Freiheit für Julian Assange – keine Auslieferung an die USA

27.11.2019 - Rainer Thiem, peira.org - Pressenza Berlin

Freiheit für Julian Assange – keine Auslieferung an die USA
(Bild von David G. Silver | CC BY-SA 2.0)

Der Blaue Planet, unser Planet, könnte ein Paradies für alle sein, wenn diejenigen, die die wirtschaftliche und politische Macht haben, sich nicht auf ihren Machterhalt fokussierten, sondern Menschenwürde und Menschenrechte ins Zentrum ihres Denkens und Handelns stellten. Da dies nicht so ist, wird der Kampf um eine gerechte Welt seit Jahrhunderten – oftmals blutvergießend – ausgetragen.

Hier und da gab und gibt es aufgrund der erbitterten Kämpfe positive Entwicklungen, eine davon ist, dass nicht mehr überall Tyrannen herrschen, sondern Bürgerinnen und Bürger durch Wahlen darüber bestimmen, wer in ihrem Auftrag die Regierungsgeschäfte führt.

Meinungs- und Pressefreiheit

Zu den positiven Entwicklungen sind auch die Fortschritte beim längst noch nicht entschiedenen Kampf um Meinungs- und Pressefreiheit  zu zählen. So hat nach Artikel 19, der am 10. Dezember 1948 verabschiedeten rechtlich nicht bindenden Resolution der Vereinten Nationen, „Jeder das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Wesentlich rechtssicherer sind Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland durch Artikel 5 des Grundgesetzes geregelt. Hiernach hat „Jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Demokratie braucht Wistleblower – und muss sie besser schützen

Ein Qualitätsmerkmal demokratischer Gesellschaften wäre es, wenn Medien Informationen über die Interessen und das Handeln der Regierenden und der Verantwortlichen in der Wirtschaft uneingeschränkt transparent machten. Hierdurch könnte die Öffentlichkeit zeitnah erfahren, ob deren Interessen und das beabsichtige Handeln dem Gemeinwohl dienen. Bei dieser Aufgabe kommt qualifizierten Hinweisgebern beziehungsweise Whistlebowern aus den Hinterzimmern der Macht sowie Enthüllungsplattformen zunehmend eine Schlüsselrolle zu.

Julian Assange und die Enthüllungsplattform Wikileaks

Ein großer, bleibender Verdienst von Julian Assange und seinen Mitstreitern ist es, dass sie 2006 die Enthüllungsplattform Wikileaks gründeten, um denjenigen zur Seite zu stehen, „die unethisches Verhalten in ihren eigenen Regierungen und Unternehmen enthüllen wollen“.

Dazu wurde nach eigenen Angaben ein System „für die massenweise und nicht auf den Absender zurückzuführende Veröffentlichung von geheimen Informationen und Analysen“ geschaffen.“ [1]

Julian Assange inspirierte Edward Snowden, durch den die Welt erfuhr, wie es um die Sicherheit der digitalen Infrastruktur bestellt ist. Ohne Assange gäbe es vielleicht keinen Snowden, keine Chelsea Mannig und keine weiteren hochrangigen Whistleblower.

Am 4. Oktober 2016 feierte Wikileaks in Berlin seinen 10. Geburtstag. Von 2006 bis 2016 wurden über zehn Millionen Dokumente über Korruption, Kriegs- und Umweltverbrechen, über Menschenrechtsverletzungen verschiedener Regierungen, Unternehmen und Institutionen veröffentlicht. Die Pressekonferenz aus Anlass des Geburtstages fand in der Berliner Volksbühne statt. Die Moderation übernahm die Journalistin Sarah Harrison. Es wurde das Jubiläumsvideo „10 Jahre WikiLeaks“ gezeigt, welches die Zusammenfassung der Top 10 [2] der größten Veröffentlichungen von WikiLeaks darstellt.

