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Politik

US-Think-Tank schlägt taktische Atomwaffen an die Ukraine vor

Das werde Russland vom Atomwaffeneinsatz abschrecken, meint das von Rüstungskonzernen mitfinanzierte American Enterprise Institute. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber  Das American Enterprise Institute AEI schlug am 9. Juni 2023 vor, dass die USA der Ukraine taktische Atomwaffen zur…

Mahnwache gegen US-Streubomben an die Ukraine

Donnerstag, 20. Juli 17:30 Uhr vor der US-Botschaft in Berlin, Pariser Platz am Brandenburger Tor Eine rote Linie nach der anderen kippt! Im Februar schrieben wir bei einer Auswertung zur Münchner Sicherheitsskonferenz: “Die ukrainische Regierung lässt derweilen ohne jede Scham…

Was bedeutet eigentlich „feministische“ Außenpolitik?

Dieses Rätsel möchte ich im Folgenden lösen.“Das ist kein Gedöns“, hat Außenministerin Annalena Baerbock hocherregt in einer Bundestagsdebatte kürzlich in den Ring geworfen und die Grundzüge einer solchen Außenpolitik skizziert. Mein Analyseresultat vorweg: „feministisch“ hat weder etwas mit „Frau“ oder…

Der Gipfel von Vilnius

NATO-Gipfel beschließt konkrete Operationspläne für etwaigen Krieg gegen Russland. Um die Aufrüstung dafür zu ermöglichen, muss viel stärker gerüstet werden. Ukraine erhält keine NATO-Beitrittszusage, aber Sicherheitsgarantien. Mit neuen Aufrüstungsverpflichtungen und der Einigung auf konkrete Operationspläne für einen möglichen Krieg gegen…

Medien ist es egal: Hunderte Migranten hätte man retten können

Viele Berichte über das Wie und Warum des U-Boot-Unglücks – Kaum Berichte über das Wer und Warum der über 500 Ertrunkenen. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Trotz des höchstwahrscheinlich vermeidbaren Unglücks mit über 500 toten Migrantinnen und Migranten…

Volunteer des Monats: Engagement ist WIR!

Maximilian engagiert sich im PR-Team des gemeinnützigen Vereins „youmocracy e.V.“. Dort kümmert er sich einerseits um den Auftritt nach außen und andererseits um die interne Kommunikation. Wer bist du und was machst du, wenn du dich nicht gerade engagierst? Ich…

Ukraine: US-Lieferung von Streumunition ist Rückschritt beim Schutz der Zivilbevölkerung vor unterschiedslos wirkenden Waffen

Das Vorhaben der USA, Streumunition an die Ukraine zu liefern, würde die internationalen Bemühungen im Kampf gegen Streumunition untergraben, die als so genannte „unterschiedslos wirkende Waffe“ unter anderem Zivilpersonen gefährdet, so Amnesty International. Patrick Wilcken, Experte für Militär-, Sicherheits- und…

Wie beenden wir die Explosion der Gewalt im Westjordanland? Ein Vorschlag.

Palästinenser haben keinen offiziellen Schutz, weder vor Siedlergewalt noch vor den israelischen Streitkräften. Der Autor hat einen ungewöhnlichen Vorschlag, die Gewalt in den besetzten Gebieten zu beenden. Die Gewalt ist ausser Kontrolle geraten. Ich beziehe mich auf die Gewalt in…

Wie der Geheimdienst Politik macht

Der Verfassungsschutz ist dafür da, die Demokratie zu schützen. Doch er verhält sich in seiner Überwachungspraxis auch demokratieschädigend, sagt Ronen Steinke. In seinem neuen Buch fordert eine neue über Debatte über die Legitimität des deutschen Verfassungsschutzes. Von Helmut Ortner Es…

Chinas erster Gegenschlag

China wehrt sich gegen westliche Sanktionen und verhängt Exportkontrollen auf strategische Rohstoffe. In Deutschland geraten die Halbleiterbranche und die Dekarbonisierung in Gefahr. Die Volksrepublik China startet einen ersten umfassenden Gegenschlag gegen den Westen in dessen eskalierendem Wirtschaftskrieg gegen sie und…

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