Bei nass-kalten Wetter haben sich gemäß den Organisatoren 20.000 Menschen zur bundesweiten Demonstration „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ vor dem Brandenburger Tor versammelt.

21 Kriege und 216 bewaffnete militärische Auseinandersetzungen bedrohen aktuell die Welt. Die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg wächst von Tag zu Tag. Täglich sterben unschuldige Menschen. Wir sind besorgt um unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wir brauchen eine Kultur des Friedens und eine gemeinsame Sicherheit.

Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen und rüstet massiv auf. Große Teile der Politik und Medien militarisieren die Gesellschaft. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen. Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab.

So beginnt der Demonstrations-Aufruf, dem viele friedensliebende Menschen gefolgt sind.

Die Veranstalter machten zu Beginn der Demonstration noch einmal klar: „Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit lehnen wir ab. Deshalb gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD und anderen rechtsextremen Kräften. Entsprechende Äußerungen oder das Zeigen einschlägiger Symbole haben auf der Kundgebung und Demonstration keinen Platz. Das Zeigen von Nationalfahnen ist unerwünscht. Ebenso bitten wir auf Parteifahnen zu verzichten.“

Zu den zahlreichen RednerInnen vor dem Brandenburger Tor gehören Reiner Braun, Mitinitiator und Urgestein der Friedenbewegung, Sahra Wagenknecht und Gabriele Krone-Schmalz.

„Wenn es nach Pistorius geht, sollen wir Deutschen das Kriegshandwerk wieder beherrschen. Das versteht er unter der geforderten Kriegstüchtigkeit“, erklärte Wagenknecht. Sie warf der Ampelregierung vor, regelrecht kriegssüchtig zu sein. „Was ist aus der deutschen Friedenspolitik aus der Zeit von Willy Brandt bloß geworden“, fragt sie in die Menge.

Zu den Gräueltaten der Hamas in Israel sagte sie deutliche Worte: „Wir alle waren am 7. Oktober entsetzt und schockiert über die furchtbaren Massaker der islamistischen Hamas, über die Morde an unschuldigen Zivilisten, an Frauen und an Kindern. Nichts, kein Unrecht dieser Welt, rechtfertigt solche Verbrechen.“ Deutschland habe die Verantwortung, das Existenzrecht Israels ohne Wenn und Aber zu verteidigen. Aber für die Unterstützung für Israels rücksichtslose Kriegsführung gibt es keine Rechtfertigung.

Der Fall Julian Assange war sowohl in Reden als auch auf Plakaten ein präsentes Thema, der Journalist, der wie kein anderer zur Aufdeckung von Kriegsverbrechen beigetragen hat. Die Kriegsverbrecher sind frei und er sitzt seit Jahren im Gefängnis. Sein Zitat: „Wenn eine Lüge Krieg auslösen kann, kann die Wahrheit Frieden stiften“, war mehrfach in der friedlichen Menge zu sehen.

Die Menschen wollen grundsätzlich keine Kriege, darum müssen sie durch Lügen davon überzeugt werden, zitierte Wagenknecht Assange in ihrer Rede. „Propaganda beherrschen sie alle“, meinte Krone-Schmalz in ihrer, „nicht nur Russland“.

Unsere Demokratie werde nicht in der Ukraine verteidigt, genauso wenig wie damals am Hindukusch, führte Gabriele Krone-Schmalz weiter aus. Demokratie müsse innerhalb der Landesgrenzen verteidigt werden.

Im Anschluss der Auftakt-Reden zog der Demonstrationszug durch das Regierungsviertel. Die Spitze des Zuges kam bereits wieder am Brandenburger Tor an, während Demonstrierende immer noch zahlreich am Reichstagsgebäude vorbeizogen.

Fotos von Vasco Esteves