Demonstrationsrecht

27.09.2019

Demonstrationen in Paris: Klima und Akt 45 der Gelbwesten: „Das Recht auf Demonstration in Frankreich wird… theoretisch“

Demonstrationen in Paris: Klima und Akt 45 der Gelbwesten: „Das Recht auf Demonstration in Frankreich wird… theoretisch“

Große Demonstration am 21. September, mit vielen Teilnehmern, die meisten von ihnen friedlich, aber die Polizei war fest dazu entschlossen, den gesamten Umzug so weit zu vergasen, dass er – fast am Bahnhof von Port-Royal angekommen – wieder zum Ausgangspunkt zurückkehren musste! Völlig wahllos wurde Tränengas in die… »

27.06.2019

Demonstrationsfreiheit geht vor US-Hörigkeit

Demonstrationsfreiheit geht vor US-Hörigkeit

Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein hat heute am Mittwoch, den 26.6. einen Eilantrag am Verwaltungsgericht gegen die Kreisverwaltung Kaiserslautern eingereicht. Der Grund hierfür ist der Versuch der Kreisverwaltung, durch versammlungsrechtliche Auflage das verfassungsmäße Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit massiv einzuschränken. Die Kreisverwaltung gefährdet durch eine willkürliche Auflage die Gesundheit der Teilnehmer*innen… »

07.12.2017

Schluss mit Repression: G20-GegnerInnen sind nicht kriminell!

Schluss mit Repression: G20-GegnerInnen sind nicht kriminell!

Am Mittwoch den 05.12.2017 kam es bundesweit zu mehreren Hausdurchsuchungen gegen Linke, die Polizei sprach selbst von einer „Großrazzia“. Auch Gewerkschaftsjugendliche sind betroffen. Wir rufen zu Aktionen in verschiedenen Städten auf: 09.12.: 16 Uhr #Göttingen, Platz der Synagoge 09.12.: 14 Uhr #Bonn, Friedensplatz/Ecke Sternstraße https://www.facebook.com/events/137023603664749 G20-Chaoten“ als Ziel? … »

29.08.2017

Erklärung: Demonstrationsrecht verteidigen!

Erklärung: Demonstrationsrecht verteidigen!

Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte Von den USA bis zur Türkei, von Frankreich bis Ungarn rücken Regierungen nach rechts, heben durch die Verfassung gesicherte demokratische Grundrechte auf, verbieten und unterdrücken Proteste und Streiks und gehen den Weg in einen Polizeistaat. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland liegt… »

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