Politik

Berlin will die EU auf ein militärpolitisches Grundlagenpapier festlegen. Kern: eine geheimdienstlich erstellte „Bedrohungsanalyse“. Die Bundesregierung will zwecks militärischer Fokussierung der EU einen gemeinsamen „strategischen Kompass“ verabschieden. Das geplante Strategiedokument soll helfen, den bisherigen Militarisierungsprojekten der Union – etwa PESCO,…

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde! Die Weltuntergangsuhr steht 2020 auf 100 Sekunden vor 12!  Dieses weltweite Projekt von renommierten WissenschaftlerInnen warnt: Wir sind so kurz vor Mitternacht und dem Weltuntergang so nah wie noch nie zuvor. Die Ursachen für diese für…

Treibhausgase steigen um 1,8 Prozent. Industrie und Verkehr sind hauptverantwortlich. Und die Politik. Von R. Manoutschehri Österreich verfehlt seine Klimaziele erneut. Als eines der rückständigsten Länder im gesamten EU-Raum schaffen wir seit Jahren keinerlei Reduktion bei den CO2-Emissionen. Im Gegenteil…

Atomrenaissance? Weltweit keine Chance, trotz aller Propaganda! Und doch ist gerade die nächste Atomlaufzeitverlängerungskampagne gestartet. Offensichtlich hat die Atomwirtschaft eine neue Kampagne für die nächste Laufzeitverlängerung gestartet. Ausgerechnet „Die Zeit“ hat dieser neuen Propagandarunde einen breiten Raum gegeben und lässt Atomforscher ihre…

Die Tagesschau verschweigt die Verbrechen der westlichen „Koalition“ im Nahen Osten  Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam „Caesar Act?“ Schon mal gehört? Wenn ja, dann sicher nicht in einer Tagesschau-Sendung. Der Name dieses jüngsten US-amerikanischen Verbrechens an den Syrern taucht im Nachrichtenangebot der…

Die Welt produziert immer mehr Elektromüll, vor allem in reichen Ländern. Die pro Kopf grösste Menge fällt in Europa an. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Der Konsum von Elektronik ist Notwendigkeit und Statussymbol. Der Kühlschrank ist wie Herd und…

Seit drei Jahren chartert Frontex Kleinflugzeuge zur Überwachung der EU-Aussengrenzen. Zuerst wurde damit Italien, anschliessend auch Kroatien unterstützt. Angaben zu den Luftfahrzeugen hält Frontex geheim, die Firmen schalten im Einsatz auch die Transponder zur Positionsdarstellung ab.Die Europäische Kommission will nicht…

Zusammenfassung Neuer Bericht von Amnesty International dokumentiert Repressalien gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen, unsichere Arbeitsbedingungen sowie ungerechte Bezahlung Mehr als 3.000 Gesundheitsarbeiter*innen starben nach COVID-19-Infektion – tatsächliche Zahl der Toten könnte jedoch viel höher liegen Regierungen müssen sicherstellen, dass Gesundheitsarbeiter*innen und…

Man kann getrost davon ausgehen, dass häufig verwendete Begriffe, mit denen eine Forderung belegt wird, einen tatsächlichen Bedarf beschreiben. Wir alle kennen das. Organisationen, in denen ständig von Strategie geredet wird, haben selten eine, zumindest keine erkennbare. Das ganze Gerede…

Eine Gruppe von 83 Millionär*innen aus sieben Ländern, die „Millionaires for Humanity“, fordern in einem heute veröffentlichten offenen Brief höhere Steuern für Superreiche, um den gesellschaftlichen Wiederaufbau nach der Covid-19-Krise zu finanzieren. Der Brief erscheint im Vorfeld des Treffens der…