Menschenrechte

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert massiv die Rüstungsexporte im Wert von rund 24,5 Mio. Euro nach Israel, die die Bundesregierung in den letzten drei Monaten genehmigt hat. Seit Anfang März hat die israelische Regierung die humanitären Hilfslieferungen in…

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet…

Am Ostermontag, 21. April 2025 ab 17 Uhr, kann man zum zweiten Mal das Peacewave Festival am Wiener Heldenplatz besuchen. In ganz Österreich sollen Lichtermeere, Friedensfeuer und Friedensmärsche stattfinden – in Nieder-, Oberösterreich, Salzburg, Kärnten und Regina/Kanada gibt es schon…

HOSI Wien und Vienna Pride rufen für Donnerstag, 20.03.2025 um 19 Uhr zur Kundgebung bei der ungarischen Botschaft auf „Dass der LGBTIQ-Community in Ungarn das Recht genommen werden soll, für ihre Belange zu demonstrieren, ist untragbar und ein eindeutiger Angriff…

Heute hat der polnische Senat einem Gesetz zugestimmt, das die vorübergehende Aussetzung des Asylrechts ermöglicht. An der Grenze zwischen Polen und Belarus soll ein Großteil der Schutzsuchenden keine Asylanträge mehr stellen können. PRO ASYL verurteilt das rechtswidrige Gesetz auf das…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Ukraine für ihr Versagen bei der Verhinderung und Aufarbeitung der schweren Ausschreitungen in Odessa am 2. Mai 2014 verurteilt. Das Gericht stellte fest, dass der ukrainische Staat gegen das Recht auf Leben…

Das 20. Jahrhundert war ein Wendepunkt für die Menschenrechte, als wichtige internationale Texte wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau von 1979 verabschiedet wurden. Diese Fortschritte haben die…

Wenn das „Macht-System“ kritisiert wird, lautet das schnelle Gegenargument oft „Verschwörungstheorien“. Doch in Bezug auf das, was derzeit auf der politisch-demokratischen Bühne der westlichen Länder geschieht, muss sich niemand mehr vor diesem Gegenargument fürchten. Denn das, was sich bisher im…

Am Sonntag, den 23. März 2025, finden in Wien, Nieder- und Oberösterreich zeitgleich mehrere Friedenswanderungen statt. Menschen gehen in Ried im Innkreis, Linz, Gallneukirchen, St. Pölten, Ernsthofen, St. Oswald, Purkersdorf und Wien auf die Straße, um ein gemeinsames Zeichen für…

Das patriarchale (fast unisono) Geheule von der Unausweichlichkeit der Militarisierungsoffensive in Deutschland, in Europa, zeigt, wie vernebelt die Köpfe der Entscheider*innen schon sind: Kaum fällt der transatlantische vermeintliche „sichere Halt“, gibt es nur mehr Stärke durch massive Aufrüstung! Als hätten…