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Bündnis fordert Merkel und von der Leyen auf, Blockade des Waivers zu beenden (Berlin/Frankfurt am Main) Das Bündnis #makethemsign, ein Zusammenschluss aus zivilgesellschaftlichen Akteuren und politischen Initiativen, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen falsche Versprechen in…

Die Regierungen von Albanien, Armenien, Australien, Österreich, Aserbaidschan, Belgien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Tschechien, Estland, Finnland, Georgien, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Lettland, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Türkei, Ukraine, des Vereinigten Königreichs und den Vereinigten Staaten haben alle noch immer Truppen in…

Menschenrechte und Umweltschutz zählen für Konzerne wenig, solange keine Strafen drohen. Um ihre Taten und die ihrer Zulieferer weltweit verfolgen zu können, gibt es nun rechtliche Vorstöße auf UNO- und EU-Ebene, in Deutschland und in Frankreich. Auch in Österreich sammelt…

Am 26. November 2020 übergaben Aktivist*innen von FreeAssange.eu und Free Assange Committee Germany Abgeordneten des deutschen Bundestages eine Petition zum Schutz der Grund- und Menschrechte von Julian Assange. Nach einigen Verzögerungen durch die äußerst strengen Einlass-Kontrollen am Bundestag – jede…

Verwaltungsgericht Neustadt verhandelt über Verweigerungshaltung rheinland- pfälzischer Behörden im Umgang mit Petitionen zur Rolle Ramsteins im US- Drohnenkrieg. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße verhandelt am Montag, 23.11.2020, 09:00 Uhr (Robert-Stolz-Straße 20, 67433 Neustadt an der Weinstraße, Sitzungssaal C 07),…

Der Kabarettist Joesi Prokopetz sowie auch der Humanistische Verband Österreich unterstützen die neue Initiative für Suizidhilfe der Österreichischen Gesellschaft für ein humanes Lebensende (ÖGHL). „Ich will das letzte Stamperl selbst austrinken“, sagt der Kabarettist Joesi Prokopetz in einem aufsehenerregendem Video:…

Österreichische Gesellschaft für ein humanes Lebensende (ÖGHL) fordert Liberalisierung der Sterbehilfe Auch in der Coronakrise ist die Diskussion zum Sterben in Würde nicht beendet. Ein richtungsweisendes höchstgerichtliches Urteil in Deutschland hat im Februar Sterbehilfe legalisiert. Die ÖGHL (Österreichische Gesellschaft für…

GiB inszeniert großes „PatientIn-ärgere-dich-(nicht)-Spiel“ auf dem Alex Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Mit einer öffentlichen Aktion haben Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) darauf hingewiesen, dass Krankenhäusern wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge sind. Sie warnten dabei besonders vor den…

CoMehr als 10 Jahre nach ihrer ersten erfolgreichen Bundestagspetition hat die Aktivistin Susanne Wiest, angesichts der weltweiten Corona-Pandemie, erneut eine Petition an den Bundestag gestellt, das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen. Das Quorum von 50.000 Unterzeichner*innen für die mögliche öffentliche Anhörung im…

Während sich in Europa die Bürger selber schützen können, indem sie zuhause bleiben, haben Flüchtlinge dazu keine Chance. In überfüllten Lagern sind sie neben vielen anderen Gefahren auch dem Coronavirus hilflos ausgeliefert. Spätestens jetzt müssen die Regierungen der EU-Länder endlich…