Offener Brief an die EU: stoppt Mercosur, solange Brasilien Menschenrechte verletzt, den Klimawandel leugnet und die Umwelt zerstört

22.06.2019 - Pressenza Muenchen

Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Spanisch, Französisch, Italienisch, Griechisch verfügbar.

Offener Brief an die EU: stoppt Mercosur, solange Brasilien Menschenrechte verletzt, den Klimawandel leugnet und die Umwelt zerstört
(Bild von Icaro Cooke Vieira / cifor.org / CC BY-NC-ND 2.0: Mato Grosso, Brasilien)

Über 340 nationale und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen aus über 45 Ländern, darunter zahlreiche auch aus Deutschland und Österreich, fordern in einem gemeinsamen offenen Brief an die EU, die aktuell laufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen der EU mit dem lateinamerikanischen Wirtschaftsraum Mercosur zu stoppen, zu dem auch Brasilien unter der neoliberalen Führung von Jair Bolsonaro gehört.

Grund: solange die brasilianische Regierung Klimaleugner in Ministerien beruft, Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, indem sie lang etablierte soziale Bewegungen als Terroristen einstuft, die Rechte indigener Völker missachtet und Umweltverbrechen wie die Abholzung des Regenwaldes zugunsten von Agrarkonzernen begeht, muss die EU die Verhandlungen aussetzen.

Der offene Brief ist auch auf Englisch, Französisch, Spanisch und Portugiesisch verfügbar:

 

Sehr geehrter Präsident des Europäischen Rats,
sehr geehrter Präsident der Europäischen Kommission,
sehr geehrter Präsident des Europaparlaments,

wir, die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen, fordern die Europäische Union auf, ihren Einfluss zu nutzen, um eine Verschlechterung der Menschenrechte und der Umweltsituation in Brasilien zu verhindern.

Im April forderten mehr als 600 europäische Wissenschaftler*innen und zwei brasilianische Indigenen-Organisationen, die 300 brasilianische Indigenen-Gruppen vertreten, die EU auf, beim Schutz der Menschenrechte, der Menschenwürde und eines bewohnbaren Klimas weltweit eine führende Rolle zu übernehmen, indem sie Nachhaltigkeit zum Eckpfeiler ihrer Handelsverhandlungen mit Brasilien macht. Wir unterstützen diesen Aufruf voll und ganz.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich durch den Vertrag über die Europäische Union dazu verpflichtet, die Menschenrechte als übergreifendes Ziel in ihren Beziehungen zu anderen Ländern zu achten und zu fördern. Auch die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat hervorgehoben, dass neue EU-Handelsabkommen notwendig sind, um nachhaltige Entwicklung zu erreichen.

Seit dem Amtsantritt des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro im Januar 2019 haben wirzunehmende Menschenrechtsverletzungen sowie Angriffe auf Minderheiten, indigene Völker, LGBTQ und andere Traditionsgemeinschaften beobachtet. Darüber hinaus bedroht die Regierung weiterhin die grundlegende demokratische Funktionsweise der Zivilgesellschaft und leitet zugleich einen schweren Angriff auf einige der weltweit kostbarsten und ökologisch wertvollsten Regionen ein.

Wir sind über folgende Punkte tief besorgt:

• Die Grenzziehung indigener Gebiete wurde der Rechtshoheit des Landwirtschaftsministeriums unterstellt. Dadurch wird mächtigen Vieh- und Soja-Agrarkonzernen der Weg bereitet, ihren Marsch durch den Amazonas, den größten Tropenwald der Welt, und die Cerrado, die artenreichste Savanne der Welt, zu beschleunigen.

• Es gab einen dramatischen Anstieg der Angriffe auf indigene Völker, andere Traditionsgemeinschaften und ihre Gebiete. Im Februar gab es Berichte über mindestens 14 geschützte indigene Gebiete, die von Eindringlingen angegriffen wurden. Darüber hinaus hat die Regierung mehr als 35 nationale Räte für soziale Teilhabe abgeschafft. Angriffe auf Menschen, die ihr Gebiet oder ihre natürlichen Lebensgrundlagen verteidigen wollen, nehmen im ländlichen Brasilien zu. Diese führen vermehrt zu Tötungen von Gemeindevorsteher*innen, Landwirt* innen und Aktivist*innen.

• Bolsonaros Wahlversprechen, „jede Form von Aktivismus zu beenden“, wurde an seinem ersten Amtstag umgesetzt, indem er die die Regierung befähigte, „die Aktivitäten und Aktionen internationaler Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen auf nationalem Gebiet zu kontrollieren, zu koordinieren, zu überwachen und zu beobachten“.

