Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage besteht die Befürchtung, dass in den kommenden Jahren außerhalb der Ukraine, vor den Toren Europas oder sogar innerhalb Europas ein Krieg ausbrechen könnte. Ist es nicht an der Zeit, dass die Völker frei über ihre eigene Verteidigung nachdenken, entsprechend den von ihnen wahrgenommenen Bedrohungen?

In diesem Zusammenhang verdient die gewaltfreie zivile Verteidigung (GzV) eine nähere Betrachtung. Das Dossier dieser Sonderausgabe steht ganz im Zeichen dieses Themas. Ebenfalls enthalten ist der Beitrag ‚Kultur der Gewaltfreiheit‘.

Die Redaktion von Alternatives Non-Violentes (ANV, Gewaltfreie Alternativen) bedankt sich bei den Autorinnen und Autoren für ihre Beiträge, bei Non-violence XXI für ihre Unterstützung sowie bei den vielen Menschen, die auf unseren Aufruf reagiert haben, damit diese umfangreiche Sonderausgabe erscheinen konnte.

François Vaillant


Warum diese Sonderausgabe?

Als die Ukraine am 24. Februar 2022 von russischen Truppen überfallen wurde, wer war da nicht beunruhigt? Ein Krieg an der Grenze Europas? Seit dem Fall der Berliner Mauer (1989) und dem Zusammenbruch der UdSSR hatte man nicht mehr damit gerechnet. Schnell wurde klar, dass die von Putin angeordnete „militärische Sonderoperation” mit ihren Toten, Verletzten, Zerstörungen usw. lange dauern könnte. Wie kann man angesichts dessen noch auf das Potenzial der Gewaltfreiheit hoffen, um eine weitere Katastrophe dieser Art zu vermeiden – hier oder anderswo? Es ist legitim, sein Land zu verteidigen. Aber ist es möglich, es wirksam zu verteidigen, ohne Gewalt und Krieg einzusetzen? Muss Selbstverteidigung immer mit sogenannter legitimer Gewalt einhergehen?

In den 1970er- und 1980er-Jahren haben zahlreiche Broschüren und später auch hervorragende Bücher die Perspektive einer „Gewaltfreien zivilen Verteidigung” untersucht. Diese basierte auf der Tatsache, dass die Armeen eines Angreiferlandes schnell mit einer lokalen Bevölkerung konfrontiert wären, die eine Strategie der gewaltfreien Verteidigung mit den Mitteln von Nichtkooperation und Ungehorsam anwenden würde. Die verschiedenen Formen der gewaltfreien zivilen Verteidigung, die es bereits gab oder geben könnte, haben gemeinsam, dass sie eine Gesellschaft für einen Angreifer unerreichbar machen wollen. Dieser könnte sie dann weder wirtschaftlich ausbeuten noch politisch regieren.

Zur Vorbereitung dieser Sonderausgabe hat ein Team der Zeitschrift Alternatives Non-Violentes (ANV) Texte zum Thema „Gewaltfreie zivile Verteidigung (GzV)” aus der Vergangenheit erneut geprüft und dabei auch die aktuell stark veränderte Wahrnehmung von Bedrohungen berücksichtigt. Anschließend kontaktierte das Team Autor:innen in Frankreich und im Ausland, um über bestimmte Aspekte einer GzV nachzudenken. In dieser Ausgabe werden viele Aspekte dieser anderen Verteidigungsform nicht behandelt. Wir sind jedoch der Meinung, dass die Gesamtheit der hier vorgestellten Artikel wertvolle Anhaltspunkte für weitere Überlegungen innerhalb der europäischen gewaltfreien Bewegung sowie mit auf Verteidigungsfragen spezialisierten Instituten bietet.

Was ist gewaltfreie zivile Verteidigung (GzV)?

Podiumsdiskussion

„Die gewaltfreie zivile Verteidigung (GzV) ist eine Verteidigungspolitik unserer Zivilgesellschaft gegen militärische Aggressionen. Sie setzt auf geplante und vorbereitete kollektive Aktionen der Nichtzusammenarbeit und Konfrontation mit dem Gegner, sodass dieser daran gehindert wird, seine Ziele zu erreichen, und insbesondere das politische Regime, das er der Bevölkerung aufzwingen möchte, nicht etablieren kann.“ Christian Mellon, Jean-Marie Muller und Jacques Sémelin, La dissuasion civile, Paris, Éd. FEDN, 1985, S. 35.

ANV: Was möchtet ihr verteidigen? Ein Gebiet, eine Lebensweise oder die Demokratie?

