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Konservative Wirtschaftspolitik versucht, die wirtschaftliche Spaltung in Verlierer*innen und Gewinner*innen für weniger sozialen Schutz für Arme und Arbeitslose und geringere Steuern für Reiche zu nutzen. Progressive Politik muss im Gegenteil die Ängste der Menschen ernst nehmen, Sicherheit geben, Hoffnung auf…

Die Schweiz hat die weltbeste Sniper-Munition entwickelt. Jetzt wird deren Produktion ins Ausland verkauft. Christian Müller für die Online-Zeitung INFOsperber Im Jahr 2020 ist trotz Covid-Pandemie weltweit mehr Geld in die militärische Aufrüstung geflossen als je. Das Total liegt bei…

Attac fordert, geistige Eigentumsrechte während Covid-Pandemie auszusetzen Unter dem Motto „Impfstoff für alle“ haben Attac-Aktivist*innen am 13. Dezember am Unternehmensstandort von Biontech in Mainz sowie vor dem Bundesgesundheitsministerium und der Vertretung der EU-Kommission in Berlin für die Freigabe der Patente…

Die Warnungen der Weltgesundheitsorganisation WHO vor der Pandemie von Covid-19 haben spontan auch ein gutes Echo gefunden. Fürsorglicher und vorsichtiger Umgang mit den Gefahren der Ansteckung und nachbarschaftliche Hilfsbereitschaft sind vielerorts aufgekeimt, Netzwerke der Hilfe sind hier und da aus…

Die globalen „Black lives matter“-Proteste haben Rassismus und Diskriminierung stärker in den Fokus öffentlicher Debatten gerückt. Auch in Österreich ist die Aufmerksamkeit für das Thema gestiegen, im Juni wurden dem Anti-Rassismus-Verein ZARA rund 500 rassistische Vorfälle gemeldet. Rassismus ist tief…

Interview zu den kommunalen Räten während der Pandemie Unter den erschwerten Bedingungen von Quarantäne und Ausnahmezustand setzen die Basisorganisationen in Venezuela ihre Arbeit fort. So auch in Ciudad Tiuna, einer „sozialistischen Siedlung“, die für Angestellte des öffentlichen Dienstes angelegt wurde,…

Das Robert Koch-Institut veröffentlichte am Dienstag, 16. Juni 2020, die Corona-Warn-App zur Kontaktnachverfolgung (Contact Tracing). ArbeitgeberInnen, HändlerInnen oder auch VeranstalterInnen könnten die App zur Zugangs- oder Teilnahmebedingung machen, warnen die Digitale Gesellschaft (DigiGes) und das Forum InformatikerInnen für Frieden und…

„Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt“. Warum diese Einstellung noch einmal kritisch überprüft werden sollte, diskutiert Florian Maiwald in seinem neuen Gastbeitrag. Unter Bezugnahme auf Erich Fromm sollten wir insbesondere lernen, die Existenzweise des „Seins“ wieder schätzen zu lernen.…

Die autoritären Regierungen Osteuropas haben die Corona-Krise erwartungsgemäß als Vorwand missbraucht, um ihre Macht auszubauen, zu festigen und, wie im Falle Ungarns, das Verfassungssystem endgültig von seinem Elend zu erlösen. Für einen unbestimmten Zeitraum wird die alleinige Rechtsquelle nun der…

Die Bedrohung ist das Virus, nicht die Menschen.“ Bericht von UN-Chef Guterres zu Menschenrechten und Corona-Krise. Zum Auftakt des tagenden UN-Menschenrechtsrates stellte UN-Chef Guterres einen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechte während der Corona-Krise vor. Die Krise liefere Vielen einen Vorwand…