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Politik

Gratwanderung der Demokratie: Tschechien zwischen dem Willen des Volkes und präsidialer Kontrolle

Die politische Lage in Tschechien nach den jüngsten Wahlen scheint paradox und stellt die Grundlagen der Demokratie infrage. Der klare Sieg der Partei ANO (Tschechisch für «Ja») unter der Führung von Andrej Babiš zusammen mit zwei weiteren verbündeten Parteien hat…

Der Spannungsfall

Leitmedien treiben die Debatte über die Ausrufung des „Spannungsfalls“ voran, einer Vorstufe zum „Verteidigungsfall“. Er wäre mit erheblichen Einschränkungen grundlegender Rechte verbunden. Deutsche Leitmedien treiben die Debatte über die Ausrufung des „Spannungsfalls“, einer Vorstufe zum „Verteidigungsfall“, voran. Am Mittwoch begründete…

Kriegseintritt statt Friedensplan

Der neue Plan der USA und Russlands für einen Waffenstillstand in der Ukraine stößt in Berlin auf Ablehnung. CDU-Abgeordneter fordert faktisch Kriegseintritt. Zwei Drittel der ukrainischen Bevölkerung fordern Friedensverhandlungen Der neue US-amerikanisch-russische Plan für einen Waffenstillstand in der Ukraine stößt…

Die Machtverschiebung vom Staat zum Bürger

Eine völlig neue Weltordnung, angeführt von einer starken und mündigen Bürgerschaft, ist historisch in Reichweite und könnte von einer vereinten Opposition angestrebt werden. Wenn wir eine neue Weltordnung einfordern, dann sprechen wir nicht von der vergleichsweise marginalen Änderung von der…

Über 800 Organisationen rufen Europaabgeordnete auf, das Geld statt für Krieg für den Frieden einzusetzen

Mehr als 800 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa fordern in einem offenen Brief an die Europaabgeordneten eine Umverteilung von EU-Haushaltsmitteln: weg von militärischer Aufrüstung, hin zu Friedenspolitik, Diplomatie und menschlicher Sicherheit. Offener Brief an die Europaabgeordneten Sehr geehrte Abgeordnete des…

Globale Repression gegen Journalist:innen – ein Angriff auf die Pressefreiheit

Der weltweite Angriff auf Journalist:innen ist eine tödliche Bedrohung in Verbindung mit autoritären Regimen, die häufig freie Meinungsäußerung ersticken, und sogar mit einigen „demokratischen“ Regierungen, die absichtlich versuchen, ihre finsteren Aktivitäten zu verbergen. Von Dr. Alon Ben-Meir Journalist:in zu sein…

Pluriversale Perspektiven – Frieden mit der Erde und miteinander

In diesem Beitrag stelle ich kurz einige Friedens-Aspekte aus dem Buch „Pluriversum – Ein Lexikon des Guten Lebens für Alle“ vor, das wir mit mehreren 2023 vom Englischen ins Deutsche übersetzt haben. 2019 erschien in Indien das Buch „Pluriverse –…

„Tax the Rich“, der magische Moment in New York

Die drei Gläser sind schon erhoben, bereit zum Anstoßen; wir halten einen Moment inne, schauen uns in die Augen und beschließen gemeinsam, mit dem Toast fortzufahren, abergläubischer Vorsicht und den üblichen Befürchtungen zum Trotz. Laura mahnt uns: Wenn wir den…

Eine Illusion des besseren Lebens geht zu Ende!

Vor langen feudalen Zeiten träumte das Volk in Europa von einem kommenden Garten Eden. Bauern und Dienstleute sehnten andere Zeiten herbei. Sie bemerkten, dass die bürgerlichen Handelshäuser der Fugger und Welser dem Kaiser Geld verschafften, der in prächtigen Burgen und…

Schülerstreik gegen die Wehrpflicht – Gewerkschaften müssen sich solidarisieren!

Die Regierungskoalition hat sich auf die Wiedereinführung der verpflichtenden Musterung geeinigt. Am 05. Dezember 2025 soll der Bundestag über die Änderungen am Wehrpflichtgesetz abstimmen. Verschiedene Jugendgruppen um die Kampagnen „Nein zur Wehrpflicht“ und „Komitees gegen die Wehrpflicht“ rufen daher in…

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