• Sowohl das Umweltministerium als auch das Außenministerium werden nun von Leugner*innen der globalen Erwärmung angeführt, weshalb die für den Klimawandel zuständigen Abteilungen abgeschafft wurden. Auch wenn Brasilien weiterhin ein Unterzeichner des Pariser Klimawandelabkommens bleibt, ist es unwahrscheinlich, dass die Regierung die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Abkommens ergreifen wird.

• Sozial-ökologische Gesetzgebung und politische Richtlinien wurden in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung dramatisch geschwächt. Das Waldgesetz wurde durch neue Maßnahmen untergraben, die eine Reduzierung der gesetzlichen Einschränkungen und eine flexiblere Frist für Landlegalisierung durch Landnehmer*innen vorschlagen. Im Januar 2019 soll die Abholzung im Amazonasgebiet im Vergleich zum selben Zeitraum von 2018 um 54 Prozent gestiegen sein.

Akteur*innen der Zivilgesellschaft, Aktivist*innen, Landwirt*innen, Arbeiter*innen und Minderheiten sind von der aufhetzerischen Rhetorik der Bolsonaro-Regierung und ihrer Anhänger*innen extrem gefährdet. Dazu gehört auch, dass Mitglieder von Basisbewegungen wie der „Bewegung der landlosen Arbeiter*innen“ und der „Bewegung der Obdachlosen“ als „Terroristen“ bezeichnet werden. Daher ist zu befürchten, dass das umstrittene Antiterrorgesetz Brasiliens zur Kriminalisierung von Sozialaktivist*innen eingesetzt werden wird.

Die EU ist weltweit der zweitgrößte Handelspartner Brasiliens, der zweitgrößte Importeur brasilianischen Sojas sowie ein wichtiger Importeur von brasilianischem Rindfleisch und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Die EU trägt daher die Verantwortung, sich mit den Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen zu befassen, die in Brasilien unter der Regierung Bolsonaros stattfinden. Sie muss ihren Einfluss nutzen, um die Zivilgesellschaft, die Menschenrechte und die Umwelt zu schützen.

Die EU ist dabei, ein weitreichendes Mercosur-Handelsabkommen zu verhandeln, das den Marktzugang und den Handel zwischen den beiden Regionen, zu denen Brasilien gehört, erweitern soll. Die EU muss jetzt Präsident Bolsonaro unbedingt die unmissverständliche Botschaft senden, dass sie sich Verhandlungen mit Brasilien über ein Handelsabkommen verweigert, wenn es nicht zu einem Ende der Menschenrechtsverletzungen, strengen Maßnahmen zur Beendigung weiterer Entwaldung und konkreten Verpflichtungen zur Umsetzung des Pariser Abkommens kommt.

In der Vergangenheit hat die EU Handelsbeziehungen mit Ländern ausgesetzt, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren, so beispielsweise mit Myanmar und den Philippinen. Darüber hinaus hat die EU die Einfuhr von Produkten eingeschränkt, deren Produktion mit Menschenrechten bei Konfliktmineralien zusammenhängt. Es ist an der Zeit, dass die EU eine ähnliche harte Haltung einnimmt, um eine Verschlechterung der Menschenrechts- und Umweltsituation in Brasilien zu verhindern.

Wir fordern Sie daher auf,

1. die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen EU-Mercosur sofort zu unterbrechen.

2. zu gewährleisten, dass keine der in der EU verkauften brasilianischen Produkte oder der mit ihnen verbundenen Finanzmärkte zu einem Anstieg der Entwaldung, der Landnahme von Indigenen-Gebieten oder von Menschenrechtsverletzungen führen.

3. eine Erklärung mit stichhaltigen Belegen zu verlangen, dass die brasilianische Regierung ihre Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Abkommens über den Klimawandel erfüllen wird.

4. die Unterstützung der brasilianischen Zivilgesellschaft zu erhöhen, wie durch Umsetzung des EU-Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie sowie proaktive verstärkte Beratungen mit brasilianischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich mit den Menschenrechten und der demokratischen Funktionsweise der brasilianischen Zivilgesellschaft befassen.

5. mögliche Menschenrechtsverletzungen zu überwachen und zu reagieren – einschließlich der Untersuchung von Fällen seit der Wahl Bolsonaros – sowie Mechanismen zu stärken, die Menschenrechtsaktivist*innen schützen. Für die am stärksten gefährdeten Personen, einschließlich Indigenenvölkern und Umweltschützer* innen, sollte die EU, auch durch ihre politischen Vertretungen, bei Bedarf direkte und rasche Unterstützung leisten.

