Demokratie

Wesentliche Grundvoraussetzung für eine funktionierende staatliche Gewaltenteilung ist ein ÖRR, der seinen in den Medienstaatsverträgen festgelegten Verpflichtungen tatsächlich gerecht wird. Eben diese werden Gegenstand im Revisionsverfahren gegen die einseitige Berichterstattung des ÖRR in vielen gesellschaftspolitischen Bereichen sein, das vor dem…

63 Prozent der Befragten wollen die Abstimmung wiederholen. Das zeigt eine repräsentative Demoscope-Umfrage. Redaktion INFOsperber Im Auftrag von Infosperber fragte Demoscope: «Bei der Volksabstimmung im Jahr 2020 zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge hatte der Bundesrat maximale Kosten von 6 Milliarden Franken…

Präambel oder „Sachverhalt” (im Entstehen begriffen): Im Herzen der Europäischen Union nimmt ein Gesetzesvorschlag rasant From an, der eine weitreichende Überwachung privater Geräte vorsieht. Ziel soll es sein, Materialien über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) sowie Praktiken wie Grooming aufzuspüren. Doch stellen Sie…

Am 20. September 2025 eröffnete der Stuttgarter Kabarettist, Autor und politische Aktivist Peter Grohmann in Rottenburg am Neckar die Ausstellung „Mein Name ist Mensch“ mit einer eindrücklichen Rede. Inmitten weltweiter Krisen und wachsender Gewalt erinnerte Grohmann an die ungebrochene Kraft…

Sollte man an eine Wachstumsrücknahme (Degrowth) in Verbindung mit dem Klimawandel denken, um an einer realisierbaren gewaltfreien Zivilverteidigung zu arbeiten? Von Francois Vaillant Worüber sprechen wir? Donald Trump sollte uns nicht überraschen. In der Tat treibt die Bande im Oval…

Einige Slogans vom 10. September, diesem besonderen Tag, an dem wir sagen, dass wir mit dem von Herrn Bayrou geplanten Sparplan zur Tilgung der Schulden nicht einverstanden sind. Ein ehemaliger Premierminister, der die Franzosen in dieses Debakel verwickelt und der…

… eiferte der Alt-Nazi Kurt Georg Kiesinger bei Protesten gegen seine Auftritte. Im Gegensatz zu Walter Ulbricht (DDR) war Kiesinger der über freie und geheime Wahlen bestimmte Kanzler einer Republik, in der es von alten Nazis in Parteien, Justiz, Militär…

„Kriegstüchtig“ werden – dazu gehört neben der Beschaffung von Waffen und Soldaten ganz weit vorne in der Prioritätenliste: die Reihen im Innern zu schliessen. Für den Kriegskurs muss eine neue nationale Einheit her, und wenn sie nicht da ist, wird…

Israel und die USA hatten der Weltöffentlichkeit versprochen: «Wir werden in Gaza alles tun, um Zivilisten zu verschonen.» upg./INFOsperber Zwei Tage nach dem Überfall der Hamas auf Israel traten der damalige US-Aussenminister Antony Blinken und Israels Präsident Isaac Herzog gemeinsam…

Lettland ist einer der beiden baltischen Staaten, die eine Grenze zu Russland haben. Es waren die US-Spezialeinheiten (US-SOF) und die NATO, die es geschafft haben, die Aufmerksamkeit des lettischen Staates wieder auf die gewaltfreie zivile Verteidigung (GzV) zu lenken. Diese…