Deutschland

Programm der 31. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz Binnen drei Jahren – bis 2029 – soll die BRD »kriegstüchtig« werden, verlangt die deutsche Regierung. Die Ziele sind Russland und die Volksrepublik China. Denn die imperialistische Logik ist an eine Fressgrenze gestoßen: Ohne großen…

Armut im Alter? Kann man vernachlässigen. Die Republik und ihr Führer haben andere Probleme! „Ein teurer Erfolg für den Kanzler“ titelte die Süddeutsche Zeitung einen Tag, nachdem das Rentenpaket den Bundestag passiert hatte. Der Titel markiert eine Debatte, bei der…

Seit Samstag, dem 13.12.2025, sind einige Bäume im Norden Lüneburgs besetzt, um deren Rodung zu verhindern. Das Waldstück „Lüner Holz“ soll zerstört werden, um die Bundesstrasse B4 zum ersten Abschnitt der geplanten A39 auszubauen. Die Besetzung „Lüni bleibt“ richtet sich…

Die pax christi-Kommission Friedenspolitik widerspricht dem sogenannten „Operationsplan Deutschland“, der die innere Aufrüstung gegen eine Bedrohung seitens Russlands und Chinas propagiert.  Der Operationsplan Deutschland ist Teil der immensen militärischen Aufrüstung in der Folge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine von…

Am 29. November 2025 wurde die neue AfD-Parteijugend Generation Deutschland (GD) gegründet. Der Gründungskongress fand in der hessischen Stadt Gießen statt.  Anlass für die Neugründung war die Ende März 2025 erfolgte freiwillige Auflösung der Vorgängerorganisation Junge Alternative für Deutschland (JA).…

Das Verkehrswende-Bündnis Lüneburg sowie namhafte regionale Erstunterzeichner fordern mit einer jetzt gestarteten Petition den sofortigen Stopp der Planungen und des Neubaus der Autobahn A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Das Bündnis warnt vor gravierenden wirtschaftlichen, ökologischen und klimaschädlichen Folgen des Autobahnneubaus…

Inmitten eskalierender globaler Spannungen, massiver Aufrüstung und der zunehmenden Marginalisierung friedenspolitischer Perspektiven stellt sich die Frage nach einer zukunftsfähigen Strategie der Friedensbewegung dringlicher denn je. Dieses Diskussionspapier, verfasst von langjährigen friedenspolitischen Akteuren, bietet keine fertigen Antworten, sondern lädt ein zum…

Die Botschaften der Regierungen von Kanzler Scholz und Merz wollen, wegen der gedachten äußeren Gefahren, Land und Leute kriegstauglich machen. Das klingt beinahe fürsorglich. Zurzeit werden junge Männer für den Waffendienst geworben, auch kriegstaugliches Gerät zum Töten wird kräftig produziert.…

Der Staat investiert Milliarden in Jobcenter-Maßnahmen. Doch anstatt die Menschen in Arbeit zu bringen, profitiert davon eine kaum kontrollierte Weiterbildungsindustrie. Matthias darf in seiner Softwareentwickler-Weiterbildung keine Software installieren. Tobias übt im E-Commerce-Kurs nicht das Verkaufen, sondern das englische Alphabet. Ralf…

„Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs“ kritisieren Triage im Kriegsfall: Soldaten hätten Vorrang vor Zivilisten / Andere Ärzteverbände unterstützen Vorbereitungen auf militärischen Konflikt / Charité lädt Bundeswehr-Oberst nach Ärzteprotesten wieder aus Friedensorientierte Ärzteorganisationen wehren sich gegen die Militarisierung des…