3500 Tage in Haft: Freiheit für Milagro Sala

3500 Tage nach der Verhaftung der Sozialaktivistin Milagro Sala fordert das Internationale Netzwerk für die Freiheit von Milagro Sala, bestehend aus Bürgern aus Argentinien, Brasilien, Kanada, Spanien, den Vereinigten Staaten, Finnland, Frankreich, Italien, dem Vereinigten Königreich, Schweden und der Schweiz, erneut Gerechtigkeit und die Freilassung von Milagro.

Am 16. August jährt sich der 3500. Tag ihrer Inhaftierung. Dreitausendfünfhundert Tage, in denen in Argentinien Lawfare praktiziert wurde – ein Vorgehen, das in anderen Ländern zur Inhaftierung des derzeitigen brasilianischen Präsidenten, Luiz Inácio Lula da Silva, und zum Exil des ehemaligen ecuadorianischen Präsidenten, Rafael Correa, geführt hat. Seit 3500 Tagen fungiert die Provinz Jujuy als Versuchslabor staatlicher Repression, die die nationale Regierung der Republik Argentinien heute nutzt, um ihre politischen Gegner einzuschüchtern, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und die Bevölkerung zu terrorisieren.

Milagro Sala wurde aufgrund falscher Anschuldigungen, umstrittener Beweise, gekaufter Zeugen und Behinderung der Verteidigung verhaftet, vor Gericht gestellt und verurteilt. Der Oberste Gerichtshof Argentiniens bestätigte das Urteil ohne Berufung und erklärte Milagro Sala zusätzlich zu ihrer jahrelangen Haftstrafe für lebenslang das Recht, öffentliche Ämter im Land auszuüben.

Nachdem dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte zufolge Milagro elektronischer Hausarrest gewährt wurde, versuchte die Regierung, Besuche in ihrem Haus zu verhindern. Die Polizei von Jujuy stellte Milagros Haus unter Überwachung, was gegen das Gesetz verstieß. Um Besucher abzuschrecken, begannen die Polizeibeamten, persönliche Daten wie Ausweisnummern, politische, soziale oder gewerkschaftliche Zugehörigkeit und Adressen illegal zu sammeln. Niemand weiß, wo diese Daten gespeichert wurden und zu welchem Zweck sie verwendet wurden.

Cristina Fernández de Kirchner wurde aufgrund eines manipulierten Verfahrens mit umstrittenen Beweisen, zweifelhaften Zeugen und der Verhinderung der Verteidigung, alle erforderlichen Beweise vorzulegen, verurteilt. Der Oberste Gerichtshof bestätigte das Urteil ohne Berufung und entzog ihr, genauso wie Milagro, das Recht, öffentliche Ämter im Land auszuüben. Als Bedingung für ihren elektronischen Hausarrest darf Cristina nur mit gerichtlicher Genehmigung Besuch empfangen. Politische und soziale Isolation ist Teil der Bestrafung für diejenigen, die sich nicht fügen wollen.

Sowohl Milagro Sala als auch Cristina Fernández de Kirchner wurden zu Unrecht wegen angeblicher Korruptionsdelikte verurteilt und sind strengeren Haftbedingungen ausgesetzt als Hunderte von Mördern, die wegen Entführungen, Folter und Mord an Tausenden von studentischen, gewerkschaftlichen, politischen und sozialen Aktivisten verurteilt wurden, die versuchten, Argentinien wirtschaftlich und sozial zu verändern.

Nach Milagros Verhaftung wurden die Aktivisten der von ihr gegründeten und geleiteten Nachbarschaftsorganisation Tupac Amarú von Justiz und Polizei verfolgt. Dutzende Mitglieder der Organisation wurden unter juristischen Vorwänden verhaftet oder wegen angeblicher Verstöße gegen kommunale Vorschriften mit Geldstrafen belegt. Darüber hinaus führten die Übergriffe der Polizei während Demonstrationen, Nachbarschaftstreffen oder sozialen Aktivitäten dazu, dass die Menschen Angst hatten, sich auch nur mit einer Jacke von Tupac auf der Straße zu zeigen. Angst macht sprachlos, Gefängnis und Schläge machen stumm.