François Marchand: Eine Verteidigungsstrategie wird entsprechend der wahrgenommenen Bedrohungen entwickelt. Diese können vielfältig sein. Die gewaltfreie zivile Verteidigung wird in erster Linie angesichts einer Bedrohung der Demokratie beschlossen, sei es durch eine Besetzung oder eine Usurpation durch eine autoritäre Macht. Ich glaube jedoch nicht, dass die gewaltfreie zivile Verteidigung eine Antwort auf alle Bedrohungen ist. Sie ist keine direkte Antwort auf die heutige Klimabedrohung, kann aber ein Instrument sein, um einer autoritären Macht entgegenzutreten, die das Klima bedroht. Europa sieht eine Besatzungsgefahr, nicht so die USA durch Kanada oder Mexiko! Die Verteidigungshaltungen sind daher je nach Region unterschiedlich.

François Vaillant: Was verteidigen? Für mich geht es darum, das Prinzip und die Grundlagen der Demokratie, die derzeitigen Institutionen, die Menschenrechte und die Achtung des Völkerrechts zu verteidigen. Mit anderen Worten: Freiheit und Gerechtigkeit, insbesondere die Existenz der Gegenkräfte, die sich die Gesellschaft gegeben hat. Es geht auch darum, unser Territorium zu verteidigen. Wenn beispielsweise morgen eine rechtsextreme italienisch-österreichische Koalition das französische Savoyen an Italien annektieren wollte, müsste dies zunächst durch Verhandlungen unter Einhaltung des Völkerrechts geschehen.

Alain Refalo: Ich stimme François zu. Die gewaltfreie zivile Verteidigung will nicht nur die Grenzen eines Territoriums, sondern die der Demokratie verteidigen. Das bedeutet eine enge Bindung an existenzielle Werte, an eine Lebensweise und an ein Gesellschaftsprojekt. Wir erkennen bereits die Kontinuität zwischen den sozialen und ökologischen Kämpfen zur Transformation der Gesellschaft und ihrer Verteidigung mit demokratischen und gewaltfreien Mitteln, sollte sie bedroht sein.

Georges Gagnaire: Ich möchte noch ein Wort hinzufügen, das noch nicht erwähnt wurde, nämlich das Wort „Souveränität”. Ich denke, dass die Idee der Verteidigung und die Suche nach dem, was wir verteidigen wollen, mit dem Begriff der Souveränität zu tun haben.

Cécile Dubernet: Die Frage der Souveränität wurde im 19. und 20. Jahrhundert ausschließlich auf staatlicher Ebene betrachtet. Heute betont sie die Bedeutung des freien Willens und die Fähigkeit jedes Einzelnen, in Wort und Tat autonom zu sein. Bei der GzV geht es in erster Linie darum, den Bürgern Werkzeuge zu vermitteln, damit sie auf ihrer Ebene denken und handeln können. So können sie selbst darüber nachdenken, was sie gemeinsam verteidigen wollen. Sie werden autonomer und damit verantwortungsbewusster.

Es ist vor allem diese Grenze, die verteidigt werden muss. Demokratie | Diktatur

Georges Gagnaire: Du hast Recht. Um den französischen Juristen Louis Le Fur (1903–1943)[i] zu paraphrasieren: „Unsere Souveränität ist die Eigenschaft, nur durch unseren eigenen Willen verpflichtet oder bestimmt zu sein.” Diese Souveränität manifestiert sich in der Anhäufung unserer Zugehörigkeiten, die von unseren persönlichen Überzeugungen über die Komplexität unserer Verpflichtungen bis hin zu großen Gemeinschaften wie dem Staat, Europa, der Menschheit oder den Lebewesen reichen.

Diese ineinander verschachtelten Souveränitäten entsprechen meiner Vorstellung von einer GzV mit Vorbereitung und Engagement für Nichtzusammenarbeit, Widerstand, zivilen Ungehorsam und Kriegsdienstverweigerung als Hintergrund.

Eine der Fragen, die wir persönlich und gemeinsam beantworten müssen, lautet: Was halten wir für unsere Pflicht oder unseren Willen, wenn es darum geht, uns selbst, ein Gebiet, eine Demokratie oder die Menschenrechte zu verteidigen?

ANV: Ist für euch eine gewaltfreie zivile Verteidigung eine Ergänzung zur militärischen Verteidigung?

François Marchand: Im Jahr 2024, ja! Um derzeit ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit zu erreichen, glaube ich nicht, dass man eine GzV als einzige Verteidigungsform in Frankreich oder sogar in Europa vorschlagen kann.

Georges Gagnaire: Deine Antwort, François, beinhaltet, dass beides notwendig ist: eine militärische und eine zivile Verteidigung. Diese Position wird jedoch weder von der gesamten gewaltfreien Bewegung noch von den Antimilitaristen geteilt. Dein Pragmatismus erinnert mich an das, was wir vor 40 Jahren als „Transarmement” bezeichneten: die Idee, dass die praktische Umsetzung der GzV mit einer Übergangsphase einherginge, in der beide Verteidigungsformen nebeneinander bestünden und sich sogar ergänzten.

