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Politik

Syrien, Skripal, Chemiewaffen und der gemeinsame Nenner

Laut einem Bericht von RT Deutsch gibt es einen gemeinsamen Nenner, der den Giftgasanschlag auf den russischen Ex-Agenten Skripal und den vermeintlichen Giftgangriff der syrischen Regierung gegen ihre eigenen Bevölkerung miteinander verbindet. Der Mann, der die britische Regierung inoffiziell in…

Brasilien: Solidarität mit Lula da Silva ungebrochen

Auch nach der Inhaftierung von Brasiliens ehemaligem zweifachen Präsidenten, Mitbegründer der Arbeiterpartei und derzeitigem Präsidentschaftskandidaten Luiz Inacio Lula da Silva reißen die Solidaritätsbekundungen nicht ab. Vergangenes Wochenende gab es Demonstrationen in 19 brasilianischen Städten sowie eine große Konferenz in São…

Das umstrittene Erbe des Hugo Chávez

Der nationale Wahlrat hat den 20. Mai 2018 zum Tag der Präsidentenwahl in Venezuela bestimmt. Nach den langen und heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Opposition und dem jetzigen Präsidenten Madero, die bis zum Waffengebrauch mit Todesopfern auf beiden Seiten führten, muss…

Berlins MieterInnen senden ein deutliches Signal an die Politik und Spekulanten

4000 Teilnehmende haben die Organisatoren der Demonstration „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ angemeldet. Berlin mobilisierte jedoch eine veritable Großdemonstration mit 25‘000 Teilnehmenden und zeigte so der Politik und den Immobilienhaien, auf was sie sich in den nächsten Jahren gefasst machen…

#Mietenwahnsinn: Auch die East Side Gallery ist von Verdrängung bedroht

Erneut richtet sich ein Protest der East Side Gallery – Retter gegen eine Entscheidung des Berliner Senats. Dieser hatte Ende März beschlossen, neben der Galerie auch den hinter der East Side Gallery gelegen Freiraum an die Stiftung Berliner Mauer zu…

Syrien-Krise: Wieso begleitet eine deutsche Fregatte das US-Kampfgeschwader nach Nahost?

Am 11. April sticht der Flugzeugträgerverband USS Harry S. Truman von der US-Ostküste gen Nahost in See, mit dabei die auf Flugabwehr spezialisierte deutsche Fregatte Hessen. Die Begründung der Bundesmarine lässt angesichts jüngster Trump-Drohungen aufhorchen. Die sogenannte Strike-Group um den…

Berlin, Save your Dreams: Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn

In Berlin werden Menschen zunehmend durch maßlose Spekulation verdrängt. Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt – Nachbarschaften zerstört. Freiräume für die Kunst sowie das schlichte Sein verschwinden. Orte des kollektiven Gedächtnisses wie die „East Side Gallery“ werden der Allgemeinheit entzogen. Diese…

»Stiftung Berliner Mauer« und »East Side Gallery« passen nicht zusammen!

Warum wir uns den Ort der Erinnerung an 1989 nicht nehmen lassen dürfen »Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten.« Dies wusste bereits August Bebel. Und sein Satz ist heute noch genau so aktuell…

Puigdemont: Dialogverweigerung ist keine Option in der Demokratie

Carles Puigdemont der ehemalige katalanische Regionalpräsident stellte sich heute Mittag in Berlin erstmalig seit seiner Freilassung der Presse. Die über Nacht organisierte und improvisiert wirkende Pressekonferenz fand in Berlin-Kreuzberg in einem von Journalisten und Sympathisanten überfüllten Kulturraum statt. Puigdemont gab…

Servus Austria: Die liberale Republik auf dem Weg zum Überwachungsstaat

Der erste Teil des von der rechtskonservativen Regierung vorgelegten Sicherheitspakets wurde ungeachtet heftiger Kritik von Opposition und Zivilgesellschaft mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ vom Innenausschuss des Nationalrats genehmigt. Aber auch der „Lauschangriff“ auf Handys und Messenger Dienste wie…

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