WikiLeaks-Gründer: Justizabkommen im Fall Assange vereinbart

15.12.2015 - Berlin - Sabine Bock

WikiLeaks-Gründer: Justizabkommen im Fall Assange vereinbart
WikiLeaks-Gründer Julian Assange lebt seit über 3 Jahren in zwei kleinen Räumen in der Ecuadorianischen Botschaft in London. Er darf das Hoheitsgebäude von Ecuador nicht verlassen, sonst würde er sofort verhaftet werden. (Bild von Auswärtige Amt Ecuador CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons)

Ecuador und Schweden haben endlich ein Justizabkommen vereinbart, dass die Befragung von Julian Assange den Gründer der Internetplatform WikiLeaks durch die schwedischen Justizbehörden ermöglicht. Er ist vor mehr als 3 Jahren in die Ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet und bisher hat es keine Lösung für eine Befragung gegeben, obwohl er das mehrfach angeboten hat.

Das Abkommen wurde in Quito der Hauptstadt von Ecuador nach sechsmonatiger Verhandlung beschlossen. „Es ist ohne Zweifel ein Instrument, dass die bilateralen Beziehungen stärken und erleichtern sollen, z.B. bei der Erfüllung der justiziellen Angelegenheiten, wie die Vernehmung von Herrn Assange,“ erklärte das Auswärtige Amt in Ecuador.

„Dies ist im Wesentlichen ein Abkommen über die Rechtshilfe in einer strafrechtlichen Angelegenheit, und wenn es noch in dieser Woche abgeschlossen wird, öffnet es die Tür für die schwedische Staatsanwaltschaft, Herrn Assange zu befragen.“ sagte Cecilia Riddselius, die offizielle Sprecherin des Schwedischen Justizministeriums am letzten Sonntag.

Der 44-jährige Australier hat sich im Juni 2012 in die Ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet, um politisches Asyl zu erhalten und um nicht nach Schweden aufgeliefert zu werden. Dieses politische Asyl wurde ihm von der Regierung in Quito gewährt, da er befürchtet anschließend von den schwedischen Behörden an die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden, da ihm dort u.a. ein juristischer Prozess wegen Spionage erwartet. Diese Vermutung konnte er auch schon mehrfach durch Dokumente beweisen.

In Schweden soll Herr Assange durch die juristischen Behörden zu Vorwürfen wegen sexuellen Übergriffen an zwei Frauen im Jahr 2010 befragt werden, die er immer bestritten hat. Schweden hat sich geweigert, ihm zu garantieren, dass er nicht ausgeliefert werden würde. Deswegen bekräftigte Herr Assange vehement, dass er nach der Befragung in Schweden an die USA ausgeliefert werden würde und ihm dort ein Tribunal für die Veröffentlichung von klassifizierten Dokumenten durch seine Internetplatform Wikileaks erwartet.

Im Jahr 2013 wurde die US-Soldatin Chelsea Manning zu 35 Jahre Militärgefängnis nach dem Spionagegesetz verurteilt, die geheimen Dokumente wie u.a. das Video „Collateral Murder“ beinhalten, welches die militärische Tötung Dutzender Zivilisten sowie zwei Reuters-Mitarbeiter im Irakkrieg zeigen. Diese geheimen Dokumente, welche Kriegsverbrechen darstellen, wurden durch Chelsea Manning an WikiLeaks weitergegeben und dann veröffentlicht. Am 17. Dezember wird Chelsea Manning 28 Jahre alt. Sie kämpft für ihre Gerechtigkeit und Freilassung. Menschenrechtsorganisation weltweit unterstützen sie dabei.

Im August 2015 sagte die schwedische Staatsanwaltschaft, dass sie die Untersuchungen von zwei Behauptungen der sexuellen Belästigung und Nötigung fallenlassen würde, da die Verjährungsfrist abgelaufen ist.

Der Vorwurf der Vergewaltigung bleibt aufrechterhalten und wird Herrn Assange noch zur Befragung gestellt werden. Zwei Frauen berichteten, dass eine schwedische Polizei-Station im August 2010 ihre Darstellungen verdreht haben. Sie hatten einvernehmlich Sex mit ihm und fand später heraus, da sie (Anna und Sofia) sich kannten. Sie fragten bei der Polizei an, ob sie Herrn Assange zu einem HIV-Test zwingen könnten. Später wurde daraus von der Polizei eine Untersuchung mit der Behauptung des Vorwurfs der Vergewaltigung und der Körperverletzung eröffnet. Diese Untersuchung wurde ursprünglich mangels hinreichenden Verdachtes gelöscht. Eine andere Staatsanwältin hat dann aber der Fall wieder aufgerollt, der bisher keine Lösung erbracht hat.

In einer eidesstattlichen Erklärung wies Herr Assange SMS-Nachrichten nach, die durch seine Anwälte aus den Telefon-Datensätzen der Frauen entnommen wurden. Sie sagten, sie„hat nicht die Festnahme von Julian Assange gefordert, aber die Polizei war scharf auf den Zugriff von ihm.“

Einen anderen Text beweist, dass die Frauen schockiert waren, als sie hörten, dass Julian Assange verhaftet werden sollte, weil sie doch nur einen Test von ihm haben wollten. Diese Telefon-Datensätze zitiert Julian Assange und sagte, dass sie „ihm (Julian Assange) das nicht alles vorwerfen wollte“, sondern dass „es die Polizei gewesen sei, die die Darstellungen instrumentalisiert aufgeladen haben.“

Großbritannien hat bereits dieses juristische Rechthilfeersuchen vertraglich beschlossen, um rechtlichen Beistand für die Befragung zu gewähren. Damit kann eine Befragung im Fall Assange nach über 5 Jahren in den kommenden Wochen in der Ecuadorianischen Botschaft stattfinden.

Wird es zu Weihnachten schon eine Lösung im Fall Assange geben?

Kategorien: International, Menschenrechte, Politik
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