Cécile Dubernet: Ja, ich denke, dass militärische und zivile Verteidigung miteinander verbunden werden können, wie uns die Ukrainer gezeigt haben. In vielen Ländern wird die Idee der Verteidigung auf verschiedenen Ebenen, insbesondere auf territorialer Ebene, umgesetzt, wobei militärische und zivile Akteure beteiligt sind. In Frankreich ist dies nicht der Fall. Das spiegelt unsere hyperzentralistische und vertikale politische Kultur wider.

Alain Refalo: Auf operativer Ebene glaube ich nicht an die komplementäre Wirkung der beiden Verteidigungssysteme. Ich bin der Ansicht, dass die militärische Verteidigung der Vergangenheit angehört, da sie den instrumentellen und technologischen Krieg schürt, der immense menschliche Tragödien und unverhältnismäßige Zerstörungen verursacht. Es ist jedoch illusorisch zu glauben, dass sich die GzV in den nächsten Jahren in unserem Land als Alternative durchsetzen wird. Bestenfalls kann der Staat Elemente der GzV in die Gesamtverteidigung integrieren, was jedoch nur in begrenztem Umfang möglich sein wird. Theoretisch scheint mir die GzV das beste Verteidigungssystem gegen eine Besetzung, einen Staatsstreich oder andere Bedrohungen zu sein. Deshalb bin ich der Meinung, dass man sie als Alternative betrachten und damit beginnen sollte, sie an der Basis, innerhalb der Zivilgesellschaft, umzusetzen, ohne auf eine hypothetische Investition des Staates zu warten.

François Vaillant: Im Falle einer nuklearen Explosion sehe ich jedoch nicht, wie eine GzV nützlich sein könnte. Bei der Besetzung einer oder mehrerer Regionen Frankreichs durch eine ausländische Armee wünsche ich mir vor allem, dass die Armeen in ihren Kasernen bleiben. Ich glaube, dass ein Volk, das es versteht, bei sozialen und ökologischen Kämpfen die Straße zu besetzen, auch in der Lage ist, sich gegen einen Eindringling zu mobilisieren. Stoppt den Krieg und seine Spirale der Gewalt! Wir sehen, welche menschliche, ökologische, gesellschaftliche und psychologische Katastrophe diese Höllenspirale in der Ukraine anrichtet. Wir können noch nicht abschätzen, in welchem Zustand sich die Ukraine bereits befindet[ii]. Ich möchte eine solche Katastrophe bei uns nicht erleben. Ein besetztes Land ist kein besiegtes Land.

ANV: Inwiefern kann die GzV angesichts der von euch identifizierten Bedrohungen abschreckend wirken?

François Marchand: Die GzV hat einen enormen Vorteil gegenüber der nuklearen Abschreckung: Wenn die zivile Abschreckung versagt, ist noch nicht alles verloren. Nach einem Scheitern dieser Abschreckung kann in den gewaltfreien zivilen Widerstand übergegangen werden.

Was eine gewaltfreie zivile Verteidigung von einem klassischen zivilen Widerstand unterscheidet, ist, dass sie vorbereitet (oder vorweggenommen) wurde. Sensibilisierung, Mobilisierung, Schulungen, Organisation, Manöver usw. Diese Vorbereitung hat eine abschreckende Wirkung. Die abschreckende Kraft ist die wichtigste Eigenschaft einer GzV, wie in „La dissuasion civile”[iii] (1985) dargelegt wird. Da diese GzV jedoch nie umgesetzt wurde, stellt sich die Frage, wie sich ihre abschreckende Wirkung nachweisen lässt.

Zivile Widerstandsbewegungen haben zwar ihre Wirksamkeit in vielen Bereichen unter Beweis gestellt, jedoch kaum eine abschreckende Wirkung gezeigt, da sie erst dann wirksam werden, wenn die Feindseligkeiten bereits begonnen haben. Zwei in zwei Artikeln dieses ANV-Dossiers analysierte Fälle (Kosovo 1990–1997 und die baltischen Staaten 1990–2000) sind jedoch konkrete Beispiele. In beiden Fällen gab es angesichts der Gefahr einer militärischen Besetzung tatsächlich eine abschreckende Wirkung [iv]. Dies ist jedoch kein endgültiger Beweis für die abschreckende Wirkung einer GzV. In Sachen Verteidigung und Strategie ist ohnehin nichts endgültig.

„Lasst uns die Demokratie mit Hilfe des Faschismus verteidigen!“

François Vaillant: Die erste Bedrohung sind bereits Cyberangriffe auf Institutionen, Krankenhäuser und Unternehmen. Länder wie Russland und China können es nicht ertragen, dass Freiheit und demokratische Prinzipien bei uns hochgehalten werden. Diese totalitären Regime befürchten zurecht, dass diese politischen Prinzipien ihre auf Unfreiheit basierende Oligarchie ins Wanken bringen könnten[v]. Genau aus diesem Grund versuchen diese Staaten, uns und Europa zu destabilisieren, indem sie ideologisch und gesellschaftlich Chaos stiften. Eine weitere Bedrohung sehe ich im rechtsextremen Block in Europa, der Ängste vor Migration und vor dem „Anderen” schürt. Wie lässt sich dieser Aspekt in eine GzV integrieren, wenn die französische Bevölkerung in dieser Frage gespalten ist?

