Am 7. März 1966 kündigt General De Gaulle gegenüber dem amerikanischen Präsidenten Lyndon B. Johnson den Rückzug Frankreichs aus dem militärischen Kommando der NATO an. Das Ziel war die Wiedererlangung voller Souveränität für sein Land, unbenommen von der Tatsache, dass Frankreich 1949 zu den führenden Gründungsmitgliedern der NATO gehört hatte.

Die Vereinigten Staaten mussten in der Folge 27.000 Soldaten und 37.000 Angestellte rückführen und 30 Luft- Boden-und Marinestützpunkte schließen.

Der Grund war, dass De Gaulle sich weigerte die Hegemonie der USA im Atlantischen Bündnis anzuerkennen. Im Endeffekt jedoch blieb Frankreich ein „Partner“ der Allianz trotz seiner kritischen Distanz. Frankreich hat dann im Jahr 2009 unter Nicolas Sarkozy wieder seinen Platz in der integrierten Kommandostruktur der NATO eingenommen, ohne jedoch neue Stützpunkte der Atlantischen Allianz aufzubauen.

In Bezug auf die Atomwaffen hat Frankreich autonom seine „nukleare Abschreckung“ ausgebaut, zunächst 1960 mit der Bombe A (auf der Grundlage nuklearen Spaltmaterials) und später mit der Bombe H 1968 (auf der Grundlage thermonuklearer Fusion).

Frankreich hat für die Entwicklung seines Arsenals 210 Nukleartests durchgeführt: 50 in der Atmosphäre (4 davon in der algerischen Wüste zwischen 1960/61, 46 in Polynesien von 1960-74), weitere 160 unterirdische Tests in der Sahara (13) von 1961-66 und in Französisch-Polynesien (147) von 1966 bis 1996.

Am 6.April 1998 ratifizierte Frankreich endlich das internationale Teststoppabkommen NTBT (CTBT engl.). Um sein nukleares Arsenal trotzdem weiter zu modernisieren, entwickelte es im Anschluss im Forschungszentrum CESTA bei Bordeaux den „Laser Mégajoul“ zur Simulation von Nukleartests.

Außerdem hat das Land ein Kooperationsabkommen mit dem Vereinigten Königreich zur Modernisierung der Atomwaffen (Vertrag Lancaster House 2010) abgeschlossen, die schwerpunktmäßig im Zentrum CEA-DAM de Valduc bei Dijon durchgeführt wird.

Die zahlreichen Opfer der französischen Atomtests wurden nur teilweise als solche anerkannt. „Schadenersatz“ wurde nur in Einzelfällen geleistet und das trotz zahlreicher Anstrengungen, aus zivilgesellschaftlichen Kreisen, die Gerechtigkeit seitens der französischen Regierung einforderten.

Während des kalten Krieges stieg das Arsenal französischer Atomwaffen auf 600 Bomben und sank danach auf 300 Bomben ab: 250 Wasserstoffbomben von 150 Kilotonnen (die 10fache Zerstörungskraft von Hiroshima) und 50 Bomben von je 300 Kilotonnen, also insgesamt eine Zerstörungskraft von 3500 Hiroshimabomben.

So schaut die aktuelle Situation aus:

  • Die strategischen seegestützten Arsenale der ‘Force Océanique Stratégique (FOST)’ sind auf der l’Ile Longue, in der Nähe von Brest gelagert. Es handelt sich um 3 U-Booten mit nuklearen Trägerraketen/ SNLE – und eine in Reserve -. Jedes ist mit 16 Raketen bestückt (M51), jede mit bis zu 6 Atomsprengköpfen. Mindestens eines der U Boote ist immer im Alarmzustand. Diese neuen Raketen M51 können Peking erreichen (9000 Km), während die früheren, M45, eine maximale Reichweite von „nur“ 6000 km hatten.
  • Das strategische Luftarsenal ‘Force Aérienne Stratégique (FAS)’, ist in Istres, mit 54 Raketen vom Typ ASMP-A(**) für 50 nukleare Jagdbomber vom Typ Rafale.
  • Das luft- und seegestützte Arsenal ‘Force Aéronavale Nucléaire (FANu)’ mit dem Flugzeugträger “Charles De Gaulle”, kann 36 Jagdbomber vom Typ Rafale unterbringen. Ein größerer Flugzeugträger neuerer Generation soll zukünftig die “Charles De Gaulle” ersetzen, die etwa um das Jahr 2038 „außer Dienst“ gestellt werden soll.
  • Die einzige landgestützte Atomwaffenbasis lag auf dem Plateau d’Albion im Department Vaucluse. Sie wurde 1999 endgültig geschlossen.

