriffen, aber der Stress, die Angst und die lauten Geräusche der Explosion haben dazu geführt, dass viele Menschen viele Nächte lang nicht schlafen konnten. Was ist das Hauptgefühl der Menschen? Ich kann sagen, dass das Hauptgefühl der Menschen Angst und Stress ist, vor allem wegen des Krieges, aber auch wegen dem, was danach passieren wird, wenn all diese Industrie-, Militär- und Wohngebiete zerstört worden sind, und wie die iranische Regierung dann darauf reagieren wird. Wir machen uns Sorgen um den Iran. Einige Leute sind auch enttäuscht über die Menge an Geld, die für diese Raketen und die Nukleartechnologie ausgegeben wurde, ganz zu schweigen von dem Geld, das dabei aufgrund von Korruption verloren gegangen ist, und all dieses Geld wird abgefeuert, um zu zerstören, oder wurde innerhalb von wenigen Tagen verpulvert. Das war das Geld, das für die Menschen hätte ausgegeben werden sollen, für das Bildungssystem, für das Gesundheitssystem, für die Bevölkerung des Landes, oder zumindest für einige Luftschutzbunker für sie... Wir Iraner sind müde, wegen all der Probleme, die wir hatten, von den wirtschaftlichen bis hin zu den Übergriffen der Regierung gegen uns, und weil alles noch viel schlimmer geworden ist... Aber wir haben immer noch Hoffnung auf ein Ende des Krieges, auf eine bessere Zukunft. Wie sehen die Menschen die Zukunft? Wie ich bereits geschrieben habe, sind die Menschen besorgt darüber, wie die Regierung nach diesem Krieg auftreten wird. Das liegt daran, dass wir in der Vergangenheit gesehen haben, um wieviel gewalttätiger dieses Regime in Folge ähnlicher Situationen geworden ist, und in diesen Tagen sehen wir auch wieder, wie in 12-minütigen Gerichtsverhandlungen einige Personen direkt zum Tode verurteilt werden, auf Grund der Beschuldigung, mit Israel zusammenzuarbeiten, oder Ähnlichem, und ohne einen sie verteidigenden Anwalt! Wir haben in den letzten Tagen auch gesehen, dass, als bei einem Angriff das Eingangstor des Gefängnisses Evin in Teheran zerstört worden war, (welches ein Gefängnis für politische Häftlinge ist,) alle Straßen, die zu diesem Gefängnis führen, blockiert wurden und man Schüsse hörte. Diese Regierung steht nicht auf der Seite seines Volkes. Bewirken Protestbewegungen wie "Women Life Freedom" etwas? Trotz der Bemühungen Israels und der USA, die Menschen im Iran zum Protest und zum Regimewechsel im Iran zu bewegen, hat das iranische Volk dies nicht getan. Vielleicht hatten Einige die Absicht dazu, und haben es nicht getan, weil in den Städten, vor allem in Großstädten, eine starke Atmosphäre der Überwachung vorherrscht. Checkpoints und die Präsenz von Angehörigen der Spezialeinheit sind ein Beleg dafür. Diese Regierung hat vor ihrer Bevölkerung genauso viel Angst wie vor ihrem Feind, wenn nicht sogar noch mehr. Aber einige Leute wollten trotz ihres Hasses auf diese Regierung nicht einmal protestieren. Wir wollen zwar, dass sich das Regime ändert, aber wir wollen keine Marionettenregierung, die von Israel oder den USA kontrolliert wird, um über uns zu herrschen. Wir wollen nicht, dass unsere Heimat Iran auf Grund eines Machtvakuums in Stücke gerissen wird. Wir hassen das Regime der Ayatollahs, aber wir wollen nicht, dass uns etwas Schlimmeres als dies passiert, und ganz sicher wollen wir nicht, dass es von Leuten zerstört wird, die behaupten, dies sei nur zu unserem Besten. Wie sehen Sie die Situation der Regierung und des theokratischen Regimes? Ich bin kein Politiker, also kann ich hierzu keine wirklich professionellen Aussagen von mir geben; aber ich werde von meinen Beobachtungen berichten und meine Meinung zu diesen äußern. Eine interessante Beobachtung ist, dass wir zuvor in den Reden des iranischen Führers oder anderer Regierungsvertreter hören konnten, wie sie von der "islamischen Umma" sprachen (der globalen Gemeinschaft der Muslime, die in ihrem Glauben vereint sind). Aber nach Beginn dieses Krieges sprachen sie nur noch von "dem geliebten Volk des Iran". Andere Tatsachen, wie die fünftägige Unterbrechung des Zugangs zum Internet für 97% der iranischen Bevölkerung, die Checkpoints, die Anwesenheit von Angehörigen der Spezialeinheiten in den Städten und noch andere Fakten zeigen, dass dieses theokratische Regime Angst vor seiner Bevölkerung hat, jetzt, da es durch den Krieg geschwächt worden ist. Interessant und traurig ist auch, dass ich den Vertreter des Iran in keiner der Dringlichkeitssitzungen des UN-Sicherheitsrates über das iranische Volk sprechen hörte. Die iranische Regierung ist jetzt schwach, aber sie wird ihre ganze Kraft darauf verwenden, jegliche Unruhe auf Seiten der Menschen zu unterdrücken, und sie wird dies in aggressivster Art und Weise tun, so wie sie es mit den politischen Gefangenen unter dem Deckmantel des Krieges machen. Und nach diesem Krieg werden sie noch aggressiver vorgehen. Was können gewaltfreie Bewegungen im Ausland tun, um einen Wandel in Ihrem Land herbeizuführen? Ich persönlich denke, dass gewaltfreie Bewegungen ihre Aktivitäten fortsetzen und sich mit weiteren Menschen auf globaler Ebene in Verbindung setzen sollen, um das Wissen um das, was vor sich geht, zu verbreiten und um immer mehr Menschen auf der ganzen Welt zu Engagement anzuregen. Die Menschheit braucht Frieden, und das ist definitiv nicht das, was die Politik anstrebt, und wir sollten keinem Politiker glauben, der behauptet, dass die Zielsetzung für das Töten oder die Bombardierung eines Landes der Frieden dieses Landes oder der ganzen Welt ist. Hören Sie nicht auf die Lügen der Medien, denken Sie nach und kritisieren Sie. Propaganda funktioniert dann, wenn die Menschen aufhören zu denken.