Alain Refalo: Die abschreckende Wirkung einer GzV hängt von ihrer Durchführbarkeit und damit von ihrer Vorbereitung ab. Davon sind wir noch weit entfernt. Deshalb halte ich es für sinnlos, über diesen Punkt zu diskutieren, auch wenn ich grundsätzlich fest davon überzeugt bin, dass die Vorbereitung einer GzV, insbesondere angesichts der Gefahr einer territorialen Besetzung, abschreckend wirken kann. Heute sind die Bedrohungen jedoch zahlreich, vielfältig und nicht mehr hypothetisch wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Schon jetzt können Formen des zivilen Widerstands organisiert werden, um Cyberbedrohungen zu vereiteln, Versuche der ideologischen Beeinflussung entgegenzuwirken und Anschlagsdrohungen zu widerstehen. Aber auch „innere” Bedrohungen können bekämpft werden: autoritäre Machtstrukturen, polizeiliche Repression, der Aufstieg der extremen Rechten, Verschwörungstheorien, Diskriminierungen und soziale Ungerechtigkeiten, die unser Zusammenleben beeinträchtigen.

Georges Gagnaire: Im Hinblick auf Cyberbedrohungen besteht eines der Hauptanliegen der GzV darin, eine Zivilgesellschaft aufzubauen, die in ihrer Nutzung der Informatik, in ihren Kommunikationsmitteln sowie in der Produktion und Speicherung von Informationen widerstandsfähig ist. Ich glaube, dass es hier ein riesiges Betätigungsfeld gibt, auf dem wir die Gesellschaft bereits jetzt darauf vorbereiten können, widerstandsfähig gegenüber schädlichen Einflüssen zu sein, seien sie intern oder extern [vi]. Die Förderung einer freien, für alle zugänglichen und gut recherchierten Presse ist ebenso unerlässlich wie die Erziehung zur Staatsbürgerschaft in jedem Alter. Es ist auch notwendig, alle Verfahren der Massenüberwachung aufmerksam zu beobachten. Was die Erfassung, Verfolgung und Profilerstellung angeht, so glaube ich, dass unsere Gesellschaft umso weniger Gefahr läuft, sich einem inneren oder äußeren Feind zu beugen, je weniger invasiv wir soziale Netzwerke nutzen.

François Marchand: Das Beispiel der freien Presse, dass du gerade erwähnt hast, ist in der Tat Teil einer gewaltfreien zivilen Verteidigung. Es gibt jedoch noch andere Beispiele, etwa die Dezentralisierung der Stromerzeugung und -verteilung. Ich denke auch an Lehrer, die sich weigern würden, einen von einer rechtsextremen Regierung auferlegten Lehrplan umzusetzen. Die Angst, Zivilisten, die sich verteidigen wollen, zu viel Macht zu geben, ist wahrscheinlich eines der größten institutionellen Hindernisse für die Einrichtung einer gewaltfreien zivilen Verteidigung in einem Land wie Frankreich.

Cécile Dubernet: Unsere Debatte zeigt mehrere Dinge, die für die GzV heute wichtig sind: Einerseits müssen die Begriffe „Territorium” und „Besetzung” weiterentwickelt werden, da es neue Bereiche zu verteidigen gilt, insbesondere virtuelle Bereiche wie den Schutz von Daten und persönlicher Reputation, staatlicher Dienste oder auch die Integrität der Medien, Gerichtsverfahren usw. Diese Bereiche sind unterschiedlich, aber sie alle sind Ziele von Cyberangriffen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Angreifer in Netzwerken arbeiten, in denen sich kommerzielle, ideologische und staatliche Interessen vermischen. Es gilt, diese Akteure zu analysieren, die heute in der Lage sind, politische Flüchtlinge aus Russland, China oder Kurdistan im Westen ins Visier zu nehmen, zu schikanieren, zum Schweigen zu bringen und manchmal sogar zu töten. Im Grunde genommen sehen wir hier einen alten Kampf um die Kontrolle nicht nur über Territorien und Körper, sondern vor allem über Köpfe: die Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum Frankreichs, die Gewissensfreiheit, die Meinungsfreiheit usw. Was hier auf dem Spiel steht, ist die Freiheit zu denken und zu handeln. Wie kann man bei GzV die Bildung in den Bereichen Medien, Geschichte, Kunst, kurz gesagt, in allen Bereichen kontroverser Debatten, verteidigen?