Mit freundlichen Grüßen

International
ALBA Movimientos
FIAN International
foodwatch international
GRAIN
Greenpeace
ISP Interamericas
OMCT – World Organisation Against Torture
Plataforma América Latina mejor sin TLC
Alianza Biodiversidad
PSI Public Service International Américas

Europe
CIDSE – International family of Catholic social justice organisations
Climate Alliance
Corporate Europe Observatory 
EU-LAT Network
European Coordination Via Campesina
European Environmental Bureau
Fern
Food & Water Europe
Friends of the Earth Europe
Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP) Europe
S2B network
Slow Food Europe

Argentina
Acción por la Biodiversidad
Amigos de la Tierra Argentina
AMUMRA – Asociación Civil de Derechos Humanos Mujeres Unidas Migrantes y Refugiadas en Argentina
Asamblea Argentina mejor sin TLC
ATTAC Argentina
COMUNA (Colectiva en Movimiento por una Universidad Nuestramericana) en el FPDS-CN
Diálogo 2000 – Jubileo Sur Argentina
Frente Patria Grande
Frente Popular Dario Santillan
Fundación Grupo Efecto Positivo
INPADE / FOCO
Resumen Latinoamericano
Vamos- Frente Patria Grande

Austria
Anders Handeln
Attac Austria
Austrian Federal Chamber of Labour/AK Europa
Climate Alliance Austria
Coordination office of the Austrian episcopal conference for international development and mission (KOO)
DKA Austria
globalista
Grüne Bildungswerkstatt NÖ
Grupo Encuentro Austria Argentina – GEAA
HORIZONT3000
Informationsgruppe Lateinamerika (IGLA)
International Fellowship of Reconciliation Austria
Jahoda -Bauer Institut
NeSoVe / Network Social Responsibility
ÖBV-Via Campesina Austria
Parents For Future Vienna
proge Union
Selbstbesteuerungsgruppe Bischof Kräutler
transform!at
vöwg

Basque Country
ELA
Mugarik Gabe
TRADENER

Belgium
Commission Justice et Paix
11.11.11
Broederlijk Delen
CNCD-11.11.11
Commission Justice et Paix
Entraide et Fraternité 
FIAN Belgium
FIAN Belgium
Indignez-Vous
SOLIDAIR MET GUATEMALA

Bolivia
Fundación Solón

Bosnia and Herzegovina
Centar za zivotnu sredinu/ Friends of the Earth Bosnia and Herzegovina

Brazil
Justiça nos Trilhos
Movimento dos Atingidos por Barragens – MAB
AMAST RJ
AMAU (Articulação Metropolitana de Agricultura Urbana e Periurbana) 
Associação Alternativa Terrazul
Asssociação para Recuperação e Conservação do Ambiente – ARCA
Campanha Antipetroleira “Nem um poço a mais!”
Caritas Arquidiocesana de Brasília
Central Única dos Trabalhadores – CUT
Confederação Nacional dos Trabalhadores em Seguridade Social da CUT
CONFEDERAÇÃO NACIONAL DOS TRABALHADORES NA SAÚDE
Convívio Slow Food Parahyba
FASE – Solidariedade e Educação
Fasubra sindical
Federação das Organizações Indígenas do Rio Negro – FOIRN
Federação Nacional dos Enfermeiros 
Fórum da Amazônia Oriental – FAOR
FÓRUM MUDANÇAS CLIMÁTICAS E JUSTIÇA SOCIAL
Grupo semente
INESC 
INESC – Instituto de Estúdios Socioeconômicos
İnstituto EQUİT – Gênero, Economia e Cidadania Global
Instituto Floresta de Pesquisa e Desenvolvimento Sustentável
INSTITUTO MADEIRA VIVO – IMV
Jubileu Sul Brasil
Justiça Global
Movimento dos Trabalhadores Sem Terra – MST
Movimento Urbano de Agroecologia – MUDA
OLMA – Observatório Nacional de Justiça Socioambiental Luciano Mendes de Almeida
Operação Amazônia Nativa
REBRİP- Rede Brasileira pela İntegração dos Povos
Rede Jubileu Sul
Slow Food Brasil
Slow Food Salvador
Tribunal Populr

