Nach erfolgreichen Tagen widerständiger, fantasievoller und aufklärerischer Protestaktionen des Kölner Protestcamps „Rheinmetall Entwaffnen“ gegen den deutschen Kriegskurs wurde die Abschlussdemonstration mit über 3000 Teilnehmer:innen von Anfang an durch die Polizei attackiert.
von Peter Vlatten
Es begann mit Provokationen wie dem mehrfach unbegründeten Stopp des Demonstrationszuges. Schon zu Beginn hinderte die Polizei den Demonstrationszug daran, rund eine Stunde lang loszulaufen. Die Provokationen setzten sich fort mit Gewaltaktionen gegen einzelne Personen, denen aufgrund ihrer Bekleidung Vermummung unterstellt wurde. Schließlich der Versuch, den antikapitalistischen revolutionären Block abzuspalten. „Kurz vor 18 Uhr hielt die Polizei die Demonstration erneut an und griff den hinteren revolutionären Block mit Schlägen und Pfefferspray an, um ihn vom restlichen Protestzug zu trennen. Es gibt mehrere dutzend Verletzte.“
Schließlich wurde der Block stundenlang rechtswidrig eingekesselt. Der Lautsprecherwagen wird gestürmt und durchsucht. Währenddessen werden immer mehr Polizeieinheiten herangezogen. Auch ein Wasserwerfer und Räumpanzer wurden vorgefahren. Stoßtrupps der Polizei dringen immer wieder gewaltsam zu den Eingekesselten vor und ziehen willkürlich einzelne Personen heraus. Sie führen regelrecht „Krieg gegen Kriegsgegner“! Diese aber harren aus und lassen sich nicht spalten. Kölner:innen kommen und zeigen sich solidarisch.
Der parlamentarischen Beobachterin wurde der Zutritt verweigert. Selbst Passant:innen und Anwohner:innen, die die Eingeschlossenen u.a. mit Wasser versorgen wollten, wurden von der Polizei bedrängt. Die medizinische Versorgung teilweise schwer verletzter Personen wurde gezielt behindert. Nicht nur eine Pflichtverletzung, sondern schlicht eine Sauerei. Der Demosanitätsdienst ist pausenlos bis in den frühen Morgenstunden im Einsatz. Die Gesamtzahl der Patient:innen dürfte im „niedrig dreistelligen“ Bereich liegen. Einige der Verletzten müssen in Krankenhäuser eingeliefert werden.
Die Einkesselung dauerte bis zu 8 Stunden an. Und das, obwohl es zahlreiche Gerichtsurteile gibt, die die Einkesselung von Demonstrierenden grundsätzlich für rechtswidrig erklären.
Am späten Abend bis nach Mitternacht finden Solidaritätskundgebungen statt. Aber auch diese werden von der Polizei schikaniert und aufgelöst. Von den Eingekesselten wird systematisch die Identität erfasst. Schon tagsüber hatte die Polizei den gesamten Demonstrationszug abgefilmt.
Die Demonstration war und blieb friedlich. Es gab nichts – außer Lappalien und Schutzmaßnahmen zur eigenen körperlichen Unversehrtheit – das eine solche Polizeigewalt auch nur annähernd rechtfertigt hätte.
Die Kölner Polizei hatte im Vorfeld versucht, den gesamten Antikriegsprotest von „Rheinmetall Entwaffnen“ zu verbieten, musste das Verbot aber aufgrund eines Gerichtsurteils aufheben. Ging es jetzt darum, durch eigene Provokation zu beweisen, dass dieser Protest nicht friedlich verläuft? Nicht die Kriegstreiber sind nach diesem Narrativ gewaltsam, sondern diejenigen, die diesem Kurs für Mord und Zerstörung mit zivilem Ungehorsam entgegentreten. Oder soll im indirekten „unausgesprochenen“ Auftrag der deutschen Rüstungsindustrie und Kriegsertüchtiger den Gegnern dieser Entwicklung – ganz privilegiert den Antikapitalisten unter Ihnen – die Lust am Protestieren gründlich ausgebläut werden? Man kann es auch schärfer formulieren: “Kriegsgegnern, vor allem denjenigen, die dabei die Macht und den Profit der Konzerne ins Visier nehmen, soll das Rückgrat gebrochen werden.“ Unter vollkommener Missachtung von Grundrechten wie dem Recht auf Versammlungsfreiheit oder körperlicher Unversehrtheit. Etliche Beteiligte vermuten, dass beide Gründe zusammen eine Rolle spielen. Die Kriegsgegner erwiesen sich letztlich standhafter als gedacht, eben als „nicht so feige und verkommen wie die Polizist:innen, die sie malträtieren“. „Deutschland, Du driftest immer mehr nach Rechts ab. Ganz vorne mit dabei, die Polizei!“
Protestiert und erklärt Euch solidarisch!
Wir verabscheuen und empören uns über das Verhalten der Kölner Polizei. Die Demonstrant:innen haben sich angesichts der brutalen Attacken, die durch nichts zu rechtfertigen sind, absolut diszipliniert verhalten. Sie haben voller Mut das Recht verteidigt, für eine Welt ohne hegemoniale Vorherrschaft und Krieg einzutreten!
Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin
