Nationalbank hat Gründungszweck vergessen

27.04.2018 - Bern - Pressenza Berlin

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Nationalbank hat Gründungszweck vergessen
(Bild von vollgeld-initiative.ch)

Die Schweizerische Nationalbank wurde 1907 nach einer Volksabstimmung mit dem Ziel gegründet, Schweizer Franken herzustellen. Heute hat die Nationalbank ihren ursprünglichen Gründungszweck vergessen und befürwortet die Privatisierung des Schweizer Geldes durch private Geschäftsbanken. Vollgeld-AktivistInnen erinnerten an der heutigen Generalversammlung die Nationalbank daran, weshalb sie gegründet worden ist.

Vollgeld-AktivistInnen erinnerten heute in einer Aktion die Nationalbank daran, weshalb sie gegründet worden ist: Um das Schweizer Geld herzustellen. Eine ältere Aktivistin sprayte auf dem Berner Bundesplatz einen entsprechenden Spruch an die Absperrung zur Nationalbank. Tell und Helvetia erinnerten mit dem selben Spruch auch die SNB-Direktion und die Aktionäre an den ursprünglichen Zweck der Nationalbank.

Private Banknoten führen zu Problemen

Vor 1891 stellten in der Schweiz fast 40 Geschäftsbanken eigene Banknoten her. Von diesen privaten Banknoten gab es bald einen problematischen Wildwuchs. Das Stimmvolk reagierte konsequent. Gegen den Widerstand der Banken wurde mit einer Volksabstimmung die Gründung der Schweizerischen Nationalbank entschieden. 1907 nahm sie ihren Betrieb als Bank des Souveräns auf. In der Botschaft schrieb der Bundesrat in etwas umständlichen aber deutlichen Worten, weshalb er die Geldherstellung nicht mehr den Banken überlassen wollte:

„Es wurde stets anerkannt, dass es im Hinblick auf die Souveränität leichtsinnig wäre, ein Kreditinstrument wie das einer Emissionsbank in die Hände einer Finanzoligarchie zu legen, ihre Mittel an sie abzugeben und damit zu ermöglichen, dass das öffentliche Interesse versklavt und privaten Interessen geopfert wird.“

Auch die Liberalen empfahlen damals, das alleinige Recht zur Geldschöpfung dem Souverän zu übergeben.

Nationalbank muss sich erinnern      

Inzwischen stellen Banken wiederum die Mehrheit unseres Geldes her – das elektronische Geld auf unseren Konten. Es wird von den Banken virtuell aus dem „Nichts“ hergestellt und macht heute 90% der Schweizer Geldmenge aus. Nur noch 10% sind Bargeld von der Nationalbank. Die Geschäftsbanken stellen eigenes Geld her, um damit selber Finanzprodukte und Immobilien zu kaufen oder Kredite zu vergeben. Die Schweizerische Nationalbank befürwortet diese Privatisierung des Geldes, indem sie die Vollgeld-Initiative ablehnt. “Die Nationalbank hat ihren Gründungszweck, nämlich, dass die Geldherstellung nicht ‘in die Hände einer Finanzoligarchie’ gehört, offenbar vergessen.”, so Sprecher Dr. oec. Reinhold Harringer.

Irreführung des Stimmvolkes

Die Nationalbank hilft sogar aktiv mit, falsche Informationen über die Vollgeld-Initiative zu verbreiten. Sie behauptet, sie würde durch Vollgeld in ihrer Arbeit eingeschränkt. Tatsache ist aber, dass die Nationalbank mit der Vollgeld-Initiative mehr Instrumente erhält, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Keines ihrer bisherigen Instrumente fällt weg. Gegen die Fehldarstellungen der Nationalbank wurde Beschwerde eingereicht.

Nationalbank unter Vollgeld

Die Initianten sind weiterhin voller Zuversicht, dass die Vollgeld-Initiative bei sachlicher Aufklärung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine Mehrheit bei der Abstimmung vom 10. Juni erhält. Sie gehen weiter davon aus, dass sich die Nationalbank nach der Annahme der Vollgeld-Initiative gut und schnell in ihre vom Souverän beschlossene neue und gestärkte Rolle einfindet.

Medienkonferenz Kampagnenstart 22.3.2018 (Bild von vollgeld-initiative.ch | CC BY 2.0)

Kategorien: Politik, Pressemitteilungen, Wirtschaft
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