Politik

In der aktuell laufenden Woche vom 18. bis 25. Januar können alle Bürgerinnen und Bürger in Österreich ihre Stimme zu drei parallel laufenden Volksbegehren abgeben. Volksbegehren „Für Impf-Freiheit“: „Der Art.7 (1) der Österreichischen Bundesverfassung ist wie folgt zu ergänzen: Staatsbürger,…

In ihrem vor wenigen Tagen erschienenen Jahresbericht hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch das Verhalten des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie scharf kritisiert. Der Oberste Bundesgerichtshof, der Kongress und die Gouverneure hätten sehr wohl Maßnahmen ergriffen,…

Nach den USA kündigt auch Russland das «Open-Skies»-Abkommen über vertrauensbildende Massnahmen im Luftraum. Andreas Zumach für die Online-Zeitung INFOsperber Russland und die von den USA geführte NATO rutschen immer weiter zurück in den einst als überwunden geglaubten Kalten Krieg. Am…

Politische und soziale Organisationen, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen mobilisierten sich in der Innenstadt von Buenos Aires bis hin zur Plaza Lavalle, um den Obersten Gerichtshof aufzufordern, Milagro Sala, Leiterin der sozialen Nachbarschaftsorganisation Túpac Amaru, fünf Jahre nach ihrer Verhaftung in Jujuy…

PRO ASYL fordert Abzug der deutschen Einsatzkräfte. Frontex muss auf den Prüfstand! „Die Beweislage gegen den Frontex-Direktor Fabrice Leggeri und seine Agentur ist erdrückend. Frontex ist direkt und indirekt an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Der überfällige Rücktritt Leggeris reicht schon längst…

Egoismus ist wohl angeboren. Er begleitet die ersten Schritte des kindlichen Lebens als Element der Evolution, bevor das Stadium als Erwachsener erreicht wird. Multiple Probleme können entstehen, wenn der Moment des notwendigen Wechsels hin zum Gemeinsinn verpasst wird, meinen die…

Eine Erhöhung der Fahrpreise brachte im Oktober 2019 in Chile das Fass zum überlaufen: Es kam zur Revolte gegen das neoliberale Regime. Über Monate hielten die Proteste an. Millionen Menschen gingen auf die Straßen. Sie forderten aber nicht nur die…

Aus Protest gegen die Politik der eisigen Kälte gegenüber Geflüchteten stellt die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch vor dem Bundeskanzleramt zwei jeweils 50 kg schwere Eissäulen auf. Sie sollen die Eisblockpolitik des Bundeskanzlers gegenüber den Frauen, Männern und Kindern, die derzeit in…

Pro Asyl fordert Evakuierung und Aufnahme aus den Elendslagern vor und an der EU-Grenze Mit Blick auf die veröffentlichten Asylzahlen für 2020 stellt PRO ASYL fest, dass die Zugangszahlen nach Deutschland seit 2012 auf einen Tiefstand gesunken sind. Die Zahl…

Vor anderthalb Jahren erst diagnostizierte der Deutschlandfunk, Portugal habe „kein Problem mit Rechtspopulismus“. Dann gründete sich die Partei Chega! (Es reicht!). Unter der Führung des lauten und charismatischen André Ventura betrat mit der rechtsextremen Partei der Rechtspopulismus nun auch in…