Bulgaria
Za Zemiata – Friends of the Earth Bulgaria

Canada
Comité pour les droits humains en Amérique latine – CDHAL

Catalunya
Lafede.cat – Organitzacions per a la Justícia Global

Chile
Plataforma Chile mejor sin TLC

Colombiaa
Coordinación social y política Marcha Patriótica 
Marcha Patriotica
Proceso de Comunidades Negras

Croatia
Zelena akcija / Friends of the Earth Croatia

Cyprus
Friends of the Earth Cyprus

Czech Republic
Ekumenicka akademie

Denmark
Global Aktion
NOAH – Friends of the Earth
Verdens Skove

Ecuador
Observatorio Sociolaboral y del Diálogo Social Ecuador 
Oficina de Derechos de la Nauraleza

El Salvador
Colectiva Feminista para el Desarrollo Local
Fundación de e Estudios para la Aplicación del Derecho -FESPAD
Fundación de Estudios para la Aplicación del Derecho -FESPAD-

England, Wales and Northern Ireland
Friends of the Earth England, Wales and Northern Ireland

Estonia
Estonian Forest Aid (Eesti Metsa Abiks)
Estonian Society for Nature Conservation

Finland
Friends of the Earth Finland
Friends of the Landless
TTIP Network Finland

France
ActionAid France
Aitec
alofa tuvalu
AMAR Brasil
Attac France
Bloom
cedetim/ipam
collectif anti ogm 66
Collectif Causse Méjean – Gaz de Schiste NON !
Collectif Stop TAFTA / CETA
Comité Pauvreté et Politique
Commitee in solidarity with Indigenous Peoples of the Americas (CSIA-Nitassinan)
Confederation paysanne
Confédération Paysanne Tarn
Emmaüs International
FIDH (International Federation for Human Rights)
France Amerique Latine
France Nature Environnement
LDH pays Rochefortais
Le Lien 26
Les Amis de la Terre (Friends of the Earth France)
Les Amis du Monde Diplomatique
Les Amis du Mouvement des Sans Terre 
MNLE
Parents For Future France
ReAct
Réseau européen pour la Démocratie au Brésil (RED.br)
réseau Roosevelt
Sherpa
Solidaires
Veblen Institute

France/Basque Country
Bizi!

Germany
AG Recife e.V.
Agrar Koordination
Agrecol e.V.
Andy Gheorghiu Consulting
ARA e.V.
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR
Brasiliengruppe Tübingen
Brasilieninitiative Freiburg e.V.
Brasiliennetzwerk Niedersachsen
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) / Friends of the Earth Germany
BUND Laichingen
Campact
Coordination gegen BAYER-Gefahren
DEAB e.V.
Die AnStifter
Die AnStifter Stuttgart
Dona Flor e.V.
Eine-Welt-Verein Pachamama Stuttgart
Elternseminar Stuttgart
Erich Fromm Institute Tuebingen
FDCL – Center for Research and Documentation Chile-Latin America 
FIAN Deutschland
Forum Ökologie & Papier
GegenStrömung – CounterCurrent
Gentechnikfrei21.de
German NGO Forum on Environment and Development 
Health and Environment Justice Support International
Informationsbüro Nicaragua e.V.
Initiative kikuna e.V. – Zukunft Nachhaltig Gestalten
just human e.V.
Kaite-ZIM e. V.
Kölner Bündnis für gerechten Welthandel
Kolumbienkampagne Berlin
Kooperation Brasilien e.V.
Lernen im Aufbruch
mediation and project management agrobiodiversity
mediation and project management agrobiodiversity
Naturfreunde Württemberg e.V.
Naturschutzbund Deutschland
Netzwerk Gerechter Welthandel
Parents For Future Bensheim
Parents for Future Freiburg
Parents for Future Stuttgart
POEMA – Armut und Umwelt in Amazonien
PowerShift e.V.
Pro REGENWALD
ROBIN WOOD
Save Our Seeds
Society for Threatened Peoples
Stiftung Solidarische Welt – Berta Kühnle
Verein für eine gerechte Welt e.V.
WEED – World Economy, Ecology & Development
Welthaus Fürth
Weltladen Rottenburg
Weltladen-Dachverband e.V.
Women Engage for a Common Future
Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP und andere Freihandelsfallen
Energeno
Parents for Future Dortmund

Greece
Consumer association for quality of life- ekpizo

Guatemala
Asociación Comunitaria para el Desarrollo ASERJUS
Comité de Unidad Campesina
consejo de investigaciones en desarrollo
Servicios Jurídicos y Sociales, S.C.