Derzeit wiederholen sich die Praktiken, die zuvor gegen die Nachbarschaftsorganisation Tupac Amarú angewendet wurden, auf nationaler Ebene. Die Rentner haben angesichts der Ungerechtigkeit der Regierung von Javier Milei nie geschwiegen. Jeden Mittwoch werden sie mit Schlagstöcken und Tränengas unterdrückt.

Die Unterdrückung der Demonstrationen gegen die außerordentlichen Befugnisse Mileis, die die finanzielle Umstrukturierung und den Ausverkauf des Gemeinguts infrage stellen, hat Hunderte von Verletzten und Verhafteten gefordert. Die meisten von ihnen wurden inzwischen freigesprochen, aber der Schaden ist angerichtet, die Botschaft ist klar: „Wer demonstriert, muss mit Schlagstöcken und Gefängnis rechnen”. Auch die Proteste vor dem Haus des Abgeordneten José Luis Espert, der sich damit brüstet, „Gefängnis und Kugeln” für die Opposition zu fordern, wurden mit der Verhaftung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer geahndet.

Es reicht jedoch nicht aus, den Gegner zu inhaftieren und zum Schweigen zu bringen – Ziel ist die vollständige Zerstörung der Person. Dabei werden nicht nur Lügen über mögliche illegale Aktivitäten verbreitet und politische Ansichten attackiert, sondern auch die Familie des Gegners angegriffen. So wurden Milagros Sohn Sergio Chorolque Sala und ihr Ehemann Raúl Noro beschuldigt, beleidigt und verleumdet. Sergio verfiel in eine Depression und starb Monate später an einem Herzstillstand. Bei einer polizeilichen Hausdurchsuchung in Jujuy wurde Ärzten und Krankenschwestern der Zutritt verwehrt, um den todkranken Raúl Noro, der zusammen mit Milagro inhaftiert war, zu versorgen. Er starb wenige Tage nach der Durchsuchung.

Máximo und Florencia Kirchner wurden vor Gericht angeklagt und von den Medien wegen verschiedener Korruptionsvorwürfe diffamiert, die sich als unbegründet herausstellten. Doch der Schaden war bereits angerichtet. Florencia benötigte im Ausland professionelle Hilfe, um die durch den erlittenen Schmerz verursachte Depression zu überwinden.

Während ihrer langen Haft erlitt Milagro nicht nur familiäre Verluste. Auch ihre körperliche Gesundheit verschlechterte sich: Sie leidet an einer tiefen Venenthrombose mit einem Blutgerinnsel im linken Bein, das in Jujuy nicht angemessen behandelt wurde. Nach monatelangen Protesten und gerichtlichen Anträgen wurde sie zur Behandlung in das italienische Krankenhaus in La Plata verlegt. Die Behandlung erfolgte jedoch zu spät, sodass sie immer noch Gehprobleme hat und weiterhin behandelt werden muss. Die emotionale und körperliche Zermürbung gehört zur Strategie, mit dem Gegner dazu gezwungen werden sollen, den Kampf für soziale Gleichheit aufzugeben und aus dem öffentlichen Leben zu verschwinden.

Der von Gouverneur Morales ins Leben gerufene und von Präsident Macri unterstützte repressive Plan hat sich mittlerweile weiterentwickelt. Heute wird er von der Regierung Milei im ganzen Land umgesetzt. Die Inhaftierung, der Prozess und die Verurteilung von Milagro Sala waren ungerecht. Das Gleiche gilt für den Prozess und die Verurteilung von Cristina Fernández de Kirchner. Nach 3500 Tagen Haft fordert das Internationale Netzwerk für die Freiheit von Milagro Sala die Freilassung von Milagro Sala, Cristina Fernández de Kirchner und allen politischen Gefangenen.

Internationales Netzwerk für die Freiheit von Milagro Sala

Die Übersetzung aus dem Spanischen wurde von Kornelia Henrichmann vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!