Georges Gagnaire: Das knüpft an meine Frage zur Souveränität an: Wo ordnen wir sie ein? Je mehr wir sie auf die Ebene der Bürger herabsetzen, desto mehr begeben wir uns in den Bereich der Angst vor den etablierten Mächten. Eine GzV führt dazu, dass die Menschen Verantwortung übernehmen – auch in ihrem täglichen Handeln und in ihrem Berufsleben. Die GzV setzt eine starke, verantwortungsbewusste und ungehorsame Zivilgesellschaft voraus. All das macht den Politikern natürlich Angst, weil sie diese dann nicht mehr kontrollieren könnten.

ANV: Welche Faktoren begünstigen heute die Einführung einer GfzV und welche verhindern sie?

Alain Refalo: Meiner Meinung nach ist das größte Hindernis kultureller Natur. Unsere Geschichte und unsere Traditionen veranlassen uns trotz der Misserfolge unserer Armee in den letzten Jahrzehnten zu der Annahme, dass die Verteidigung der Nation nur militärisch erfolgen kann. Meiner Meinung nach kann die Einführung einer GzV vor allem durch zivilgesellschaftliche Bewegungen gefördert werden, die sich in den heutigen Kämpfen für gewaltfreien Widerstand einsetzen. Es gilt, das Konzept des „zivilen Widerstands” bekannt zu machen und seine Relevanz und Wirksamkeit aufzuzeigen. Der kulturelle Kampf ist daher entscheidend. Gewaltfreie Bewegungen können diese Aufgabe nicht allein bewältigen, aber es ist wichtig, dass sie beginnen, ihren Einflussbereich auf Verbände, Gewerkschaften und alle aktiven Kräfte des Landes auszuweiten. Ich sehe ein Kontinuum zwischen gewaltfreiem Kampf, zivilem Widerstand und gewaltfreier sozialer sowie ziviler Verteidigung.

François Marchand: Ich habe mich mit der Machbarkeit einer GzV befasst und bin – vereinfacht ausgedrückt – zu dem Schluss gekommen, dass sie von oben oder von unten eingeführt werden kann. Mit anderen Worten: Sie kann durch Initiativen des Staates und seiner Verwaltung zustande kommen, wie es in Litauen ab 1990 der Fall war, oder von unten durch eine Volksbewegung, die diese Macht oder Gegenmacht übernimmt und umsetzt, wie im Kosovo in den Jahren 1990–1997 [vii]. Die beiden Ansätze sind sehr unterschiedlich, aber nicht widersprüchlich. Sie können gleichzeitig oder gemeinsam, sogar in komplementärer Form, in Betracht gezogen werden. In jedem Fall bleibt die Durchführbarkeit einer GzV sehr schwierig. Ich sehe mindestens drei Bedingungen, um sie durchführbar zu machen:

  • Eine starke Zustimmung seitens der Bevölkerung hinsichtlich der Glaubwürdigkeit des gewaltfreien zivilen Widerstands.
  • Das Fehlen oder der Mangel an verfügbaren Waffen. Die Tatsache, dass man keine oder nur wenige Waffen hat oder dass diese nicht sehr leistungsfähig sind, hilft dabei, nach anderen Mitteln zu suchen.
  • Die Durchführbarkeit einer GzV hängt vom empfundenen Ausmaß der Bedrohung ab.

Cécile Dubernet: Was die Stimmung in der Bevölkerung angeht, so zeigen zahlreiche Studien heute, wie sehr die Konstruktion von Feinden und Bedrohungen eine klassische Regierungsaktivität ist und wie schnell sich die Lage ändern kann. Angst lässt sich leicht instrumentalisieren und wird oft dazu benutzt, da sie die Kontrolle über die Massen ermöglicht. Meiner Meinung nach muss dieser Aspekt dekonstruiert werden, indem man sich dessen zunächst bewusst wird.

François Vaillant: Der Ausdruck „gewaltfreie zivile Verteidigung” ist semantisch gesehen ziemlich mehrdeutig. Er wird in Frankreich seit 1975 [viii] mit einer Vielzahl von manchmal widersprüchlichen Aspekten verwendet: für Forschung mit oder ohne öffentliche Mittel, für eine Verbindung mit dem Staatsapparat oder nicht, als Ergänzung zur militärischen Verteidigung oder nicht, für die Einbindung in ein politisches Gesellschaftsprojekt oder nicht usw. Es gibt also verschiedene Formen der gewaltfreien zivilen Verteidigung. Ich befürchte, dass wir dies seit der Veröffentlichung von „La dissuasion civile” (Die zivile Abschreckung) kaum berücksichtigt haben. Wir beziehen uns immer noch auf die gleichen operativen Schemata, die in diesem Buch enthalten sind. Aus diesem Grund sehe ich mich als Dissident der daraus resultierenden Lehre, die bereits 40 Jahre alt ist!