Haïti
Plateforme Haïtienne de Plaidoyer pour un Développement Alternatif

Honduras
DIAKONIA

Hungary
Clean Air Action Group
Magyar Természetvédők Szövetsége (Friends of the Earth Hungary)

India
My Right To Breathe

Ireland
An Claíomh Glas
forest friends ireland
Guarani-Kaiowa Solidarity Ireland
Icsa
Irish Cattle & Sheep Farmers’ Association 
Latin America Solidarity Centre
Leave No Trace Ireland
Peoples Movement – Gluaiseacht an Phobail
Radio Latina
ZWAI
Stop Ceta Alliance

Italy
Fair watch
Parents For Future – Turin 
Stop TTIP Italia

Luxembourg
ASTM (Action Solidarité Tiers Monde)
Bio-Lëtzebuerg asbl
Mouvement Ecologique
natur&ëmwelt a.s.b.l.

Malta
Nature Trust – FEE Malta

Mexico
Unam
Red Mexicana de Acción frente al libre Comercio

Paraguay
Heñói

Peru
Derecho Ambiente y Recursos Naturales DAR
Asociación Pro Derechos Humanos (APRODEH)
CooperAcción
La Junta
Movimiento Nacional de Mujeres Todas Somos Micaela
Red Peruana por una Globalización con Equidad – RedGE
Red Peruana por una Globalización con Equidad RedGE
Federación de Trabajadores del Agua Potable del Perú – FENTAP-

Poland
Institute of Global Responsibility (IGO)
ROZRUCH

Portugal
Associação de Combate à Precariedade – Precários Inflexíveis
Circo de Sonho
Climáximo
Corporations- Zero Tolerance
GEOTA
Glocal Faro
Glocal Faro
Mafra sem Glifosato
MAPA – Movimento de Acção Política
Palombar – Associação de Conservação da Natureza e do Património Rural
Parents For Future Portugal
plataforma algarve livre de petroleo
plataforma algarve livre de petroleo
Porto Sem OGM
Quercus, Associação Nacional de Conservação da Natureza
SOS Racismo Portugal
Teachers for Future
TROCA- Plataforma por um Comércio Internacional Justo
ZERO – Association for the Sustainability of the Earth System

Russia
Friends of the Siberian Forests

Spain
ALTERNATIVA REPUBLICANA
Amigas de la Tierra
Amigos de la Tierra
ASiA- Associació Salut i Agroecologia
Attac Spain
Campanya Catalunya No als TCI
COAG
Col.lectiu Agudells
CONGD-IB
DES DE BAIX (Asociación para el debate y la Acción Ciudadana) 
Ecologistas en Acción
Ecologistes en Acció Catalunya
Economistas sin Fronteras
Enginyeria Sense Fronteres
Entrepueblos/Entrepobles/Entrepobos/Herriarte
Iniciativa Cambio Personal Justicia Global
INTUMA SL
ISCOD – Instituto Sindical de Cooperación al desarrollo de UGT
Marxa Mundial de Dones-Catalunya
Observatorio de Multinacionales en América Latina – Paz con Dignidad
Podemos Centro
SETEM Catalunya
SOLdePaz.Pachakuti
SUDS
UGT

Sweden
FIAN Sweden 
Jordens Vanner
Latinamerikagrupperna // Solidaridad Suecia-América Latina (SAL)
Parents For Future Sweden

Switzerland
Bruno Manser Fund
Centre for Developmet and Environment, University of Bern
Pro Natura / Friends of the Earth Switzerland
Solifonds

The Netherlands
Arisa
Both ENDS
Commons Network
La Chispa, digitaal platform over Latijns Amerika
Milieudefensie – Friends of the Earth Netherlands
Platform Aarde Boer Consument
Platform Duurzame en Solidaire Economie
SOMO
Transnational Institute
Vrijschrift
Women’s International League for Peace and Freedom dutch section

United Kingdom
Banana Link
CORE Coalition
EcoNexus
Farms not Factories
Global Justice Now
Globalizations journal
Health and Trade Network
Health and Trade Network
London Mining Network
Parents For Future UK
Traidcraft Exchange
War on Want

United Kingdom/France
Rethinking Value Chains

United Kingdom/The Netherlands
Forest Peoples Programme

Uruguay
REDES-Amigos del Tierra (FoE) Uruguay

 

Quelle: S2B Seattle to Brussels Network

Titelbild: Icaro Cooke Vieira / CIFOR   cifor.org   unter der Lizenz CC BY-NC-ND 2.0

Kategorien: Europa, Indigene Völker, Internationale Angelegenheiten, Menschenrechte, Ökologie und Umwelt, Pressemitteilungen, Südamerika, Wirtschaft
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