Politik

Tausende von geflüchteten Menschen, die zu ihren bereits in Deutschland lebenden Familienangehörigen möchten, sitzen trotz des Relocation Programms der EU und dem Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung nach der Dublin-Verordnung immer noch in Griechenland fest. Das liegt hauptsächlich am mangelnden politischen Willen,…

Lloyd Blankfein war Chef von Goldman Sachs, als er sagte: „Ich bin ein Banker, der Gottes Arbeit verrichtet!“ Damit lag er nicht falsch. Banken kopieren das Werk Gottes und erschaffen Geld aus dem Nichts. Andreas Smurawski verdeutlicht in seinem Beitrag,…

Die Länder der Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP) lehnten am 8. August die „die willkürlichen und unrechtmäßigen Sanktionen gegen venezolanische Bürger, einschließlich des verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro Moros“ ab. Nach Abschluss…

Wir publizieren im Folgenden den offenen Brief von Kurt Wilhelmi (OMNIBUS für Direkte Demokratie) an alle Unterzeichner der Petition „Grundeinkommen abstimmen – Aufruf zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung“ und alle anderen Interessierten, sich an der neuen bundesweiten Petition „Ich will…

Spaniens Ministerpräsident Rajoy musste vor Gericht als Zeuge in einem der größten Korruptionsfälle des Landes als Zeuge auszusagen. Wer hoffte, er würde zur Aufklärung des Falles beitragen, wurde enttäuscht. Im wohl größten Korruptionsfall der spanischen Demokratie musste Ministerpräsident Mariano Rajoy…

„Wir werden nicht ruhen, bis…“ ist der neue Hashtag, der die Kampagne von Efpia begleitet, mit dem Ziel, ein engagiertes und moralisches Profil der pharmazeutischen Industrie zu fördern. Aber wer oder was ist Efpia? Die European Federation of Pharmaceutical Industries…

Vor dem polnischen Präsidentenpalast sind erneut Demonstranten versammelt, als Duda sein Veto gegen die Justizreform verkündet. Einige von ihnen kommen seit Wochen auf den Platz. Rosalia Romaniec berichtet aus Warschau. Das gemütliche Boulevard der Warschauer Altstadt platzt seit Tagen aus allen…

Vorab das Wichtigste: Gewaltfreiheit ist das oberste Prinzip. Nichts rechtfertigt Gewalt, sei sie von rechts, von links, seitens des Staates, der Polizei oder von Individuen, organisiert oder nicht organisiert, religiös oder säkular, physisch oder psychisch, ökonomisch oder idealistisch, vom Militär…

Im Kongressgebäude von Madrid zeichnete König Felipe VI am 28. Juni 2017 Menschen aus, die sich um die Demokratie verdient gemacht haben. Unter ihnen Schergen des Franco Regimes. Ihre Opfer werden nicht erwähnt. Ein 82-jähriger Greis ist in Madrid für…

Zehn Menschenrechtler kamen in der Türkei zu einem Workshop zusammen, sechs sind nun wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Unter ihnen sind die Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser und der Deutsche Peter Steudtner. Ein Gericht in der Türkei hat knapp zwei Wochen nach ihrer…