Politik

Als Senator Tim Kaine bei einer Venezuela betreffenden Senatsanhörung zu Außenminister Marco Rubio sagte, die Ankündigung einer neuen Monroe-Doktrin durch die Regierung „komme in Amerika nicht gut an“, hat er sich noch zurückhaltend ausgedrückt. Von Medea Benjamin Ich bin gerade…

Zwei Ausschüsse des israelischen Parlaments wollen heute über die Ausweitung der Todesstrafe abstimmen. Mit einer Zustimmung zu den Gesetzesentwürfen würden diese in den Hauptausschuss zurücküberwiesen, wo sie in Kürze endgültig beschlossen werden könnten.  Amnesty International fordert die Abgeordneten der Knesset…

Aufrüstung sei ein sicherheitspolitisches Gebot, hören wir oft vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges. Noch stärker ist die Zustimmung zu einem anderen Argument: Höhere staatliche Nachfrage nach Rüstungsgütern schaffe einen ökonomischen Wachstumsimpuls. Dahinter steckt die wirtschaftspolitische Strategie eines Militärkeynesianismus, bei der…

Sudan’s Katastrophe, angefangen von den früheren Bürgerkriegen in Darfur bis hin zum gegenwärtigen Konflikt zwischen rivalisierenden Militärmächten, zeichnet sich nicht nur durch das Ausmaß des Leidens aus, sondern auch durch die Art und Weise, wie Gewalt strukturell geworden und in…

Die EU bereitet sich auf den nächsten Völkerrechtsbruch vor: Sie erklärt sich bereit, Marokkos Autonomieplan für die Westsahara zu unterstützen. Der legalisierte die Annexion der Westsahara. EU-Diplomaten ziehen Vergleiche mit der Krim. Die EU bereitet sich einmal mehr auf einen…

Ist Streik ein Verbrechen? Oder ein Weckruf? Immer, wenn Busse stehen und Bahnen schweigen, heißt es: „Unverschämt! Wie soll man denn zur Arbeit kommen?“ Die ehrlichere Frage wär‘: Wie kommen die eigentlich noch zur Arbeit? Nachts. An Feiertagen. Bei Glatteis,…

Die Gewerkschaft der Grenzwächter:innen des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds wird von einem rechtsextremen Politiker geleitet. Wir müssen das sehr ernst nehmen. Im Juni 2025 wählte die Delegiertenversammlung von Garanto, der Gewerkschaft der Grenzwächter:innen, Jean-Luc Addor, einen rechtskonservativen Politaktivisten und SVP-Abgeordneten, als Zentralpräsidenten.…

Die ICE benützt eine App von Palantir, um Personen aufzuspüren. Gespeist wird sie mit Daten von Patienten. Ärzte warnen. Martina Frei für die Online-Zeitung INFOsperber Im November 2023 schrillten bei der britischen Ärztevereinigung die Alarmglocken. Die Standesgesellschaft fand es «zutiefst…

Massive Kürzungen bei der Entwicklungshilfe lösten Entsetzen aus, werden aber auch als Weckruf und Chance beurteilt. Markus Mugglin für die Online-Zeitung INFOsperber «Ein globaler Sturm braut sich zusammen», «es ist grausam», «Millionen Menschen werden sterben». Der Schrecken sass tief vor…

Anstatt Pestizide endlich einzuschränken und stärken zu regulieren, will die EU-Kommission nun das genaue Gegenteil: Mit dem neuen „Food and Feed Safety Simplification Omnibus“ würde die Zulassung von Pestiziden weitgehend dereguliert, ohne zeitliche Begrenzung und Möglichkeit zum Widerruf. Das würde…