Was an Personal und Finanzmittel, das für die militärische Nutzung der Kernkraft in Frankreich eingesetzt wird, gibt es nur Schätzungen:

  • Das Personal im CEA-DAM(***) (DAM = Direction des Applications Militaire) beläuft sich auf 5000 Forscher*innen, Ingenieur*innen, Techniker*innen und Verwaltungspersonal. Dazu kommt das Personal für die Überprüfung und Verwaltung der „Trägersysteme“ und der Startsysteme (Raketen, Flugzeuge, U-Boote und Flugzeugträger).
  • Das Budget belief sich 2019 auf 4,5 Milliarden Euro, und wächst bis 2023 auf bis zu 6 Milliarden an. Das Budget für die Erneuerung des gesamten nuklearen Arsenals (obwohl die letzte Modernisierung erst wenige Jahre zurückliegt) wird mit 37 Milliarden Euros veranschlagt, um den Zeitraum bis mindestens 2070 für die nukleare Abschreckung abzudecken.

Die nukleare Doktrin in Frankreichs stellt sich unter dem Begriff Verteidigung dar („ausschließlich defensiv und ausreichend“, „Schlüsselelement der Verteidigung und Absicherung der Nation“). Gleichzeitig wird betont, diese käme nur zum Tragen wenn (nicht definierte) lebenswichtige Interessen der Nation in Gefahr wären. In diesem Fall gäbe es eine “letzte Warnung”, die aus dem Einsatz einer einzigen nuklearen Bombe bestünde, mit dem Ziel „die Abschreckung wieder herzustellen“. Mit hoher Wahrscheinlichkeit dürfte dies aber gleichzeitig einen nuklearen Krieg auslösen!

Die aktuelle Positionierung Frankreichs in der NATO stimmt auch nicht gerade heiter: so hat z.B. kürzlich Emanuel Macron der NATO den „Hirntod“ attestiert und er treibt eine mögliche, von den USA unabhängige, Verteidigung Europas voran. Was die Abschreckung anbetrifft, hat er vorgeschlagen, den Zugriff auf Nuklearwaffen auch auf andere EU Länder auszuweiten (nukleare Teilhabe), ohne die Modalitäten dafür jedoch genauer zu definieren.

Auch in Deutschland spricht man von einer Krise, wenn es um die 20 B61 Sprengköpfe der USA geht, die in Büchel lagern. Die Positionierung der Türkei im Rahmen der NATO kann man nur als „schizophren“ bezeichnen… während die Länder Osteuropas klar pro NATO sind – gerade als Bollwerk gegen Russland.

Darüber hinaus hat Frankreich der internationalen Gemeinschaft die Annahme eines Vertrags vorgeschlagen, der die Vertragsparteien zur endgültigen Einstellung der Produktion von waffenfähigem spaltbarem Material (Plutonium 239 und stark mit dem Isotop 235 angereichertes Uran) verpflichtet: der Vertrag über das Verbot der Produktion von spaltbarem Material/Fissile Material Cut-off Treaty (FMCT). Frankreich hat seine Produktionseinheiten 1996 abgebaut (in Marcoule für Plutonium 239 und in Pierrelatte für hochangereichertes Uran), aber wird ungefähr 50 Tonne Plutonium und 26 Tonnen hochangereicherten Uran weiter lagern. Diese Situation hat bis jetzt dazu geführt, dass die anderen Nuklearstaaten diesen Vertrag eher ignorierten.

