ECCHR

25.02.2021

EGMR-Urteil zur Verantwortung Deutschlands im Fall Kundus

EGMR-Urteil zur Verantwortung Deutschlands im Fall Kundus

Deutschland war verpflichtet, den Luftangriff zu untersuchen. Heute hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg im Fall Hanan gegen Deutschland entschieden, dass die Bundesregierung nicht gegen die Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen hat. Doch der Gerichtshof bekräftigt, dass Staaten, die ihre Truppen für multinationale… »

18.02.2021

Heckler & Koch vor dem höchsten deutschen Strafgericht

Heckler & Koch vor dem höchsten deutschen Strafgericht

Bundesgerichtshof verhandelt Revision im Fall illegaler Rüstungsexporte nach Mexiko. Am 11. Februar 2021 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko. Der Prozess wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit deutscher Rüstungshersteller und die gravierenden Schwächen des… »

29.12.2020

Deutsches Gericht relativiert die Bedeutung der Grundrechte

Deutsches Gericht relativiert die Bedeutung der Grundrechte

Die USA benutzen für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg den Stützpunkt Ramstein. Gerichte streiten über die Rolle Deutschlands. Jürg Müller-Muralt für die Online-Zeitung INFOsperber Die 5600-Seelen-Ortschaft Ramstein im Bundesland Rheinland-Pfalz gehört eigentlich zu den eher unscheinbaren Ortschaften in Deutschland – wäre da nicht die Air Base Ramstein. Das ist nicht… »

26.11.2020

Enttäuschendes Urteil zur Rolle Deutschlands im US-Drohnenprogramm

Enttäuschendes Urteil zur Rolle Deutschlands im US-Drohnenprogramm

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschied mit dem verkündeten Revisionsurteil im Fall Bin Ali Jaber gegen Deutschland, dass die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung im Hinblick auf völkerrechtliche Probleme bei US-Drohneneinsätze ausreichen würden. Im März 2019 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster noch: Deutschland muss darauf hinwirken, dass die USA bei der Nutzung ihrer Militärbasis Ramstein… »

27.09.2020

Protest gegen deutsch-argentinischen Ex-Militär Kyburg in Berlin

Protest gegen deutsch-argentinischen Ex-Militär Kyburg in Berlin

Olé olé – olé olá“, tönt es am Nachmittag des 12. September im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg. Auf Spanisch singen etwa 80 Demonstrant*innen: „wohin sie auch gehen, wir werden sie suchen!“. Sie ziehen durch die Straßen des Winsviertels. Denn in diesem Quartier wohnt seit sieben Jahren der Deutsch-Argentinier (72). In… »

08.09.2020

Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos

Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos

Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden Vertreter der deutschen Wirtschaft wehren sich gegen das von den Bundesministern Gerd Müller und Hubertus Heil angekündigte Lieferkettengesetz. Insbesondere die Frage, ob deutsche Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in Auslandsgeschäften zivilrechtlich haften müssen, ist umstritten. Darum hat die Initiative Lieferkettengesetz heute eine Analyse vorgestellt,… »

21.06.2020

Menschenrechtsbeauftragte: „Sexuelle Gewalt ist Kriegsverbrechen“

Menschenrechtsbeauftragte: „Sexuelle Gewalt ist Kriegsverbrechen“

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Kofler, will härter gegen sexuelle Gewalt in Konfliktgebieten vorgehen. Sie fordert unter anderem mehr Investitionen in die Vorbeugung gegen die Übergriffe. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, sprach anlässlich des Internationalen Tages zur Beendigung sexueller Gewalt in Konflikten, von verheerenden Zahlen. Das Ausmaß an Straflosigkeit bei… »

29.03.2019

Wegweisendes Urteil zur Rolle Deutschlands im US-Drohnenprogramm

Wegweisendes Urteil zur Rolle Deutschlands im US-Drohnenprogramm

OVG Münster gibt Klägern aus Jemen Recht: Bundesregierung muss sicherstellen, dass die USA in Ramstein Völkerrecht einhalten Münster/Berlin, 19. März 2019 – Im Fall „Bin Ali Jaber gegen Deutschland“ hat das Oberverwaltungsgericht Münster den drei Klägern aus dem Jemen in entscheidenden Punkten Recht gegeben. Deutschland müsse darauf hinwirken, dass die… »

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