Politik

Attac warnt vor Umweltzerstörung, Ungleichheit und Ausbeutung und fordert ein klares Nein von Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer Der Handelsausschuss des EU-Parlaments befasst sich heute mit dem geplanten EU-Mercosur-Abkommen. Die EU-Kommission hat angekündigt, den finalen Vertragstext bis Ende Juni an die Mitgliedstaaten zu…

Kürzlich wurde eine neue Amazon-Dependance in Berlin eingeweiht. Ein Protestbündnis meldete Widerspruch an, doch von einem grundlegenden Antikapitalismus war wenig zu hören. „Der Turm stürzt ein“, der scheinbar nicht gealterte Refrain eines Songs der Politikband Ton-Steine-Scherben, schallte aus der Lautsprecheranlage,…

Mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments, darunter die deutsche Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini, haben in einem Brief an Hugo Motta, Präsident der brasilianischen Abgeordnetenkammer, ihre Besorgnis über das Ende Mai im Kongress eingebrachte Allgemeine Gesetz zur Umweltlizenzierung (PL 2159/2021) geäußert. Das Gesetz steht…

Mit Spannung hat die GSoA die Umfrage-Ergebnisse der Militärakademie (MILAK) und des Center for Security Studies (CSS) erwartet und zur Kenntnis genommen. Die GSoA erachtet die Umfragen als seriös, wenn auch bei der Interpretation die VBS-Nähe merkbar wird. Die Studie…

Obwohl ein Angriff Irans weder erfolgte noch bevorstand, zerstörten die USA in Iran drei Anlagen zur Anreicherung von Uran. Urs P. Gasche  für die Online-Zeitung INFOsperber Einen «spektakulären militärischen Erfolg» verkündete Präsident Donald Trump heute Sonntag früh um 4 Uhr…

Schätzungsweise 4000 Menschen aus 80 Ländern wollten von Kairo nach Gaza gehen – und wurden von ägyptischen Behörden gestoppt, hunderte deportiert oder sogar geschlagen – jedenfalls daran gehindert, den Grenzübergang von Rafah zu erreichen. Sie wollten dort für einen Waffenstillstand…

Jetzt, wo der NATO-Gipfel vom 24. bis 25. Juni in Den Haag näher rückt, stehen Europas 750 Millionen Menschen vor einer entscheidenden strategischen Entscheidung, die ihr Leben in den kommenden Jahren beeinflussen wird – und die weitreichende globale Auswirkungen haben…

Erst 2 Prozent, jetzt 5 Prozent fürs Militär – kaum jemand hinterfragt die Priorität. Es droht ein Kontrollverlust anderer Krisen. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Was in der Corona-Pandemie begann, setzt sich beim Thema Aufrüstung fort: Erstaunlich einmütig…

In Irland werden Proteste gegen Bestrebungen der Regierung laut, ein Instrument zur Sicherung der Neutralität des Landes – den Triple Lock – abzuschaffen. Die Militarisierung der EU soll auch auf Dublin ausgeweitet werden. (Eigener Bericht) – In Irland werden energische…

Fast täglich spitzt sich die Lage im Iran zu, zahlreiche Menschen begeben sich in dem Land auf die Flucht, um sich vor weiteren Angriffen zu schützen. PRO ASYL fordert einen bundesweiten Abschiebestopp und dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge…