Politik
Der Spannungsfall
Leitmedien treiben die Debatte über die Ausrufung des „Spannungsfalls“ voran, einer Vorstufe zum „Verteidigungsfall“. Er wäre mit erheblichen Einschränkungen grundlegender Rechte verbunden. Deutsche Leitmedien treiben die Debatte über die Ausrufung des „Spannungsfalls“, einer Vorstufe zum „Verteidigungsfall“, voran. Am Mittwoch begründete…
Kriegseintritt statt Friedensplan
Der neue Plan der USA und Russlands für einen Waffenstillstand in der Ukraine stößt in Berlin auf Ablehnung. CDU-Abgeordneter fordert faktisch Kriegseintritt. Zwei Drittel der ukrainischen Bevölkerung fordern Friedensverhandlungen Der neue US-amerikanisch-russische Plan für einen Waffenstillstand in der Ukraine stößt…
Über 800 Organisationen rufen Europaabgeordnete auf, das Geld statt für Krieg für den Frieden einzusetzen
Mehr als 800 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa fordern in einem offenen Brief an die Europaabgeordneten eine Umverteilung von EU-Haushaltsmitteln: weg von militärischer Aufrüstung, hin zu Friedenspolitik, Diplomatie und menschlicher Sicherheit. Offener Brief an die Europaabgeordneten Sehr geehrte Abgeordnete des…
Globale Repression gegen Journalist:innen – ein Angriff auf die Pressefreiheit
Der weltweite Angriff auf Journalist:innen ist eine tödliche Bedrohung in Verbindung mit autoritären Regimen, die häufig freie Meinungsäußerung ersticken, und sogar mit einigen „demokratischen“ Regierungen, die absichtlich versuchen, ihre finsteren Aktivitäten zu verbergen. Von Dr. Alon Ben-Meir Journalist:in zu sein…
Schülerstreik gegen die Wehrpflicht – Gewerkschaften müssen sich solidarisieren!
Die Regierungskoalition hat sich auf die Wiedereinführung der verpflichtenden Musterung geeinigt. Am 05. Dezember 2025 soll der Bundestag über die Änderungen am Wehrpflichtgesetz abstimmen. Verschiedene Jugendgruppen um die Kampagnen „Nein zur Wehrpflicht“ und „Komitees gegen die Wehrpflicht“ rufen daher in…








