Politik

Innerhalb von 24 Stunden wurde die Gründerin und Leiterin der sozialen Organisation Tupac Amaru zweimal von den Richtern in Jujuy verurteilt. Diesmal wurde Milagro Sala für das berühmte Sit-in verurteilt, das von Dezember 2015 bis Februar 2016 vor den Regierungsgebäude…

Am 15. Januar veranstaltet acTVism Munich das Event „Freiheit & Demokratie – Globale Themen im Kontext“ im Muffatwerk München. Folgende Experten werden anwesend sein: Edward Snowden, Jeremy Scahill, Jürgen Todenhöfer, Paul Jay, Richard Wolff & Srecko Horvat. Die folgenden Themen stehen…

Am kommenden 16. Januar wird ein Jahr seit der illegalen Inhaftierung Milagro Salas im Gefängnis von Alto Comedero in der Provinz Jujuy, Argentinien vergangen sein. Milagro ist Leiterin der Bürgervereinigung Tupac Amaru, einer vorbildhaften sozialen Organisation, dank derer tausende von…

Die Zentralbanken Schwedens und Dänemarks erkennen den gesellschaftlichen Bedarf nach elektronischem Geld, das ebenso sicher ist wie Bargeld. Deshalb diskutieren die beiden Notenbanken öffentlich, wie sie elektronisches Zentralbankengeld für die Bevölkerung in Umlauf bringen können. In Teilen Skandinaviens denkt man…

Vertreter von 30 Mitgliedsparteien der Europäischen Linken (EL) und 100 lateinamerikanischen Parteien aus dem Umfeld des Foro de São Paulo versammelten sich am am 14. und 15. Dezember im Berliner ND-Gebäude. Beim letzten Treffen des Foro de São Paulo in…

Die Kampagne „Büchel ist überall. Atomwaffenfrei.jetzt“ wird bis zur Bundestagswahl im September 2017 den Druck auf die Politik erhöhen und die Forderungen zum Stopp der nuklearen Aufrüstung in Deutschland, dem Abzug der Atomwaffen aus Büchel und einem Verbot der Atomwaffen…

Noch kein Grund zum Feiern: Umsetzung der sozialen Menschenrechte überfällig! Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich ratifizieren! Am 16. Dezember 1966 wurde der „Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte“ (kurz UN-Sozialpakt) von der UN-Vollversammlung einstimmig verabschiedet. Der Sozialpakt garantiert völkerrechtlich…

Pressemitteilung des Umweltinstituts München e.V. vom 15.12.2016 Zum Jahresende wird die Steuer auf Brennelemente für Atomkraftwerke auslaufen. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU hat der Bundestag heute einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Verlängerung dieser Steuer…

Den vom Bundeskabinett heute vorgelegten Entwurf zur Grundgesetzänderung samt Begleitgesetz kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), wie folgt: „Die sogenannten Privatisierungsbremsen haben so viele Löcher wie ein Schweizer Käse.  Die formelle Privatisierung steht explizit im neuen Grundgesetztext.…

Seit 6 Jahren befindet sich Wikileaks-Gründer Julian Assange bereits nicht mehr in Freiheit, davon 4 ½ Jahre im politischen Asyl der Ecuadorianischen Botschaft in London. Der ehemalige isländische Innenminister Jónasson erzählt, wie die Jagd auf den Whistleblower durch das FBI…