Huawei, WTO und der Gründergeist der UNO

09.12.2018 - Günter Buhlke

Huawei, WTO und der Gründergeist der UNO
Meng Wanzhou, Chief Financial Officer von Huawei (Bild von IC)

Nach der Verhaftung der chinesischen Geschäftsführerin Meng Wanzhou in Kanada reagierten weltweit die Börsen mit einem Absturz der Kurse.

Die Begründung der Festnahme gibt an, dass das chinesische Handelshaus Huawei Geschäfte mit dem Iran abwickle und es so gegen die Sanktionen von Präsident Trump gegen Iran verstoße (BLZ vom 07.12.2018). Der amerikanische Präsident hatte sie ohne eine internationale Rechtsgrundlage einseitig erlassen, wohl mit der Zuversicht, dass die Macht der USA und der Dollar als Weltleitwährung seine Sanktionspolitik zum Erfolg verhilft.

Bedenklich bei dieser Aktion ist, dass die Mächtigen der Börse beunruhigt sind und ein Drittland den juristischen Schritt ausgeführt hat (Stellvertreterhandlung?). Wenige Tage zuvor am 3. Dezember gab es ein Treffen am Rande der G20 in Buenos Aires zwischen den Präsidenten der USA und Chinas. Ein befriedigender Dauerkompromiss wurde wohl nicht erreicht, lediglich, dass die Zölle nicht weiter eskalieren sollten. Es bleibt die Furcht, dass der Handelskrieg zwischen den Blöcken in einen Finanzkrieg mutiert. Die Verschuldungs- und Währungsdifferenzen zwischen beiden, sowie die internationalen Verflechtungen der Banken haben ein hohes Chaospotential. Die noch nicht bewältigte Krise von 2008 lässt die zu erwartenden Dimensionen erahnen.

Sanktionen der USA sind nicht neu. Sie sind seit Jahrzehnten in Kraft gegenüber Kuba und bedrohen Venezuela, Russland, Nicaragua unter anderen. Verstärkt seit den Präsidentschaften von Bush (Junior) und Obama haben die USA bei Differenzen mit anderen Staaten Sicherheitsfragen in das Sanktionskonzept einbezogen. Sie sind ein Resultat des Kalten Krieges und der Terrorakte vom 11. September 2001. Sanktionen sind einseitige Maßnahmen. Das kompliziert die internationalen Beziehungen in einer kaum überschaubaren Weise.

Seit der Amtsübernahme von Präsident Trump sind wirtschaftliche Dauerkonfrontationen mit dem Rest der Welt festzustellen, die die Regeln beispielsweise der WTO widersprechen. Sie tragen nicht zu einer Verbesserung der Sicherheit bei und keinesfalls zur Stabilisierung der friedlichen Zusammenarbeit.

Die Visionen der Gründermütter und -väter bei der Einrichtung der UNO in den Jahren 1946/1947 waren vom Humanismus und Frieden geprägt. Vor allem, um internationale Konflikte möglichst zu vermeiden. Probleme und Differenzen zwischen den Staaten sollten nach der Menschheitskatastrophe des 2. Weltkrieges künftig nur auf dem Verhandlungswege gelöst werden. Der Kalte Krieg ab 1947/1948 (Truman-Doktrin) hat dem Humanismus und der Verwirklichung der Visionen der UNO Gründer bis zur Gegenwart geschadet.

Die Verhaftung der chinesischen Managerin macht auf ein neues Phänomen aufmerksam. Die Justitia und Sanktionen sind zunehmend zu Instrumenten der internationalen Auseinandersetzung geworden. Ein Problem besteht dabei. Im nationalen Bereich ist das Recht in all seinen Facetten von den Parlamenten legitimiert und ausgekleidet. Nicht so in den internationalen Beziehungen. Die Machtpositionen der Teilnehmer oder Sonderschiedsgerichte setzen juristische Entscheidungen durch.

Die UNO wäre vom Ansatz her ein geeignetes Organ, das internationale Rechtswesen abgestimmt und überschaubar zu gestalten. Ihre Unterorganisationen, wie WTO, UNESCO, UNICEF, ILO u.a. haben bereits Regeln geschaffen, die aber nicht verbindlich sind und erst einer Ratifizierung durch die nationalen Regierungen bedürfen.

Die UNO hat im Verlauf der Jahre an Achtung verloren. Dazu beigetragen haben die großen westlichen Industrieländer. Als größte Beitragszahler fühlen sie sich fremdbestimmt. Bei Abstimmungen in den Generalversammlungen stehen sie zahlenmäßig in einer Minderheit.

Inhaltliche Fortschrittsprojekte zur Stärkung der UNO sind gegenwärtig nicht in Sicht. Es fehlt offensichtlich der Wille der großen Länder. Sie tendieren zu globalen Zusammenkünften, die Beschlüsse meist vermeiden und deren Abschlusserklärungen einen Empfehlungscharakter haben, so beispielweise die G7, G20, oder die Weltwirtschaftstreffen im Schweizer Davos.

Die Weltgemeinschaft wird global über das Internet immer enger verbunden. Auch die Finanzbeziehungen. Sie steht in der Verantwortung unipolare Hegemonie Bestrebungen großer Länder auf Verhandlungswegen zu begegnen und die Regeln der Zusammenarbeit zu gestalten. Die Zukunft spricht für den Ausbau der Effizienz der UNO.

Zunächst aber muss ein Ausweg aus dem egoistischen Verhalten von Präsident Trump gefunden werden. Die Geschichte kennt Beispiele, wo Politiker der USA die internen Geschicke des Landes und seine internationalen Beziehungen achtungsvoll gestaltet haben. Die Gründung der UNO gehört dazu.

Kategorien: Internationale Angelegenheiten, Politik
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