Zu den Top 10 der Wikileaks-Veröffentlichungen gehören:

  • Die „Guantanamo-Akte“, die die systematische und regelmäßige Anwendung von Gewalt, die der Genfer Konvention widerspricht, dokumentiert sowie die Inhaftierung von 800 Häftlingen im Alter zwischen 14 und 89 in Guantanamo Bay.
  • Die „Irak- und Afghanistan-Kriegsprotokolle“ zeigen die wahren Zahlen an zivilen Opfern im Irak- und Afghanistankrieg. Es sind die umfangreichsten und detailliertesten Aufzeichnungen von Kriegsverbrechen der Gegenwart. Sie beinhalteten die Misshandlungen und Anwendung von Folter an Häftlingen durch die Polizei und das Militär.
  • Der „Minton-Bericht“ zeigt, wie die niederländische Firma Trafigura extrem giftige Umweltstoffe an der Elfenbeinküste lagerte und damit 108.000 Menschen vergiftete. Durch eine einstweilige gerichtliche Verfügung wurde die Veröffentlichung des Berichtes im britischen Guardian und der BBC verhindert. Aber WikiLeaks veröffentlichte diesen Bericht.
  • „Die kollaterale Ermordung“ ist ein als geheim klassifiziertes Video des US-Militärs, welches die Tötung von 18 Menschen im Irak aus einem bewaffneten US-Helikopter zeigt, darunter waren auch zwei Reuters-Journalisten und Rettungskräfte. Die US-Soldatin und Whistleblowerin Chelsea Manning ist für die Weitergabe dieser geheimen Militärdokumente zu einer 35jährigen Haftstrafe durch ein US-Militärgericht verurteilt worden.

2006 war auch das Jahr, als viele junge technik-affine und politisch interessierte Menschen an Transparenz, das Ende politischer Geheimniskrämerei und die demokratisierende Kraft der digitalen Technik glaubten. Sie machten sich auf den Weg und gründeten weltweit Piraten-Parteien.

Ein Jahr nach dem Wikeleaks-Jubiläum ist aus der Sicht des  ZEIT-Kommentators Götz Hamann von der Aufbruchsstimmung nicht mehr viel übrig geblieben geblieben. Unter dem Titel „Himmel und Hölle der Nerd-Bewegung“ [3] in der ZEIT vom 19. Mai 2017 – scheint es für ihn so zu sein, „als wäre das politische Schicksal der Piraten-Parteien mit dem persönlichen von Julian Assange verbunden.“  Ob es einen solchen Zusammenhang gibt, wäre an anderer Stelle zu analysieren.

Worauf aber in diesem Zusammenhang hinzuweisen ist, ist die Erklärung von Patrick Breyer anlässlich der Verhaftung von Julian Assange vom 11. April 2019:

Die Pressefreiheit verbietet eine Auslieferung von Julian Assange

„Egal, was man von Assange persönlich hält: Wegen der auch für elektronische Medien geltenden Pressefreiheit darf kein Pressevertreter für die Veröffentlichung von ‚Staatsgeheimnissen‘ verfolgt werden, auch nicht wegen ‚Anstiftung‘ seines Informanten. Zudem kann Assange vor einem geheimen US-Sondergericht keinen fairen Prozess erwarten. Da die USA internationale Menschenrechte nicht nur in diesen Punkten missachten, darf Assange nicht in die USA ausgeliefert werden. Das würde ein fatales Signal an alle Whistleblower senden. Unbeeinflusst davon sollten die in Schweden erhobenen Vorwürfe von Vergewaltigung rechtsstaatlich geklärt werden.

Dass Assange nach einem Machtwechsel und der Veröffentlichung von Korruptionsvorwürfen gegen den Präsidenten Ecuadors plötzlich ausgeliefert worden ist, lenkt den Blick auf die prekäre Situation auch des berühmten Whistleblowers und Überwachungsgegners Edward Snowden. Snowden ist durch die Aufdeckung illegaler Massenüberwachungsprogramme zum Held geworden und verdient dauerhaft sicheren Aufenthalt in einem Rechtsstaat. Die Bundesregierung, die dies aus Angst vor den USA bisher verweigert, muss sich jetzt bewegen!“ [4]

Patrick Breyer war zum damaligen Zeitpunkt der Erklärung Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl 2019 und nun Abgeordneter im Europäischen Parlament. Er ist Europas neue Stimme der Privatsphäre und des freien Internets.

