Kein Asyl für Julian Assange nach 3 Jahren

01.07.2015 - Sabine Bock

Kein Asyl für Julian Assange nach 3 Jahren
Der 3. Jahrestag in der ecuadorianischen Botschaft in London verging für Julian Assange, am 19. Juni, ohne Veränderung zu Ende. Jetzt gibt es vielleicht eine Asylangebot als „symbolische Geste“ aus Frankreich.

Die französische Justizministerin, Christiane Taubira, sagte nach den jüngsten Enthüllungen und Beweisen der Internetplattform WikiLeaks über das Ausspionieren der letzten drei französischen Präsidenten und ihres Staatsapperates durch die NSA, sie wäre nicht überrascht, wenn Frankreich politische Anstalten unternehmen würde, um den Whistleblowern Edward Snowden und Julian Assange Asyl als „symbolische Geste“ anbieten.

Ein WikiLeaks-Bericht vom 23.06.2015 behauptet, dass die USA die drei führenden Präsidenten Frankreich im Zeitraum 2006 bis zum Jahr 2012 ausspioniert und deren Telefongespräche nach Suchbegriffen untersucht haben, um Einfluss auf politische Verhandlungen zu nehmen. Dazu sagte die französische Justizministerin, dass es selbstverständlich eine „absolute unfassbare Praxis“ sei.

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„Wenn Frankreich beschließt, Asyl für Edward Snowden und Julian Assange anzubieten, würde ich nicht schockiert sein“, sagte die Justizminsterin Taubira. Es wäre eine „symbolische Geste“, sagte sie und fügte in diesem Zusammenhang hinzu: „Der französische Primärminister Manuel Valls und der französische Staatspräsident François Hollande haben dies zu entscheiden.“

Und dabei ging der 3. Jahrestag in der ecuadorianischen Botschaft in London für Julian Assange, den Gründer und Verleger der Internetplattform WikiLeaks, am Freitag, den 19.06.2015, das faktisch sein Gefängnis geworden ist, ohne persönliche Veränderungen zu Ende.

Der Pubilizist Julian Assange, der als Flüchtling von der Regierung Ecuadors anerkannt wurde, suchte am 19.06.2012 diese Botschaft auf, um Schutz vor der Deportation nach Schweden zu erhalten. Dort erwarten ihm strafrechtliche Voruntersuchungen wegen Anschuldigungen von zwei Frauen. Zu diesen Anschuldigungen hat er immer konsequent bekräftigt, dass er zu einer umfassenden Aussage und Zusammenarbeit mit der schwedischen Justiz bereit ist. Die schwedische Justiz hat sich im März 2015 nach eintausend Tagen bereit erklärt, Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London zu vernehmen. Am Mittwoch, den 17. Juni 2015 wurde bekannt, dass die schwedische Staatsanwaltschaft den Termin für die Befragung gekanzelt hatte.

Schweden hat ihm auch bis jetzt keine Zugeständnisse gewährt, dass er nicht ihn in die USA deportiert werden wird. Es erwarten Assange nichtoffizielle Untersuchungen wegen Spionage in Zusammenhang mit den Veröffentlichungen von Wikileaks. Dies zeigte der Militärgerichtsprozess und die Untersuchungen der Klassifizierung der Depeschen des US-Soldaten und Whistleblower Chelsea Manning, der im August 2013 zu 35 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, da er sehr viele Depechen an die Internetplattfor Wikileaks zur Veröffentlichung weiter geleitet hat. Wikileaks hat viele Dokumente veröffentlicht. Darunter ist auch das US-Militär Video „Collateral Murder“, welches die wahllose Tötung von mehr als ein Dutzend Menschen sowie darunter zwei Reporter der Nachrichtenagentur Reuters in einem irakischen Vorort von New Bagdad zeigt.

Würde Julian Assange einen Fuß vor die ecuadorianische Botschaft in London setzen, würde er sich der Gefahr ausetzen, durch die britische Polizei festgenommen zu werden und erst nach Schweden und dann in die USA ausgeliefert zu werden. Schwedens Staatsanwaltschaft hat es hingegen geschafft, eine Entscheidung des schwedischen Gericht „Supreme Court“ zu verhindern, dass der Haftbefehl gegen Julian Assange aufgehoben wird.

Jetzt ist es bereits Juni 2015 und diese Verlängerung wurde, trotz der drohenden Verjährung, von drei auf vier möglichen Anklagen gegen ihn, weiter aufrecht erhalten. Seine Anwälte argumentieren, dass seine Freiheit nun noch mehr eingeschränkt werde, als die Gefängnisstrafe, welche ihn vielleicht bei einer Verurteilung drohen würde.

Die US-Regierung würde nur allzu gern sehen, dass Julian Assange in einem Käfig eingesperrt wäre, wie es mehrere Nachrichtenagenturen bestätigten. Die US-amerikanische Justiz ist durch eine langwierige und geheime gerichtliche Untersuchung damit beschäftigt Julian Assange festzunehmen, was ihnen bisher durch eine juristische Verurteilung nicht gelungen ist.

Die USA sollten gut auf ihren ehemaligen Justizminister Eric Holder hören, der das Justizministerium anwies „keiner Reporter würde verfolgt werden, nur weil er seine journalistische Arbeit macht“ und dies schließen auch die Assange-Untersuchungen mit ein.

Die Medien sprechen davon, dass Schwedens Justiz Tadel für diese Verzögerungstaktik verdient, die weder den Interessen der beiden angeblichen Opfer, noch Julian Assange selbst dienen würde. Also wessen Interesse dient diese Verzögerungstaktik?

Die Organisation Human Rights Watch gab dazu diese Nachricht heraus:

Mitteilung an die schwedische Jusitz: Beenden Sie die Verzögerungstaktik für Julian Assange!

http://www.hrw.org/news/2015/06/19/dispatches-stop-foot-dragging-assange

Quelle zum weiteren Nachlesen:

https://justice4assange.com/3-Years-in-Embassy.html

Kategorien: Europa, International, Menschenrechte, Nordamerika
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