Wir haben Nasrin (aus Sicherheitsgründen ein fiktiver Name) zur aktuellen Situation im Iran interviewt. Sie lebt im Iran, ist 20 Jahre alt, Studentin der Physik und Unterstützerin einer internationalen humanistischen Non-Profit-Organisation, die sich für eine sowohl persönliche als auch soziale…

Wettern der Woche: Volksaufstand jetzt!

Peter Grohmann
Wettern der Woche: Volksaufstand jetzt!

Nie war die Gelegenheit günstiger, ein verhasstes Regime in die Wüste zu schicken, den Regierungsapparat zu demontieren, das Parlament zu stürmen, Polizeistationen zu besetzen, Rundfunk, Fernsehen, kurzum alle Medien in die eigene Hand zu nehmen und die Armee zu bitten,…

Aktionstag 7. Dezember: Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland

Pressenza Berlin
Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder

Nach der großen Demonstration am 3. Oktober in Berlin für Frieden und gegen weitere Aufrüstung haben wir uns am Sonntag, 24. November 2024 bei der Aktionsberatung mit über 230 Teilnehmer:innen darüber verständigt, die zentralen friedenspolitischen Herausforderungen anzugehen: Die Stationierung neuer…

Gegen Aufrüstung und Eskalation: Reiner Braun fordert breiten Widerstand

Pressenza Berlin
Gegen Aufrüstung und Eskalation: Reiner Braun fordert breiten Widerstand

Am 24. November 2024 lud die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ zu einer Aktionsberatung ein, die auf großes Interesse in der Friedensbewegung stieß. Rund 230 Aktivist:innen und Interessierte aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen kamen zusammen, um Strategien gegen…

Mi País Imaginario – Zeugnis aus einer anderen Zeit

poonal - Pressedienst lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen

Es ist ein Film aus einer anderen Zeit. In „Das Land meiner Träume“ begleitet Regisseur Patricio Guzmán die Mobilisierungen der chilenischen Revolte ab Oktober 2019 und zeigt die Träume dieser unter dem Motto „Chile despertó“ (“Chile ist aufgewacht“) bekannt gewordenen…

Wir sollten uns vertrauen

Untergrund-Blättle
Wir sollten uns vertrauen

„Überall muss das Unglück zurückgeschlagen werden“ ist eine Parole aus dem Pariser Mai 68. Genau gegen dieses elende Überleben im herrschenden Unglück, gegen die Gewalt dieses Ausschlusses vom gesellschaftlichen Reichtum und die damit einhergehende Unwürde schliessen die aktuellen Kämpfe in…

Großdemonstration in Athen wegen Zugunglücks

Pressenza Athens
Großdemonstration in Athen wegen Zugunglücks

Nach dem Unfall von letzter Woche, bei dem zwei Züge zusammenstießen und 57 Menschen ums Leben kamen, fand gestern im Zentrum von Athen eine Großdemonstration statt. Die Demonstranten forderten politische Verantwortung für das Unglück, weil seit Jahren die Verschlechterung der…

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