Heute sollten eigentlich die G20-Finanzminister*innen und Notenbankchef*innen ein ambitioniertes Rahmenwerk für die weitere Entschuldung der Länder, die durch die COVID-19-Rezession in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, beschließen. Das Ergebnis von heute (hier das offizielle Statement) enttäuscht an entscheidenden Punkten und bleibt vage…

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern Abschiebestopp Für den  kommenden Montag, 16. November, soll  nach dem Willen der Bundesregierung nach mehrmonatiger Pause erneut ein Sammelabschiebungsflug nach Kabul starten – mitten in der zweiten Coronawelle in Deutschland und auch in Afghanistan. Seit…

Besorgnis erregen die Presseagenturen AFP und dpa und die Meldungen des Handelsblattes über einen gewichtigen Vorgang in dieser Sache. Der sicher geglaubte Ausstieg wurde von den Betreibern neu auf den Verhandlungstisch gebracht. Ihre Absichten sind nur teilweise erkennbar. Ein Urteil…

Verwaltungsgericht Neustadt verhandelt über Verweigerungshaltung rheinland- pfälzischer Behörden im Umgang mit Petitionen zur Rolle Ramsteins im US- Drohnenkrieg. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße verhandelt am Montag, 23.11.2020, 09:00 Uhr (Robert-Stolz-Straße 20, 67433 Neustadt an der Weinstraße, Sitzungssaal C 07),…

m Donnerstag, 26. November 2020, werden Aktivist*innen des Free Assange Committee Germany und freeAssange.eu dem deutschen Bundestag eine Petition zum Schutz der Grund-und Menschenrechte von Julian Assange übergeben. Die Übergabe findet um 10 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Ostfassade) statt. Die Petition…

Das Recherche-Netzwerk «investigativ.ch» hat dem Seco einen Schmähpreis für die Verhinderung von Transparenz zugesprochen. Tobias Tscherrig für die Online-Zeitung INFOsperber Seit fünf Jahren zeichnet das Recherchenetzwerk investigativ.ch die grössten Informationsverhinderer der Schweiz mit dem Schmähpreis «Goldener Bremsklotz» aus. Der Negativ-Preis…

Der Verlust von Arbeitsplätzen ist in Zentralamerika zwar nichts Neues. Aber die Pandemie hat dazu geführt, dass sich die Lage noch weiter verschlimmert. Im Jahr 2019 erreichte die Arbeitslosenquote in Mittelamerika 6,1 Prozent – ein Anstieg von 0,3 Prozent im…

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verurteilte Israel gestern wegen einer Verletzung des Rechts auf Gesundheit in den palästinensischen Gebieten und in den besetzten Golanhöhen während der Coronavirus-Pandemie. Vertreter aus Dutzenden Ländern, darunter Malaysia, Libanon und Venezuela, hielten Reden, in denen Israel wegen…

Luis Arce wurde am vergangenen Sonntag, dem 8. November, zum neuen Präsidenten von Bolivien erklärt. Im Verlauf der Zeremonie zum Amtsantritt hat der Präsident des Plurinationalen Staates von Bolivien nach seiner Vereidigung in der Gesetzgebenden Versammlung unter anderem geäußert: „An…

Ende Oktober stimmte der Stadtrat von Glasgow einem Vorschlag zu, bei den Regierungen des Vereinigten Königreichs und Schottlands die Finanzierung eines Pilotprojekts für ein Bedingungsloses Grundeinkommen zu beantragen. Der Vorschlag wurde vom Stadtkämmerer Ricky Bell mit Unterstützung der Grünen eingebracht.…