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Annalena Baerbock

Münchner Friedensbündnis zum Ostermarsch München 2024

Am 24.3.2024 reiste die Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland, Annalena Baerbock, zu Gesprächen nach Ägypten, Israel und in die „Palästinensischen Gebiete“ (AA). Auf der Website des Außenministeriums wird sie wie folgt zitiert: „Wir stehen zu unserer Verantwortung für Israels Sicherheit: Hamas…

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich öffentlich gegen eine Auslieferung von Julian Assange an die USA aus

Hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz tatsächliche gegen eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA ausgesprochen und welche Bedeutung haben diese Äußerungen? Aufmerksame Schülerinnen und Schüler aus dem baden-württembergischen Sindelfingen haben dem Bundeskanzler Fragen zu Julian Assange gestellt. Zahlreiche…

Baerbock propagiert eine EU „von Lissabon bis Lugansk“, Deutschlands Wirtschaftslage verschlechtert sich

Am Montag fand in der ukrainischen Hauptstadt Kiew und damit zum ersten Mal in einem Nicht-EU-Land eine Sondersitzung der EU-Außenminister statt. Beobachter werten dies als ein wichtiges Signal der Europäer hinsichtlich der weiteren westlichen Unterstützung für die Ukraine. Laut der…

Das Wettern der Woche: Kaviar & Kokain

Ein Ladendieb aus Feuerbach greift beim Böhm ins Delikatessen-Regal, wird beim Kaviarkauen erwischt, schluckt nicht schnell genug runter und wird verurteilt: Knast. Der freie Wähler will’s wieder machen. „Der Kick“, sagt er – „und es schmeckt!“ Es ist nicht bekannt,…

„… im übrigen bin ich der Meinung, das Julian Assange unverzüglich freigelassen werden sollte“

Andrej Hunko (DIE LINKE) ist der erste Bundestagsabgeordnete, der dem Aufruf der friedlichen Bedrängung nachkommt und seine Reden in Anlehnung an den berühmten Satz von Cato dem Älteren folgendermassen beendet: „Im übrigen, Frau Baerbock, bin ich der Meinung, dass Julian…

Deutschlands „Nationale Sicherheitsstrategie“: Russland ist „größte Bedrohung“, China – systemischer Rivale

Nach langem Ringen wurde in Deutschland erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Damit sollen nicht nur alle inneren, sondern auch die äußeren Bedrohungen für die Sicherheit des Landes berücksichtigt werden. Von Alexander Männer Nach monatelangen Verhandlungen wurde in Deutschland am 14.…

Baerbocks Lektionen (II)

Erste Lateinamerikareise von Außenministerin Baerbock erzielt keine Erfolge: Fortschritte im Einflussstreben bleiben aus; Brasilien erteilt Baerbock eine offene diplomatische Abfuhr. Mit einer kräftigen Abfuhr in Brasilien und ohne erkennbaren Erfolg in Kolumbien und Panama ist in der vergangenen Woche die…

Baerbock in China: anmaßende Belehrungen und Kritik in gewohnter Manier

Angesichts der Forderung der USA an Europa, noch mehr Druck gegen China wegen der Taiwan-Krise auszuüben, haben die jüngsten Beratungen zwischen Frankreich, der EU und der Volksrepublik etwas Entspannung in die chinesisch-europäischen Beziehungen gebracht. Allerdings könnte der kürzliche China-Besuch von…

Das Wettern der Woche: Links blinken

Unsere Außenministein Annalena Baerbock – ja, auch Deine! – hat sich bei ihrem amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken für Julian Assange eingesetzt und Blinken gebeten, auf eine Auslieferung des Todkranken und die weitere Strafverfolgung zu verzichten. Zeitgleich hat auch Bundeskanzler Olaf…

Das Wettern der Woche: Nuklear-Idioten

Dieser Tage stand in einem Leitmedium meiner Regierung (richtig lesbar nur für Insider), dass der Russe quasi jederzeit unsere Atomkraftwerke abschalten könnte, wenn er wollte: Der meiste Füllstoff kommt aus dem Osten. Wir sind Vasallen! Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim…

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