Frankreich hat andererseits die Kündigung des INF-Vertrags (Intermediate range Nuclear Forces), der durch ein Abkommen zwischen Gorbatschow und Reagan 1987 beschlossen wurde, kritisiert. Er hatte es erlaubt, praktisch alle Mittelstreckenraketen Europas zu vernichten (≈ 2700). Frankreich hat auch den einseitigen Ausstieg der USA vom Wiener Abkommen 2015 über das iranische Atomprogramm angegriffen (JCPOA = Joint Comprehensive Plan of Action) und hat mit Deutschland und Großbritannien zusammengearbeitet, um INSTEX (Instrument zur Unterstützung von Handelsabkommen/in Support of Trade Exchanges) zu etablieren mit dem Ziel seinerseits Handelsschranken gegenüber dem Iran abzubauen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Frankreich sein Verhalten in Bezug auf Artikel VI des Nichtweiterverbreitungsvertrages/NPT als beispielhaft betrachtet, da es die Anzahl seiner Sprengköpfe im Vergleich zu Zeiten des Kalten Kriegs halbiert habe (von 600 auf 300), es habe die einzige landgestützte Basis aufgegeben (auf dem Plateau von Albion), den Vertrag zum Verbot von Nukleartests/ CTBT abgeschlossen und das Verbot der Produktion von spaltbarem Material/ FMCT erfüllt hat nach der Schließung zweier Produktionsstätten spaltbaren Materials (Plutonium et hochangereichertes Uran).

Die Realität schaut aber anders aus: Die Zusammenarbeit mit Großbritannien bei der Modernisierung der Nuklearwaffen, die 50%ige Erhöhung der Reichweite seiner Raketen (von 6.000 km auf 9.000 km), der Beginn einer weiteren Erneuerung all seiner Nuklearwaffen, nachdem sie bereits vor kurzem erneuert wurden, mit dem Ziel, bis Aufrechterhaltung der „Abschreckung“ bis 2070: all das sind eindeutige Verletzungen des Artikels VI des NPT Vertrags.

Zudem hat Frankreich nichts unversucht gelassen (ohne viel Erfolg), um den Prozess zur Annahme und schließlich Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags zu behindern. Es ist klar, dass Frankreich nicht nur nicht willens ist, sondern in der gegenwärtigen Lage gar nicht dem Verbotsvertrag zustimmen kann. Dazu müsste Frankreich erst den Artikel VI des NPT-Vertrags erfüllen, der eine präzise Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung nach einem „Fahrplan“ verlangt, der von den Staaten, die bereits Vertragsparteien sind, zu genehmigen ist.

Es geht eigentlich jetzt darum, Frankreich aus dieser Zwangslage zu helfen. Aber wie?

Vielleicht ein Ausweg: Bedenken wir einmal, dass die primäre Motivation, die der Modernisierung von Atomwaffen und Abschreckung zugrunde liegt, die „russische Gefahr“ ist, also die Tatsache, dass Russland unser Feind Nr.1 ist.

Wenn Emmanuel Macron seit einiger Zeit darauf verweist, wie wichtig es ist, mit Russland in den Dialog zu treten und sich mehrere europäische Länder, wie Deutschland, Italien, Belgien, Zypern und die Slowakei aus einer gemeinsamen Interessenlage heraus sich der Initiative anschließen könnten, um mit Russland die Spannungen abzubauen, die sich entlang der „Grenzländer“ aufgebaut haben: den 3 baltischen Staaten, Polen, Rumänien, Bulgarien und natürlich der Ukraine.

Wir sollten in der Tat begreifen, dass ein Ursprung dieser Spannungen in der enormen Frustration (und Erniedrigung?) von Putins Russland in der Folge der Auflösung der Sowjetunion liegen und dass wir auf Verhandlungen drängen müssen, um zunächst zufriedenstellende Lösungen für russisch sprachige Minderheiten in all diesen Grenzländern zu Russland zu finden. Sie bergen zeitverzögerte hohe Risiken wie wir das leider im Falle der Ukraine gesehen haben.

Die Übersetzung aus dem Französischen wurde von Heidi Meinzolt vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige! 

(**) ASMP-A = Air-Sol Moyenne Portée -Amélioré
(***) CEA = Commissariat à l’Energie Atomique et aux Energies Alternatives