Die in „La dissuasion civile” vorgeschlagene GzV erscheint mir heute in mindestens zweierlei Hinsicht als völlig unrealistisches Ideal.

  • Welche linke oder rechte Regierung würde sich bereit erklären, Studien zur Ausbildung von Beamten und anderen Angestellten in zivilem Ungehorsam, Boykott, Nichtkooperation, Generalstreik usw. zu finanzieren, wenn sie weiß, dass sich dies im Falle eines größeren Konflikts eines Tages gegen sie wenden könnte?
  • Die GzV wird in „La Dissuasion Civile“ als Ergänzung zur bewaffneten Verteidigung konzipiert. Würden kriegerische Aktionen dieser Art nicht einerseits die Wirksamkeit eines gewaltfreien zivilen Widerstands beeinträchtigen und andererseits die untrennbare Verbindung zwischen Zweck und Mitteln verneinen – ein ebenso ethisches wie effizientes Prinzip der Gewaltfreiheit?

Die in „La dissuasion civile“ vorgeschlagene GzV wird vom Staat vorbereitet und vorweggenommen. Das mag ein Ideal sein, aber ich kann mich damit überhaupt nicht anfreunden. Wenn ich bedenke, wie unfähig der Staat ist, in Friedenszeiten in entscheidenden Bereichen zu handeln – schrittweise Aufgabe öffentlicher Dienstleistungen, insbesondere in ländlichen Gebieten, Reform des maroden Gesundheitssystems –, widerstrebt es mir, mich beim Aufbau einer GzV auf den Staat zu verlassen. Ich neige viel eher dazu, eine spontan organisierte GzV zu befürworten, wie es im August 1968 in der Tschechoslowakei der Fall war [ix]. Heutzutage zeigen die Mobilisierungen für den Klimaschutz, die Gelbwesten, die Proteste gegen die Rentenreform und die Regierung Barnier, dass wir ein Volk sind, das in der Lage ist, zu rebellieren, sich schnell nach Affinitäten zu organisieren, gewaltfreie Massenaktionen zu erfinden und Repressionen zu vereiteln.

Georges Gagnaire: Wir müssen auch an das denken, was einst als „innerer Feind” bezeichnet wurde. In einem Frankreich, das bei den Parlamentswahlen 2024 zwar massiv, aber nicht mehrheitlich für die extreme Rechte gestimmt hat: Wo liegt die Möglichkeit für die Bürger, darauf zu reagieren? Die Mehrheit der Bürger muss von einem Vorgehen zugunsten einer GzV überzeugt sein und sich dafür engagieren. Hier befinden wir uns in einer Position großer Schwäche. Ich spüre derzeit eine große Zustimmung zu vielen Themen der extremen Rechten, nicht nur in Frankreich, sondern auch in Europa. Mit diesen Ideen können wir keine GzV aufbauen, wie wir sie uns wünschen und hier beschreiben!

ANV: Bietet die GzV eine neue und relevante Antwort auf die Rolle der Zivilbevölkerung in der Verteidigung?

François Marchand: Das ist eine zentrale Frage! Wir müssen über das derzeitige Stadium hinausgehen, in dem es lediglich um die Unterstützung der Zivilbevölkerung für das Militär geht, um die Moral im Hinterland zu stärken. Der Verteidigungsgeist ist ein Konzept, das unseren Soldaten seit den 1970er Jahren am Herzen liegt. Eine Zeitschrift des Verteidigungsministeriums heißt sogar „Esprit de défense“ (Verteidigungsgeist). Wenn man sie liest, geht es darin vor allem um die Unterstützung der Zivilbevölkerung für das Militär. Unser erstes Ziel sollte es sein, zu vermitteln, dass Verteidigung auch eine Angelegenheit der Zivilbevölkerung ist. Dabei geht es nicht darum, die Waffen des Militärs einzusetzen, sondern zivile Waffen, wie den zivilen Widerstand, was das Militär nicht tut.

„Das verwässert die Botschaft…“ „STOPP DER GEWALT!“

François Vaillant: Ich lehne die Militarisierung der Gesellschaft ab, die von unseren Regierenden, egal ob von rechts oder links, vorangetrieben wird. Sie können uns immer wieder erklären, dass eine GzV den Zivilisten einen Verteidigungsgeist vermitteln könnte, aber damit kann ich mich überhaupt nicht anfreunden. Ich spreche hier und anderswo lieber vom Kampfgeist, der sich beispielsweise in ökologischen und sozialen Kämpfen manifestiert. In diesen kämpfen wir für ein friedliches Gesellschaftsprojekt, das auf Gerechtigkeit und dem Gemeinwohl der Nation basiert. Übrigens stelle ich fest, dass die Demonstranten dieser Kämpfe nicht die Marseillaise singen, dieses Kriegslied, das mit den Worten „Zu den Waffen, Bürger!“ beginnt. Die Melodie der Marseillaise sollte beibehalten werden, aber sie sollte mit Texten des Friedens und der universellen Brüderlichkeit[x] gesungen werden. Das würde besser zum Geist einer GzV passen!

