petition

Eine nukleare Auseinandersetzung ist durch den Ukraine-Krieg wieder zu einer ernsten Gefahr geworden. Mit der Petition «Nein zum Atomkrieg: Atomwaffen verbieten, jetzt!» macht die Schweizerische Friedensbewegung SFB auf die bedrohliche Lage aufmerksam. Sie fordert den Bundesrat auf, schnellstens den Atomwaffenverbotsvertrag…

Weg mit dem Auftrittsverbot für Roger Waters Was aber hat Roger Waters mit Andrij Melnyk – früher Botschafter der Ukraine in Deutschland, jetzt stellvertretender Außenminister der Ukraine zu tun? Einen vorläufigen Höhepunkt der in Deutschland und teilweise auch im europäischen…

Wir Künstler, Musiker, Schriftsteller und andere Personen des öffentlichen Lebens und Organisationen sind zutiefst beunruhigt über die jüngsten Bemühungen deutscher Behörden, den Musiker Roger Waters zu diskreditieren und zum Schweigen zu bringen. Am 24. Februar 2023 kündigten der Frankfurter Stadtrat…

Unabhängiger, kritischer und ausgewogener Journalismus steht unter Druck. Die Leit- und Qualitätsmedien werden der Aufgabe, neutrale und komplexe Rechercheergebnisse anzubieten, immer weniger gerecht. Medienschaffende in Österreich haben daher die Petition „Für eine Erneuerung des Journalismus in Österreich“ ins Leben gerufen,…

Am 1. Dezember wurden vor dem Bundeskanzleramt in Berlin 420.757 Unterschriften der Petition „Nicht hinter unserem Rücken!“ von Vertreter*innen eines breiten Bündnisses an die Parlamentarischen Staatssekretärinnen Dr. Bettina Hoffmann (Bundesumweltministerium) und Dr. Manuela Rottmann (Bundeslandwirtschaftsministerium) übergeben. Vertreterinnen und Vertreter der Organisationen…

Deshalb: JA zu Selbstbestimmung am Lebensende! NEIN zu einem neuen § 217 StGB. Es gibt ein Grundrecht auf Suizid und es ist erlaubt, dabei Hilfe (z. B. von Ärzt:innen) in Anspruch zu nehmen! So hat es das Bundesverfassungsgericht am 26.02.2020…

Eine starke Lobby von einigen Konzernen, Technik- und Wissenschaftsvereinigungen setzt sich dafür ein, neue Gentechnikverfahren von der Regulierung nach EU-Gentechnikrecht auszunehmen. Das würde dazu führen, dass Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) ohne unabhängige Risikoprüfung und Kennzeichnungspflicht auf den Saatgut- und Lebensmittelmarkt…

Was müssen wir heute tun, um morgen in einer klimagesunden Zukunft zu leben? Zufällig ausgewählte Bürger:innen aus allen Regionen Österreichs und Teilen der Gesellschaft setzten sich mit dieser Frage auseinander. Gemeinsam haben sie den Klimarat gebildet. Bei der heutigen Pressekonferenz…

Als deutsche Reaktion auf den Krieg in der Ukraine hat die Bundesregierung eine kriegsorientierte Umkehr vorgeschlagen. Das Rüstungsforschungsinstitut SIPRI hält dazu fest: „Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (…) beendete innerhalb einer halben Stunde die jahrzehntelange politische Zurückhaltung und leitete eine…

Zum Internationalen Frauenkampftag 8. März 2022 fordert das Europäisches Bündnis „Feminist Asylum“ die bedingungslose Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe. Seit Februar 2018 ist die „Istanbul-Konvention“ (IK) in Deutschland als Gesetz „zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ in…