Deutsche Medienverbände kritisieren den Digital Services Act (DSA), das Gesetz für die Regulierung des Internets, auf das sich EU-Kommission, Rat und Parlament der EU vor kurzem geeinigt haben, scharf: Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in Europa dürfen nicht in den Händen von…

Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern, die in Singapur auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem Premierminister von Singapur sprach, unterstützte erneut den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (AVV) durch folgende Erklärung: „Neuseeland lehnt Atomwaffen weiterhin ab und ermutigt alle Staaten,…

Für weitere fünf Jahre wurde Emmanuel Macron mit 58,54% der Stimmen gegenüber 41,46% für Marine Le Pen von der extremen Rechten zum Präsidenten der Republik gewählt. Ein Präsident ohne wirklichen Sieg, trotz des scheinbaren Jubels, den wir am Abend des…

Es gibt verschiedene Formen von Ansteckung. Es soll hier weniger um Ansteckungen aus medizinischer Sicht gehen, sondern mehr um Ansteckungen im Verhalten ganzer Länder und deren Bürger untereinander. Und die Ansteckungsgefahr ist dort noch wesentlich gefährlicher als die von Corona.…

Der Fall des venezolanischen Diplomaten Alex Saab nahm eine dramatische Wendung, als sein Verteidigerteam die eklatante Missachtung der seit langem geltenden Konventionen zur diplomatischen Immunität durch die US-Regierung anprangerte. Saabs Anwalt David Rivkin bezeichnete die Argumente der US-Regierung vor dem…

Warum müssen täglich mehr Menschen sterben und Städte zerstört werden – wenn ein Kompromiss unvermeidlich ist? Warum wird der nicht jetzt gemacht? Und was ist mit den zwangsrekrutierten Männern zwischen 18 und 60? Und den flüchtenden Frauen und auf sie…

Anfang April hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty Argentinien ihren jährlichen Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Jahr 2021 veröffentlicht. Die Situation im Land wird darin auch im Hinblick auf Entwicklungen in Nord- und Südamerika betrachtet. Die Region „hatte bereits vor Covid-19 die höchste…

Ein britischer Richter hat den Beschluss zur Auslieferung erlassen. Innenministerin Priti Patel wird den Auslieferungsbeschluss entweder genehmigen oder ablehnen. In der Zwischenzeit befindet sich Assange in Untersuchungshaft. In diesem Video informieren wir Sie über den aktuellen Stand des Auslieferungsverfahrens von…

Die Vereinten Nationen haben dazu aufgerufen, „Frieden mit der Natur zu schließen“ und die Wirtschaftssysteme so umzugestalten, dass die Umwelt auf Dauer geschützt ist. Der Anführer des Volkes der Diaguita, Mario Quinteros, stellt den politisch korrekten Diskurs in Frage und…

Der von den westlichen Ländern gegen Russland entfesselte Sanktionskrieg geht weiter. In den USA und der EU wird bereits ein neues Sanktionspaket vorbereitet. Von Alexander Männer Zugleich müssen diese Länder konstatieren, dass es ihnen nicht gelingt, Russland wirtschaftlich vollständig zu…