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Politik

Ein fatales Signal – Der Fall über Sebastian Edathy

Seit 2. März ist Sebastian Edathy ein freier Mann. Die SPD will seinen Parteiaustritt. Sicherlich ist sein öffentliches Leben durch diesen Prozess schon ruiniert, trotzdem fordern viele seinen Parteiaustritt und weitere Aufklärung von der Parteispitze. Der Strafprozess wegen des Besitzes…

Liberté, Égalité, Tätärätä – ein Facebook-Eintrag unter der Meinungsfreiheit Frankreichs

Am 10. Januar diesen Jahres wurde der 48-jährige Kabarettist Dieudonné M’bala M’Bala von der französischen Polizei in seiner Wohnung abgeführt. Die Pariser Staatsanwaltschaft warf ihm Verherrlichung des Terrorismus vor. Grund für dir Verhaftung war ein Eintrag Dieudonnés auf seiner Facebook…

Argentinien: Medien und Justiz machen die Politik

Wenn sich Wahlen nicht mit den üblichen Mitteln gewinnen lassen, greift man eben zu anderen Mitteln. Das ist keine wirklich neue Vorgehensweise, aber sie scheint genau auf die Realität des heutigen Argentiniens zu passen, denn jenseits der Entscheidung, wer Präsidentschaftskandidat…

Ein Jahr nach «EuroMaidan»: Keine Gerechtigkeit für die Opfer übertriebener Polizeigewalt

Ein Jahr nach der blutigen Eskalation der EuroMaidan-Proteste in Kiew, die über 100 Todesopfer forderte, zieht Amnesty International eine ernüchternde Bilanz, was die Aufklärung der Ereignisse angeht. Eine tief verwurzelte Kultur der Straflosigkeit, mangelnde Erfahrung und teilweise auch bewusste Obstruktion…

Erfolgreiche Demonstration für Griechenland

Am Samstag 14. Februar, ging in Italien die landesweite Demonstration zur Unterstützung Griechenlands zu Ende, die in den Straßen Roms stattfand. Der Umzug begann symbolisch auf der Piazza Indipendenza gleich neben der deutschen Botschaft und durchquerte dann die Straßen der…

Wer rettet wen?

Am Mittwoch 11. Februar hatte der Dokumentarfilm „Wer rettet wen?“ in mindestens 150 europäischen Städten zur selben Zeit Premiere gefeiert. Ein beeindruckender Start für einen aussergewönlichen Dokumentarfilm. Die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten von Demokratie und sozialer Sicherheit Seit fünf…

Auf der Straße für Griechenland: „Unsere Waffe ist die Solidarität“

Übersetzung aus dem Italienischen von Evelyn Rottengatter Unsere Waffe ist die Solidarität. Das ist die Botschaft, die gestern klar und deutlich auf der Piazza Indipendenza in Rom nur wenige Schritte von der deutschen Botschaft entfernt zu hören war. So wie…

Für einen Wandel in Griechenland und in ganz Europa

Tsipras hat es klar gesagt, die neue Regierung kann nicht alleine der Austeritätspolitik ein Ende setzten, dazu braucht es die Unterstützung der Bevölkerung in Griechenland und in ganz Europa. Im Tauziehen um eine Schuldenentlastung Griechenlands, ist gestern die Eurogruppe zu…

Change Greece – Change Europe – Chance4All

Berlin -Aufruf zur Protestkundgebung anlässlich des Treffens der Eurogruppen-Finanzminster am 11. Februar. Die Vertreter der Troika versuchen die neue Regierung in Athen zu zwingen, die Sparmaßnahmen der abgewählten Regierung Samaras fortzusetzen. SYRIZA soll seine Wahlversprechen aufgeben. Merkel, Schäuble, Gabriel und die…

Italien: Fragen an den neuen Präsidenten

Sergio Mattarella wurde mit großer Mehrheit zum zwölften Präsidenten der italienischen Republik gewählt. Seine ersten Worte lauteten: „Der Gedanke gilt zunächst und vor allem den Sorgen und Hoffnungen unserer Mitbürger. Das genügt.“ Der Präsident hat in Italien als Staatsoberhaupt eine…

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