Israel: Rechte Proteste gegen die Schließung des Abschiebegefängnisses Holot

01.11.2014 - Henriette J.

Israel: Rechte Proteste gegen die Schließung des Abschiebegefängnisses Holot
(Bild von Flüchtlinge in der ‚offenen‘ Haftanstalt Holot (Archivbild) | Foto: shalomshalomjerusalem | Lizenz: CC-BY 2.0 )

Wütende, überwiegend rechte Aktivisten marschierten Anfang Oktober durch die Straßen Tel Avivs. Die Proteste richteten sich in erster Linie gegen die Entscheidung des israelischen Obersten Gerichtshofes, der mit seinem Urteil vom September die vom Knesset verabschiedete ‚Anti-Infiltration Bill‘ kassierte. Folglich soll das Abschiebegefängnis Holot geschlossen und eine grundlose Inhaftierung von Flüchtlingen als gesetzeswidrig eingestuft werden (Quelle: The Times of Israel, The Jerusalem Post).

Mit rassistischen und beleidigenden Parolen zogen die Demonstranten vorbei an afrikanischen Geschäften, deren Schaufenster unter den Augen der israelischen Polizei bespuckt wurden. Die Demonstranten hielten dem Obersten Gerichtshof vor, dass nun jeder einzelne aus Holot entlassene Flüchtling ein Räuber und Vergewaltiger mehr auf den Straßen Israels wäre.

Denkwürdig waren dabei die Flaggen mit der Aufschrift ‚Bagatz‘, ein Akronym für den israelischen Obersten Gerichtshof, und deren Ähnlichkeit zu dem Logo der ISIS. Auf diese Tatsache angesprochen äußerte der rechte Aktivist Baruch Marzel, dass die Ähnlichkeit rein zufällig wäre. Beobachter meinen hingegen, dass die Demonstranten bewusst eine Assoziation des Obersten Gerichtshofes mit der ISIS herbeiführen wollten (Quelle: The Jerusalem Post, AlJazeera).

Als der Protestzug im Lewinsky Park zum Stehen kam, erlebte er dort einen unüblichen Gegenprotest. Umringt von Sicherheitskräften, antworteten Immigranten mit einem Strauß Blumen in der Hand. Sie wiesen die Vorwürfe der Demonstranten von sich und gaben stattdessen der mangelhaften und rassistischen Flüchtlingspolitik Israels, wo Flüchtlinge im Politjargon offiziell als ‚Infiltrators‘ (Eindringlinge) bezeichnet werden, die Schuld an der Eskalation der Lage (Quelle: The Jerusalem Post).

In 2012 hatte der Knesset unter Netanjahu die ‚Anti-Infiltration Bill‘ in Kraft gesetzt. Sie klassifiziert illegale Einwanderer automatisch als Kriminelle und berechtigt den Staat zur sofortigen Ausweisung oder Inhaftierung bei geringsten Vergehen. Alter und Situation im Heimatland bleiben unberücksichtigt. Dieser Entscheidung des Knesset ging eine Medienkampagne des Innenministeriums voraus, in der der Bevölkerung Israels gezielt Angst gegenüber illegalen Einwanderern gemacht werden sollte (Quelle: Amnesty International).

Dieser negativen Darstellung von Asylsuchenden, sind wohl auch die in 2012 verübten Brandanschläge auf Flüchtlingsheime und einen Kindergarten zu verdanken. Die Meinung der israelischen Bevölkerung gegenüber afrikanischen Flüchtlingen ist größtenteils negativ (Quelle: Al Jazeera). Dabei machen Einwanderer mittlerweile über ein Drittel der israelischen Bevölkerung aus (Quelle: Tradingeconomics, Weltbank Indikator).

Auch nach zahlreichen, friedlichen Demonstrationen von Flüchtlingen und Menschenrechtsaktivisten blieb Premier Benjamin Netanjahu seiner harten Linie treu wonach alle Proteste nicht nützen und die ‚Eindringlinge‘ ausgewiesen werden würden (Quelle: Berliner Zeitung). Der Oberste Gerichtshof schiebt der menschenunwürdigen Flüchtlingspolitik des Knesset nun einen Riegel vor.

Im ‚offenen‘ Flüchtlingsgefängnis Holot, das in der israelischen Wüste Negev liegt, werden derzeit ca. 2.300 afrikanische Flüchtlinge unter katastrophalen humanitären Bedingungen beherbergt. Bei Verstößen gegen die Hausordnung, wie zum Beispiel ein zu spätes Erscheinen zum Appell, droht den Flüchtlingen die echte Haftanstalt Saharonim (Quelle: Berliner Zeitung).

Insgesamt warten derzeit ca. 50.000 bis 60.000 Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan im Süden Tel Avivs auf Asyl. Das israelische Innenministerium erkennt Eritreer oder Sudanesen im Gegensatz zu europäischen Staaten, nicht als Asylbewerber an. Die Zahl der Asylanträge, die in der Geschichte Israels insgesamt genehmigt wurden beträgt 202 (Quelle: Al Jazeera, Berliner Zeitung).

Quellen:

Infos zu Demonstrationen, The Jerusalem Post: http://www.jpost.com/Israel-News/The-High-Court-scares-me-more-than-ISIS-says-Tel-Aviv-protestor-378093

Infos zu Entscheidungen High Court of Justice, The Times of Israel: http://www.timesofisrael.com/in-dramatic-ruling-supreme-court-rejects-israels-policies-on-illegal-migrants/

Demonstrationen Video: https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=rVyCfJ5cOOA

Demonstrationen, Al Jazeera: http://stream.aljazeera.com/story/201410061258-0024208

Anti-Infiltration Bill, Amnesty International: http://www.amnesty.org.il/?CategoryID=319&ArticleID=348

Statistiken, Zahlen, Tradingeconomics: http://www.tradingeconomics.com/israel/net-migration-wb-data.html

Situation 2012, Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Al Jazeera: http://stream.aljazeera.com/story/201205081935-0022203

Graphik zu Flüchtlingspolitik, Al Jazeera: http://stream.aljazeera.com/story/201312192315-0023267

Näheres zu den Lagerbedingungen in Holot, Berliner Zeitung: http://www.berliner-zeitung.de/politik/fluechtlingslager-holot-in-israel-endstation-wueste,10808018,25996494.html

Kategorien: Internationale Angelegenheiten, Menschenrechte, Vielfalt
Tags: , , , ,

Newsletter

Tragen Sie hier Ihre E-Mail-Adresse ein, um unseren täglichen Newsletter zu erhalten.


Dokumentarfilm ,,Das universelle Grundeinkommen, unser Recht zu leben‘‘

Der Anfang vom Ende der Atomwaffen

2. Weltmarsch fur Frieden und Gewaltfreiheit

App Pressenza

App Pressenza

Milagro Sala

Europäische Kreditinitiative

Europäische Kreditinitiative

Ich will abstimmen

Ich will abstimmen

International Campaign to Abolish Nuclear Weapons

International Campaign to Abolish Nuclear Weapons

Archive

Except where otherwise note, content on this site is licensed under a Creative Commons Attribution 4.0 International license.