„Gegen den Willen einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung setzt die Bundesregierung weiter auf die Drohung mit Atomwaffen und atomare Aufrüstung. Die erklärte Absage der NATO an den Verbotsvertrag ist ein Angriff auf eine historische Abrüstungsinitiative der internationalen Staatengemeinschaft hin zu einer Welt ohne Atomwaffen“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.
Dagdelen weiter: „Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit dreist mit der Behauptung, der Atomwaffenverbotsvertrag untergrabe internationale Abrüstungsbemühungen. Der Atomwaffenverbotsvertrag steht nicht im Widerspruch zum bestehenden Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), wie die NATO ungeniert behauptet, sondern knüpft explizit an das Verifikationsregime des NVV an und geht in Bezug auf die damit einhergehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen teilweise sogar noch darüber hinaus. Vielmehr geht es der Bundesregierung um ein Festhalten an der überholten nuklearen Teilhabe in der NATO und der Weigerung, endlich den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege zu leiten.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den 2017 von 122 Staaten in den Vereinten Nationen verabschiedeten und am 22. Januar 2021 in Kraft tretenden Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, der den Einsatz, die Entwicklung, Produktion und Lagerung von Atomwaffen sowie die Drohung mit deren Einsatz untersagt, endlich zu unterzeichnen.“
Pressemitteilung von Sevim Dagdelen