Chelsea Manning erneut verhaftet

Die ehemalige WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning, die von einem Militärgerichtsverfahren zu 35 Jahren Haft verurteilt wurde, kam durch einen Gnadenerlass des damaligen US-Präsidenten Barack Obama 2017 vorzeitig frei. Nun ist sie seit dem 8. März 2019 wieder im Gefängnis, weil sie sich weigert, gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange auszusagen.“ [5]

Anfrage aus den USA an Weggefährten aus Deutschland

Am 7. März 2018 erhielt der deutsche Weggefährte, Daniel Domscheit-Berg, einen Brief der US-Ankläger gegen Julian Assange mit der Bitte um eine „freiwillige Vernehmung“. Er müsse alle Fragen beantworten und alle Dokumente aushändigen, die er habe, dafür sichere man ihm im Gegenzug Straffreiheit zu. Domscheit-Berg lehnte ab. „Ich müsste geistig schon sehr minderbemittelt sein, um mich auf so was einzulassen“, sagt er, obwohl er Assange kritisch sieht. [6]

Stand des Verfahrens gegen Julian Assange und die Auswirkungen der Haft

Assange verbüßt gegenwärtig in Großbritannien eine Haftstrafe von 50 Wochen wegen des Verstoßes gegen Kautionsauflagen. Die USA haben offiziell einen Auslieferungsantrag gestellt. Sollte Assange an die USA ausgeliefert werden und sollte ihm dort der Prozess wegen der Straftat „Verschwörung“ gemacht werden, könnten ihn bis zu 175 Jahre Haft erwarten. Assange beruft sich auf die Pressefreiheit und bezeichnet sich selbst als Journalisten.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hat Assange im Sommer im Gefängnis besucht. Die Bedingungen seiner Haft seien „fundamental inhuman“ schreibt Melzer in seinem Bericht. Assange „zeige alle Symptome eines Menschen, der länger psychischer Folter ausgesetzt“ gewesen sei. [7]


Anmerkungen

[1] Wikipedia-Wikileaks
[2] Die TOP 10 der Wikileaks-Enthüllungen
[3] Himmel und Hölle der Nerd-Bewegung
[4] Patrick Breyer: Die Pressefreiheit verbietet eine Auslieferung von Julian Assange
[5] Chelsea Manning wieder in Haft
[6] Der Staatsfeind und seine Freunde
[7] Kommentar: Vorwurf geklärt, doch Julian Assange bleibt in Gefahr


Wie geht es weiter?

Julian Assange wird, wie bereits oben beschrieben, verfolgt, weil er als Journalist tat, was ein Journalist tun soll: die Wahrheit aussprechen. Gelingt dieser Angriff auf die Pressefreiheit, ist der Journalismus, der sich der Wahrheit und Wahrhaftigkeit verpflichtet fühlt, also im Interesse der Öffentlichkeit handelt, tot. Denn jeder Journalist, der die Verfehlungen der Mächtigen aufdeckt, wäre künftig schutzlos den Attacken von Regierungen und ihren Machtapparaten ausgesetzt.

Deshalb ist es unverzichtbar, dass sich freie Medien zusammenschließen und durch eine kritische Berichterstattung über die gesellschaftlichen Zustände und das Handeln der Mächtigen das abbilden, was Journalismus sein soll: die vierte Gewalt.

Dafür bedarf es neuer Strukturen, die nicht die Nähe zur Macht suchen, sondern der Allgemeinheit verpflichtet sind. Aus diesem Grund werden die Humanistische Nachrichtenagentur Pressenza, Weltnetz.tv, Neue Debatte, Peira.org, Nuevo Debate und das unabhängige und gemeinnützige Nachrichtenmagazin acTVism Munich eine Medienkooperation aufbauen, die soziale Bewegungen wie Freiheit statt Angst in die Verbreitung relevanter Informationen einbezieht.

