Politik

Hessen wollte nicht, aber die Weisung kam von oben: Wir veröffentlichen das Schreiben des Bundesfinanzministeriums, das letztlich zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac führte – und zu einem fatalen Urteil. Das Ministerium hatte sich lange gegen die Herausgabe gewehrt. Das…

Das hatte es seit den 80er Jahren nicht gegeben. Der Bürgermeister der Stadt Bremen und Präsident des Senats, Andreas Bovenschulte, ließ es sich nicht nehmen, die Hauptrede zum Antikriegstag am 1. September 2020 in Bremen zu halten. Schon vorher hatte…

Wir schlagen den Vereinten Nationen eine Agenda für universelle Rechte und globale öffentliche Güter vor. Sehr geehrter Generalsekretär, wir schreiben im Namen von „Agora“, einem weltweiten Netzwerk von Bürgern, die sich dafür einsetzen, globale Fragen der Gesundheit, des Wassers und…

Wir dürfen dem Mantra nicht mehr glauben, dass alle Arbeit gut sei und den Wohlstand erhöhe. Günther Moewes für die Online-Zeitung INFOsperber Red. Günther Moewes war Professor für die Industrialisierung des Bauens in Dortmund. Er veröffentlichte mehrere kritische Bücher zum…

Das langweilige Wettrennen um die US-Präsidentschaftswahl 2020 ist mitten im Gange und es sind nur noch ein paar Monate bis zum finalen Höhepunkt im November. Das Hauptprojekt der Demokraten, und vermutlich auch deren einzig wahres Projekt, ist es, Donald Trump…

Attac und Verdi fordern, Cum-Ex-Milliarden zurückzuholen und ins Gesundheitssystem zu stecken Aktivist*innen von Attac und Verdi haben am heutigen Dienstag die Commerzbank-Filiale im Frankfurter Commerzbankturm symbolisch in ein Krankenhaus umgewandelt. Mit dieser Aktion machen sie auf den Cum-Ex-Skandal und die…

Israel nimmt mit den Vereinigten Arabischen Emiraten diplomatische Beziehungen auf* Schon seit Wochen demonstrieren tausende Israelis regelmäßig gegen Benjamin Netanyahu, der ihrer Meinung nach nicht mehr regieren, sondern sich endlich vor Gericht verantworten sollte. Er gilt immer mehr Israelis auch…

CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen bemühen sich um Sympathiewerbung für die USA. Deutsche Transatlantiker starten neue Maßnahmen zur Sympathiewerbung für die USA. Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, man müsse „die Brücke über den Atlantik wieder stärken“. Dazu sollten ein deutsch-amerikanisches…

Kann das, was in dieser schönen neuen Welt der Kommunikation vonstatten geht, in einer Weise beschrieben werden, die sich dem Klischee und der Polemik enthält? Nur sehr schwer. Denn der Konsensus über das, was gesagt werden darf und was nicht,…

Der Londoner High Court erhebt auch Anklage gegen die Credit Suisse und frühere CS-Investmentbanker. Start des Prozesses im Januar. Thomas Kesselring für die Online-Zeitung INFOsperber Im Skandal um die geheimen Kredite, welche die Credit Suisse 2013 an Mosambik vergab, hat…