Ein fatales Signal – Der Fall über Sebastian Edathy

04.03.2015 - Sabine Bock

Ein fatales Signal – Der Fall über Sebastian Edathy

Seit 2. März ist Sebastian Edathy ein freier Mann. Die SPD will seinen Parteiaustritt. Sicherlich ist sein öffentliches Leben durch diesen Prozess schon ruiniert, trotzdem fordern viele seinen Parteiaustritt und weitere Aufklärung von der Parteispitze.

Der Strafprozess wegen des Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie ist nach nur zwei Verhandlungstagen mit einer Einigung der Staatsanwaltschaft, des Gerichts und der Verteidigung abrupt beendet worden. Das Gericht begründet das Urteil damit, dass Edathy nicht vorbestraft sei und er deshalb nur zu einer Zahlung von 5.000 Euro verurteilt wurde. Die SPD hat dem 45-Jährigen bereits nahegelegt, aus der Partei auszutreten. Seine trotziges Auftreten, die stets nur halbherzige Reue und die besondere Vorliebe für Bilder von nackten Jungs, ist als Bundestagsabgeordneter für viele Menschen nicht akzeptable. All das passe auch nicht zur Sozialdemokratie, teilten Politiker mit. Da ein Parteiausschlussverfahren schwierig sein, solle Edathy bitte freiwillig gehen. Die Rufe nach einem Parteiaustritt sind sinnlos, sagen aber auch einige andere Genossen. Schließlich hat Edathy keine Karrierechancen mehr in der SPD. Er kann der Partei nicht noch mehr schaden oder gefährlich werden. Von seinem Bundestagmandat ist er bereits zurückgetreten, längst steht er jetzt am Rand der Gesellschaft. Er hat sich das selbst zuzuschreiben, weil er durch seinem Fehlverhalten eine ekelhafte Industrie unterstützte, die auf ihre jungen Opfer keine Rücksicht nimmt. Deswegen hat Edathy bereits viel verloren, auch wenn er vielleicht nicht immer gut behandelt wurde. Eine mögliche Empathie für ihn und seine Ausnahmesituation wird nun noch durch sein selbstgerechtes Auftreten und seine halbherzige Reue erstickt.

Besonders ärgerlich ist aber das Verhalten der Ermittler und der Prozessbeteiligten. Denn bis heute ist das Hauptbeweismittel, der Dienstlaptop von Sebastian Edathy verschwunden. Es konnten nur ein paar, von IT-Technikern zusammengesuchte, E-Mail-Dateien in der Verhandlung als Beweis genutzt werden. Die Anklageschrift erwähnte einen Film als Beweismittel von 6 Jahre alten nackten Kindern. Soll es für immer unbekannt bleiben, was auf seiner Festplatte des Computers sonst noch gespeichert wurde? Es bestand der Verdacht, dass er die Möglichkeit gehabt habe, weitere Beweise beiseitezuschaffen. Von den Ermittlungen des Bundeskriminalamts wurde Edathy früh gewarnt. Seinen eigenen Angaben zufolge wurde er wochenlang von Michael Hartmann über die Schritte der Polizei informiert. Auch die Parteispitze soll im Bilde gewesen sein und telefonierte gar mit den BKA-Präsidenten, um sich ein Ausmaß über den Fall zu machen.

Jetzt ist die SPD gefragt, wie sie verstärkt zur weiteren Aufklärung beitragen und mit diesem Prozess umgehen. Nicht nur der Kinderschutzbund Niedersachsen ist entsetzt darüber, wie abrupt der Strafprozess gegen Edathy beendet und er nur zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, sondern auch viele Menschen, Eltern und Opferverbände. Der Kinderschutzbund will die vom Landgericht Verden verhängte Geldauflage für Edathy boykottieren. Die Entscheidung, das Kinderporno-Verfahren gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten für eine Zahlung von 5000 Euro einzustellen, sei ein „fatales Signal“, teilte der Verband in Hannover mit.

„Ich habe inzwischen eingesehen, dass ich einen Fehler gemacht habe“, hieß es in Edathys Erklärung, die sein Verteidiger Christian Noll im Namen seines Mandanten verlas: „Ich habe dazu lange gebraucht.“ Edathy bereue, was er getan habe.

Als Kommentar einige Tweets von Twitter über #Edthay von 2. März:

„Ein Thema, das mich einfach nur unglaublich traurig und wütend macht #Edathy .

„Bei den #Edathy Urteil wird wieder klar das zu viele Pädophile in den obersten Reihen sitzen, die kein Verständnis und Schutz für die Opfer haben.“

„DAS schlägt dem Fass den Boden aus!!! #Edathy „Wortlos bei dieser Kaltschneuzigkeit.“

Kategorien: Politik
Tags: , ,

Newsletter

Bitte geben Sie Ihre Emailadresse ein, um unseren täglichen Newsletter zu abonnieren.

Der Anfang vom Ende der Atomwaffen

2. Weltmarsch fur Frieden und Gewaltfreiheit

Dokumentarfilm ,,Das universelle Grundeinkommen, unser Recht zu leben‘‘

App Pressenza

App Pressenza

Milagro Sala

Europäische Kreditinitiative

Europäische Kreditinitiative

Ich will abstimmen

Ich will abstimmen

International Campaign to Abolish Nuclear Weapons

International Campaign to Abolish Nuclear Weapons

Archive

Except where otherwise note, content on this site is licensed under a Creative Commons Attribution 4.0 International license.