Denn Journalismus ist nicht Teil der Macht, sondern muss diese kontrollieren, ihre Verfehlungen offenlegen und Unrecht anprangern. Das tat Julian Assange und er tat es für uns alle. Dafür verdient er Solidarität und Unterstützung, um auch ihn vor dem Unrecht der Mächtigen zu schützen. Das beste Mittel dafür ist die Öffentlichkeit.

#FreeAssange

Weiterführende Quellen und Texte:

Edward J. Snowden erhält Whistleblower-Preis 2013

Dank Edward J. Snowden bekam die Weltöffentlichkeit Einblicke in die Überwachungs- und  Spionagetätigkeiten unserer Geheimdienste, von denen wir alle jederzeit und ohne konkreten Verdacht betroffen sein können.

https://www.peira.org/freiheit-fuer-julian-assange-keine-auslieferung-an-die-usa/

Edward Snowden bald Ehrendoktor der Universität Rostock?

Im November 2013 beschloss die Philosophische Fakultät der Universität Rostock in der Sitzung ihres Fakultätsrates auf Antrag des Dekans Prof. Hans-Jürgen von Wensierski und der beiden Prodekaninnen Prof. Gesa Mackenthun und und Prof. Elizabeth Prommer, ein Verfahren in Gang zu setzen, in dem die Möglichkeit geprüft wird, dem US-amerikanischen Staatsbürger Edward Snowden die Ehrendoktorwürde der Fakultät zu verleihen.

https://www.peira.org/edward-snowden-bald-ehrendoktor-der-universitaet-rostock/

Der CIA-Folterreport – ein einzigartiges zynisches Dokument

Die Foltermethoden der CIA kennen offenbar, wie es dem im Dezember 2014 vorgelegten Report zu entnehmen ist, keine Grenzen. Eine größere Verhöhnung und Beschädigung der westlichen Werte ist nach menschlichem Ermessen nicht mehr vorstellbar.

https://www.peira.org/der-cia-folterreport-ein-einzigartiges-zynisches-dokument/

Mit Whistleblowing wäre das nie passiert…

Warum sich die PIRATEN Berlin für einen Whistleblowerschutz einsetzen: Der VW-Skandal um Manipulationen im großen Stil wäre nicht möglich gewesen, wenn es üblich und erlaubt wäre, Gesetzesverstößen, Korruption oder Missstände in Unternehmen und Behörden öffentlich zu machen („Whistleblowing“).

https://www.peira.org/mit-whistleblowing-waere-das-nie-passiertwarum-sich-die-piraten-berlin-fuer-einen-whistleblowerschutz-einsetzen/

Eine überfällige Begnadigung

Gestern hat der aus dem Amt scheidende amerikanische Präsident Obama Chelsea Manning begnadigt. Nach sieben Jahren in Haft, zeitweise unter Folter-ähnlichen Bedingungen, kann sie das Gefängnis am 17. Mai als freier Mensch verlassen.

https://www.peira.org/eine-ueberfaellige-begnadigung

John Shipton: Assanges Vater und Botschafter in Berlin

John Shipton, Julian Assanges Vater, ist gekommen, um zu bleiben. Zumindest solange bis sein Sohn frei kommt.

https://www.pressenza.com/de/2019/10/john-shipton-assanges-vater-und-botschafter-in-berlin

Die deutsche Friedensbewegung fordert Solidarität mit Julian Assange!

