Erneuerung der Atomwaffen in Deutschland sind eine Gefahr für die Machtbalance

24.09.2015 - Berlin - Sabine Bock

Erneuerung der Atomwaffen in Deutschland sind eine Gefahr für die Machtbalance
Russland hat mit Gegenmaßnahmen auf die angeblichen Pläne der USA reagiert, die in Deutschland stationierten Atomwaffen in Büchel zu modernisieren. (Bild von United States Department of Defense SSGT Phil Schmitten)

Die russische Regierung will nicht tatenlos zusehen, sollten die USA ihre Atomwaffen in Deutschland erneuen oder gar neubestücken. „Das könnte die Machtbalance in Europa verändern. Und ohne Zweifel würde das erfordern, dass Russland notwendige Gegenmaßnahmen ergreift, um die strategische Balance und Parität wiederherzustellen“, sagte ein russischer Regierungssprecher in Moskau.

Am Dienstagabend hat die ZDF-Sendung Frontal 21 berichtet, dass die USA auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel bis zu 20 neue Atombomben vom Typ B 61-12 stationieren wollen. Diese sollen Atomwaffen ersetzen, die dort seit dem „Kalten Krieg“ lagern. Die Vorbereitungen haben bereits begonnen. Deutsche Tornado-Kampfflugzeuge könnten Angriffe mit diesen modernisierten Atomwaffen bei Einsätzen fliegen. Bei den Sprengköpfen soll es sich um Entwicklungen neuen Typs handeln, die lenkbar und für den zielgenauen Einsatz vorgesehen sein sollen.

Im vergangenen April hatte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Opposition geantwortet, dass die USA planten, ihre Atombomben, die in Büchel zu lagern und einem Verlängerungsprogramm zu unterziehen. Die USA haben in Europa weitere Atomwaffen in Volkel – Niederlande, Borgel – Belgien, Aviano und Ghedi – Italien sowie in İncirlik – Türkei stationiert. Zuvor wurde in den Medien berichtet, dass diese Atombomben ab 2020 in Europa verfügbar sein sollen und zirka zehn Milliarden US$ kosten würden. 154 Millionen US$ sind dafür vorgesehen, um den Fliegerstandort in Büchel zu modernisieren. Deutschland trage ein Fünftel der gesamten Kosten.

Die vorherige Regierung unter FDP und CDU hatten bereits 2009 in ihrem Koalitionsvertrag geschrieben, dass die USA Staaten alle Atomwaffen aus Deutschland abziehen müssten. Geschehen war dies auf Initiative des damaligen Außenministers Westerwelle. 2012 änderte aber diese Koalition ihre Haltung. Die Medien berichteten schon damals, dass die Regierung der Nato zugesichert habe, dass die US-amerikanischen Atomwaffen in Deutschland bleiben und modernisiert werden sollen.

Jetzt bringt diese Entscheidung der damaligen Bundesregierung, die gelagerten Atomwaffen zu modernisieren, die Machtbalance in Europa in eine gefährliche Situation.

Kategorien: Frieden und Abrüstung, International, Politik
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