Politik
Lauterbach setzt Kliniksterben durch
Die Eckpunkte, auf die sich die MinisterInnen heute geeinigt haben, lösen kein einziges der grundlegenden Probleme der Krankenhäuser – Unterfinanzierung, Personalmangel, Klinikschließungen. Sie werden die Notlage der Krankenhausversorgung zum Teil sogar verschärfen. Mit den vorgesehenen anteiligen Vorhaltepauschalen und der Beibehaltung…
EU-Asylpolitik
Warum sterben an Europas Außengrenzen Tausende Flüchtlinge? Wie versucht die EU, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten? Worüber streiten sich die EU-Staaten auf ihren zahllosen Flüchtlingsgipfeln? Warum werden an Europas Binnengrenzen wieder Stacheldrahtzäune hochgezogen? Ein Überblick über die zentralen Themen der Europäischen…
Staatshaushalt 2024/2025 – in welche Zukunft?
I. Die Debatten um den Haushalt der Regierung zeigen, welche Bereiche des Landes in den kommenden Jahren entwickelt werden sollen. Das Gesundheitswesen, die Bildung, die Energiesicherheit, die Landwirtschaft, Wissenschaft und Forschung, die Klimasicherheit, der Verkehr, das Wohnungswesen, die Kultur, der…
Der Übergang zur Diplomatie (II)
Multilaterale Verhandlungen mit Kiew zur Beendigung des Ukraine-Krieges haben begonnen – erstmals unter Beteiligung des Westens. Globaler Süden setzt Suche nach Friedenslösung fort. Mit deutscher Beteiligung haben am Wochenende erste multilaterale Verhandlungen mit Kiew über eine Beendigung des Ukraine-Krieges begonnen.…
Mahnwache und Blockade für ein atomwaffenfreies Deutschland am Fliegerhorst Nörvenich
Derzeit veranstalten die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen Deutschland (ICAN Deutschland) und die ärztliche Friedensorganisation IPPNW in Düren ihr Zukunftscamp, um gegen nukleare Aufrüstung und die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland zu demonstrieren. Im Rahmen einer Mahnwache und eines…