Was kann ich tun? Breche das Schweigen!

https://www.pressenza.com/de/2019/08/die-deutsche-friedensbewegung-fordert-solidaritaet-mit-julian-assange

Die Täter-Opfer-Umkehr

Julian Assanges De-Facto-Isolationshaft in der Ecuadorianischen Botschaft war der Versuch, ihn psychisch zu brechen.

https://www.pressenza.com/de/2019/07/die-taeter-opfer-umkehr

Pink Floyd’s Roger Waters spielt ‚Wish You Were Here‘ für Assange Demo in London

Die Pink-Floyd-Legende Roger Waters spielt seinen Welthit ‚Wish You Were Here‘ während einer Kundgebung unter dem Motto „Don’t Extradite Assange“ (Liefert Assange nicht aus) vor dem britischen Innenministerium in London.

https://www.pressenza.com/de/2019/09/pink-floyds-roger-waters-spielt-wish-you-were-here-fuer-assange-demo-in-london

Pressefreiheit – Analyse eines westlichen Werteverfalls

Die Freiheit der Presse erodiert. Beteiligt daran sind zu wesentlichen Teilen die Medien selbst.

https://neue-debatte.com/2019/08/12/pressefreiheit-analyse-eines-westlichen-werteverfalls

Assange war erst der Anfang!

Julian Assange soll lebenslänglich ins Gefängnis. Die Mächtigen knebeln die Presse, in den USA, in Frankreich und jetzt auch in Deutschland.

https://neue-debatte.com/2019/06/07/assange-war-erst-der-anfang

Ausgewertet! Das Imperium, seine Chargen und Julian Assange

Die westlichen Werte taugen nicht mehr als Argument. Das Imperium und seine Chargen haben aus dem ideellen Gut das Gelalle von Barbaren gemacht.

https://neue-debatte.com/2019/06/15/ausgewertet-das-imperium-seine-chargen-und-julian-assange

Julian Assange und der Zustand der Demokratie

Die Zerstörer der Demokratie sitzen längst in den Institutionen.

https://neue-debatte.com/2019/04/14/julian-assange-und-der-zustand-der-demokratie


Videobeiträge:

Assanges Auslieferungsverfahren ist “eine Farce”: Bericht eines Beobachters bei Assanges Anhörung

In diesem Video schildert John Pilger, der bei Julian Assanges letzter Gerichtsanhörung dabei war, seine Perspektive der Geschehnisse.

https://www.youtube.com/watch?v=ksgT9LZT3B0&t=46s

Edward Snowden Interview – Der Tiefe Staat und wie Einzelpersonen etwas verändern können

Der Whistleblower Edward Joseph „Ed“ Snowden spricht u.a. über die Geschichte des Tiefen Staates, die Überwachungsprogramme der NSA, Presse- und Meinungsfreiheit, sowie darüber, was der Einzelne tun kann, um Veränderungen zu bewirken.

https://www.youtube.com/watch?v=o_PuxUyzmLc&t=96s

Assange droht die Todesstrafe

Rechtsanwalt Gerhard Baisch von der Whistleblower-Preis-Jury über die rechtlichen Aspekte von Julian Assanges Verhaftung.

https://weltnetz.tv/video/1874-assange-droht-die-todesstrafe

Freiheit für Chelsea Manning und Julian Assange

IALANA fordert die sofortige Freilassung von Chelsea Manning (Whistleblowerpreisträgerin 2001) und Julian Assange

https://weltnetz.tv/story/1876-freiheit-fuer-chelsea-manning-und-julian-assange

Kein Ende für Assanges Martyrium in Sicht

Fast 7 Jahre ist es nun her seit Julian Assange Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London gesucht hat, um einer Auslieferung der britischen Behörden zu entgehen. Macht er einen Schritt vor die Botschaftstür, wird er umgehend verhaftet und höchst wahrscheinlich an die USA ausgeliefert, wo ihn eine langjährige Gefängnisstrafe oder schlimmeres erwarten würde.

https://weltnetz.tv/video/1727-kein-ende-fuer-assanges-martyrium-sicht

Wir brechen das Schweigen! #FreeAssange

Die deutsche Friedensbewegung fordert Solidarität mit Julian Assange!

https://weltnetz.tv/video/2041-wir-brechen-das-schweigen-freeassange

Hastags

#Wikileaks #JulianAssange #Assange #FreeAssange #candles4assange

Kategorien: International, Kultur und Medien, Menschenrechte
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