François Marchand: Im Falle des Verteidigungsgeistes des Militärs und des zivilen Widerstands haben Zivilisten nicht dieselbe Funktion. Wir wollen proaktive und verantwortungsbewusste Zivilisten. Das Interview in dieser Ausgabe von ANV[xi] mit General Kempf über den Cyberspace und Cyberbedrohungen konzentriert sich übrigens auf die Rolle der Zivilisten, die sowohl Opfer als auch Akteure der Verteidigung sind. Er sprach davon, dass wir schlecht ausgebildet seien und nicht aufmerksam genug gegenüber all diesen Bedrohungen um uns herum. Er äußerte sich jedoch kritisch über die Möglichkeit der Abschreckung im Bereich der Kybernetik.

Georges Gagnaire: Ich möchte sagen, dass die GzV eine Angelegenheit von Zivilisten für Zivilisten auf zivile Weise ist!

Cécile Dubernet: Ich frage mich, ob wir nicht mehr über die Verantwortung der Zivilisten für die „menschliche Sicherheit” sprechen könnten. Dieses Konzept wird seit 30 Jahren von der UNO entwickelt und hat es vielen Ländern ermöglicht, das Thema Sicherheit nicht nur im politischen und militärischen Sinne, sondern auch in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und ökologischer Hinsicht zu betrachten. Darüber hinaus ermöglicht es eine subsidiäre Überlegung zur Sicherheit, indem es den Fokus auf zivile Gemeinschaften und Kollektive richtet. In Frankreich wird dieses Konzept kaum genutzt. Ich finde das schade. Es würde unseren Horizont erweitern.

Alain Refalo: Die gewaltfreie Zivilverteidigung stützt sich im Wesentlichen auf Zivilisten. Damit diese ihren Platz in der Verteidigung einnehmen können, müssen sie jedoch zunächst ihr Bewusstsein entmilitarisieren! Wir befinden uns jedoch in einer Phase der starken Militarisierung der Gesellschaft, ohne dass dies auf großen Widerstand stößt. Bewusstseinsbildung ist nach wie vor unerlässlich, aber es müssen starke Verbündete gefunden werden, um sowohl die Gesellschaft zu entmilitarisieren als auch die Verteidigung zu zivilisieren. Auch hierbei handelt es sich um einen kulturellen Kampf.

ANV: Frankreich ist Mitglied der NATO. Ist diese Situation mit einer gewaltfreien zivilen Verteidigung in Frankreich und Europa vereinbar?

François Marchand: Ich weiß es nicht. Ich würde gerne „nein“ sagen, die NATO ist nicht vereinbar. In den beiden Fällen der zivilen Verteidigung, die ich untersucht habe – den baltischen Staaten und dem Kosovo – hat das Eingreifen der NATO alle Errungenschaften der zivilen Verteidigung zunichte gemacht.[xii]

François Vaillant: Bedeutet eine Mitgliedschaft in der NATO nicht in erster Linie, dem Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes der Vereinigten Staaten zu unterliegen? Frankreich hat zwar mit einigem Erfolg versucht, eine eigene Rüstungsindustrie aufzubauen – von de Gaulle bis hin zu Macron –, doch bleibt eine Frage offen: Wie kann man eine unabhängige europäische Verteidigung ins Auge fassen, ohne vom US-amerikanischen militärisch-industriellen Komplex abhängig zu sein, der von der NATO unablässig gefördert wird?

Cécile Dubernet: Ich glaube, dass in den Vereinigten Staaten mehr kritische Überlegungen zum militärisch-industriellen Komplex angestellt werden als in Frankreich zu unserem eigenen.

Georges Gagnaire: Sich für die europäische Verteidigung auf die NATO zu stützen, ist mit unserer Vorstellung von GzV unvereinbar. Hinsichtlich der NATO stellt sich die Frage: Wem gehorcht die NATO? Ich bin mir nicht sicher, ob die Zivilgesellschaft dabei ein Mitspracherecht hat. Der Aufbau einer transnationalen GzV scheint mir auf europäischer Ebene hingegen eine gute Idee zu sein.

Alain Refalo: Ich stimme dir vollkommen zu, Georges. Die NATO, die aufgrund des Wegfalls der sowjetischen Bedrohung Anfang der 90er Jahre eigentlich nicht mehr existieren sollte, spielt meiner Meinung nach eine schädliche Rolle in den internationalen Beziehungen und der Verteidigung Europas. Sie mischt sich zunehmend in den Ukraine-Konflikt ein, wodurch Russland Argumente erhält, um die Eskalation fortzusetzen, die zu einer allgemeinen Konfrontation führen kann. Die GzV muss zwangsläufig in einen anderen europäischen Rahmen eingebettet sein, insbesondere in ein Projekt der gemeinsamen Sicherheit und Entmilitarisierung Europas [xiii].

François Marchand: Das Thema Verteidigung wird eine nationalistische Angelegenheit bleiben, das heißt, jedes Land wird seine Verteidigung selbst kontrollieren wollen und sich nicht einem supranationalen Kommando unterstellen. Selbst die drei baltischen Staaten lehnten 1995 den litauischen Vorschlag ab, gemeinsam mit Lettland und Estland eine gewaltfreie zivile Verteidigung zu organisieren. Es ist für ein Land schwierig, seine Verteidigung einer supranationalen Instanz anzuvertrauen – auch in Europa.

Georges Gagnaire: Es gibt auch Instrumente, die wir noch nicht erwähnt haben, beispielsweise alles, was mit Justiz und internationaler, ja sogar globaler Diplomatie zu tun hat.

François Marchand: Das ist interessant, denn dieselbe Debatte hätte vor zehn Jahren, also vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, nicht dasselbe Interesse für die GzV geweckt. Ich habe vorhin gesagt, dass eine der Voraussetzungen das Interesse an der Wahrnehmung einer Bedrohung ist – heute herrscht Besorgnis.

Die ANV dankt Clara Lebreton für die Moderation dieser Diskussionsrunde und die Transkription.

Die Autoren

Cécile Dubernet ist Lehrerin und Forscherin am Institut catholique de Paris und Fellow am Institut Convergence Migration.

Georges Gagnaire ist Aktivist bei Man St Étienne, ehrenamtlicher Mitarbeiter bei Ifman Co und Mitglied der Redaktion von ANV.

François Marchand ist Mitbegründer des IRNC im Jahr 1983, Verwaltungsratsmitglied der Nonviolent Peaceforce und Mitglied des französischen Komitees für das ICP.

Alain Refalo ist Lehrer, Gründungsmitglied des Centre de ressources sur la non-violence (Ressourcenzentrum für Gewaltfreiheit) und Mitglied des IRNC.

François Vaillant ist Chefredakteur der Zeitschrift Alternatives Non-Violentes.

Dieser Artikel ist Teil des Dossiers „La Défense civile non-violente” (Gewaltfreie Zivilverteidigung), Ausgabe 213 (Sonderausgabe), Dezember 2024, der Zeitschrift Alternatives non-violentes.

Die Übersetzung aus dem Französichen wurde von Kornelia Henrichmann vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Artikel aus dem Dossier „La Défense civile non-violente DCNV” (Gewaltfreie Zivilverteidigung), veröffentlicht von Pressenza auf Französisch, Deutsch und Englisch.

Anmerkungen

[i] Louis le Fur, État fédéral et confédération d’états, Marchal et Billard éditeurs (1896) S. 443.
[ii] Siehe Ausgabe Nr. 213, Artikel über die Ukraine, S. 92-97 [Anm. d. Red.].
[iii] Dieses Werk kann kostenlos auf der Website des IRNC eingesehen werden: www.irnc.org/IRNC/Textes/3103 [Anm. d. Red.]
[iv] Siehe zum Kosovo S. 53-55 und zu Litauen S. 48-52 [Anm. d. Red.]
[v] Zur Frage der Bedrohungen siehe den Artikel von Patrice Bouveret in Ausgabe Nr. 213, S. 64-  68 [Anm. d. Red.]
[vi] Siehe Ausgabe Nr. 213, Artikel über Cyberfrieden, S. 98-101 [Anm. d. Red.]
[vii] Siehe Ausgabe Nr. 213, Artikel über Litauen, S. 48-52, und Artikel über den Kosovo, S. 53-55 [Anm. d. Red.]
[viii] Datum, an dem dieser Ausdruck zum ersten Mal in Frankreich auftaucht, in dem Sammelband „Armée ou défense civile non-violente ?“, Éd. Combat Non-Violent, 1975, neu aufgelegt 1981, 102 S. [Anm. d. Red.]
[ix] Siehe Ausgabe Nr. 213, Artikel S. 39-47 [Anm. d. Red.].
[x] Siehe Ausgabe Nr. 178 von ANV mit dem Titel „Changeons les paroles de La Marseillaise” [Anm. d. Red.].
[xi] Siehe S. 57-63 [Anm. d. Red.].
[xii] Siehe Artikel von Amber French, in dem sie die Äußerungen eines hochrangigen NATO-Offiziers zitiert, der den zivilen Widerstand in seine globalen Verteidigungsstrategien einbezieht, hier S. 22-25 [Anm. d. Red.].
[xiii] Siehe Ausgabe Nr. 213, Artikel von Bernard Dréano, S. 69-73 [Anm. d. Red.].