Klimapolitik

Bundesverfassungsgericht fällt vernichtendes Urteil über die Klimapolitik der Bundesregierung

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil festgestellt, dass das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 und die darin festgelegten,…bis zum Jahr 2030 zugelassenen Emissionsmengen die nach 2030 noch verbleibenden Emissionsmöglichkeiten erheblich reduzieren und dadurch praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet ist.“ Im…

Wirtschaftsrat als Klima-Bremser: LobbyControl kritisiert mit neuer Studie Lobbyismus im Machtzentrum der CDU

Nach den CDU-Lobbyaffären der vergangenen Tage kritisiert LobbyControl weitere Lobbyverflechtungen der Partei. In einer neuen Studie analysiert LobbyControl die problematische Nähe zwischen dem „Wirtschaftsrat der CDU“ und der CDU. Die Sonderstellung des Wirtschaftsrats trägt zu unausgewogenen politischen Entscheidungen bei, so…

Deutsch-russische Brückenenergien

Berlin dringt auf Kurskorrekturen in der EU-Russlandpolitik und zielt auf Kooperation bei der Nutzung von Wasserstoff als Energieträger. Berlin dringt vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche auf Kurskorrekturen in der Russlandpolitik. Dies geht aus einem Bericht über ein internes…

Klimaschäden für unsere Wirtschaft: Studie zeigt höhere Kosten als erwartet

Steigende Temperaturen durch den Ausstoß von Treibhausgasen können unserer Wirtschaft größeren Schaden zufügen als frühere Untersuchungen vermuten ließen – das zeigt eine neue Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und des Mercator Research Institute for Global Commons and Climate Change (MCC).…

Klimapolitische Worthülsen

Umweltpolitiker üben scharfe Kritik am klimapolitischen Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Umweltpolitiker üben scharfe Kritik an den klimapolitischen Zielsetzungen der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Hatte Berlin ursprünglich in Aussicht gestellt, sich während seines am 1. Juli beginnenden EU-Vorsitzes nicht zuletzt dem Kampf…

Die Bundesregierung fährt die Windkraft absichtlich an die Wand!

Dieses Jahr ist ein weiterer klimapolitischer Skandal. Je mehr Infos wir über die detaillierten Vorhaben der Bundesregierung auch im Energiebereich erfahren, desto desaströser muss die Bilanz ausfallen. Mit den neuen Abstandsregelungen für Windräder wird das Kabinett den Ausbau endgültig an…

Plattform aus Fridays for Future übt scharfe Kritik an den Grünen

Die antikapitalistische Plattform innerhalb von Fridays for Future, Change for Future, hat auf ihrer Website ein Statement zu den anstehenden EU-Wahlen veröffentlicht. Dies solle vor allem dazu dienen, die Diskussionen innerhalb von FfF anzuregen und zu fördern. Aufgrund von der…

Klimawandel und Agrarkonzerne bedrohen Rechte von Frauen im ländlichen Raum

Frauen in ländlichen Regionen gehören zu den Bevölkerungsgruppen, deren Menschenrechte durch den Klimawandel besonders stark bedroht sind, denn er verstärkt ungleiche Machtverhältnisse zu ihren Lasten. Gleichzeitig machen Agrarkonzerne durch kommerzielle Strategien zur Anpassung der Landwirtschaft an die Erderhitzung Frauen in…

„Politik für Mensch und Umwelt – statt ein Europa der Konzerne!“ Kundgebung

Von Solidarwerkstatt www.solidarwerkstatt.at Am 17./18.9.2018 tagen die EU-Energie- und Verkehrsminister in Linz. Aus diesem Anlass ruft ein breites Bündnis zu einer Protestkundgebung auf: Motto „Politik für Mensch und Umwelt – statt Europa der Konzerne!“. Die Kundgebung findet am Montag, 17.…