Endlich gibt es Widerstand!

07.03.2020 - Flo Osrainik

Endlich gibt es Widerstand!
(Bild von activism.org)

Seit dem 24. Februar 2020 wird in London über die Auslieferung des australischen Journalisten und ehemaligen WikiLeaks-Chefredakteur Julian Assange verhandelt. Die US-Regierung klagt Assange nach einem Spionagegesetz von 1917 in zahlreichen Punkten an und fordert seine Auslieferung. WikiLeaks hat unter anderem Kriegsverbrechen der US-Arme im Irak öffentlich gemacht.

Mittlerweile gibt es zahlreiche Proteste, bei denen die Freilassung des Journalisten gefordert wird. Und einige gewichtige Stimmen unterstützen sein Anliegen.

Die politische Verfolgung

Durch die Enthüllungen von WikiLeaks wären Menschen geschädigt und in Gefahr gebracht worden, wie die Klägerseite, ohne dies beweisen zu können, zu Prozessbeginn anführte.

Für die Verteidigung handelt es sich dagegen um einen politischen Fall. Dadurch wäre es der britischen Regierung untersagt, Assange an die USA auszuliefern. Die Verteidiger widerlegten auch den Mythos, WikiLeaks habe unredigierte Namen von Informanten veröffentlicht. Zwei Mitarbeiter des Guardian hätten dagegen ein Passwort zu diversen Depeschen publik gemacht.

Während der ersten Prozesstage war Assange lediglich Zuschauer im Verfahren. Vor dem Woolwich Crown Court kam es zu friedlichen Kundgebungen von französischen Gelbwesten und anderen Unterstützern für den Journalisten.

Zahlreiche Proteste

Am 22. Februar fand bereits ein organisierter Protest der „Don’t Extradite Assange Campaign“ in London statt, um eine mögliche Auslieferung zu stoppen. Dabei solidarisierte sich auch der ehemalige griechische Finanzminister und Mitgründer von Diem25, Yanis Varoufakis, mit dem Journalisten. Er plante mit Assange eine für den 10. März 2020 angekündigte Veröffentlichung von EuroLeaks, diverser Aufnahmen von Treffen der Eurogruppe aus dem Jahr 2015.

Auch die britische Modedesignerin Vivienne Westwood, Roger Waters von Pink Floyd oder der ehemalige britische Diplomat und Whistleblower Craig Murray sprachen sich für Assange aus.

Für Murray ist es beschämend, dass die britischen Machtinstitutionen den Herausgeber von WikiLeaks wegen Veröffentlichung der Wahrheit foltern, während die Menschen, die die aufgedeckten Verbrechen begangen haben, heute noch immer in Sicherheit, vom Staat angestellt und in Machtpositionen sind.

Anfang Februar hatte sich John Shipton, der Vater von Assange, nach einer öffentlichen Kundgebung für seinen Sohn im Royal National Hotel in London für mehr öffentliche Unterstützung für Julian Assange und die Pressefreiheit ausgesprochen. Für ihn wurde jedes Menschenrecht im Fall Assange willkürlich gebrochen. Das Verfahren sei eine Farce, so Shipton.

Der Isländer und heutige WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson findet es außergewöhnlich und inspirierend, „dass hart gesottene Gefangene eines britischen Hochsicherheitsgefängnisses mehr Menschlichkeit zeigen, als Behörden und Regierung“ im Vereinigten Königreich, so Hrafnsson über die Haftbedingungen von Assange, der auch Unterstützung von Mithäftlingen erfährt.

Auch Hrafnsson fordert mehr öffentliche Unterstützung und Druck, um „diese sehr tragische Situation für einen unschuldigen Mann endlich zu beenden, einem Journalisten, der für das Veröffentlichen von Informationen bestraft werden soll“. Nach Angaben von Hrafnsson sollen aber auch weitere Mitglieder von WikiLeaks im Fadenkreuz von Ermittlungen stehen. Gegen ihn selbst soll seit knapp zehn Jahren ermittelt werden, so der Isländer.

Internationale Unterstützung

Nach Angaben des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, sei die öffentliche Darstellung, das Bild von Assange ein fabriziertes. Es würde nicht der Wahrheit entsprechen. „Tatsächlich wurden die gesamten Vergewaltigungsvorwürfe von der schwedischen Polizei gefälscht, und die Frauen, die angeblich seine Opfer sind, haben das sogar in existierenden Textnachrichten bestätigt. Es ist bekannt, dass die Polizei sie dazu gedrängt hat, diese Vergewaltigungsanklage zu fabrizieren, die ihn neun Jahre lang gefangen gehalten und die öffentliche Meinung vollständig gegen ihn aufgebracht hat.

Und vor allem hat sie den Fokus der öffentlichen Meinung abgewendet von dem, was wirklich wichtig ist, nämlich von dem, was Julian Assange veröffentlicht hat, von den Geheimnissen, die er enthüllt hat, die Beweise für Kriegsverbrechen durch diese Staaten geliefert haben, Kriegsverbrechen, die zwar bewiesen, aber nicht strafrechtlich verfolgt wurden. Stattdessen wird die Person, die diese Verbrechen aufgedeckt hat, strafrechtlich verfolgt“, so Melzer im Interview mit dem Onlinemedium acTVism.

Auch mehr als 1.300 internationale Journalisten, darunter der ehemalige Chefredakteur von Cumhuriyet, Can Dündar, haben sich zum Prozessauftakt erneut für Assange stark gemacht.

Dem Journalisten Assange drohen in den USA 175 Jahre Gefängnis. Der Australier hatte sich gegenüber den USA zu keinerlei Loyalität oder Verschwiegenheit verpflichtet. Die ihm vorgeworfenen Straftaten fanden nicht in den Vereinigten Staaten statt.

Dieser Beitrag von Flo Osrainik erschien erstmal seinem Blog: http://floosrainik.net/endlich-widerstand

Kategorien: International, Kultur und Medien, Menschenrechte
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